Taxi Times Berlin -August / September 2019

GEWERBE
BTV TRITT DEM
BUNDESVERBAND TAXI BEI
BTV-Mitglieder begnügten sich lange mit den Preisvorteilen, die ihnen
der Verband bieten konnte. Mit ihrem Beitritt zum Bundesverband
steigt die BTV nun auch institutionell in die Gewerbepolitik ein.
Gewerbepolitische Stellungnahmen
und Gespräche mit offiziellen
Funktionsträgern durch die
Berliner Taxivereinigung e. V. (BTV) gibt
es seit zehn Jahren. Einer Aufnahme in das
Anhörungsverfahren der Berliner Verwaltung
standen die hohen Ansprüche an die
Mitgliedsbetriebe im Weg. Wer unsauber
arbeitet, kann nicht BTV-Mitglied sein.
Nun hat aber Richard Leipold als Taxiunternehmer
und BTV-Vorsitzender diesen
Prozess gegen Uber geführt und durch alle
Instanzen gewonnen. Das wäre ohne die
politische und finanzielle Unterstützung
durch den Bundesverband Taxi nicht möglich
gewesen. Höchstrichterlich Recht zu
bekommen, ist zunächst einmal teuer. Die
Mittel dazu hätte weder der einfache Taxiunternehmer,
noch die BTV allein aufbringen
können. Da ist es nicht mehr als recht
und billig, dem unterstützenden Verband
auch mit Sitz und Stimme anzugehören.
Auf ihrer diesjährigen Generalversammlung
beschlossen die Mitglieder den Beitritt
ihrer BTV zum Bundesverband Taxi.
Dazu musste allerdings der Vereinsbeitrag
erhöht werden, um den Mitgliedsbeitrag
des Bundesverbands stemmen zu können.
Die Versicherungsagentur Frank Patzer &
Petra v. Chamier hat sich spontan bereit
erklärt, 500 Euro im Jahr zu übernehmen.
Der Uber-Prozess war nicht die erste Klage
Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi
und Mietwagen e. V.
vom Taxigewerbe.
Als am Flughafen
Tegel eine Zwangs-
Nutzungsgebühr
für die Wartepalette
anstand, klagte
der TVB dagegen.
Das Gericht untersagte
die Gebühr
durch Einstweilige
Verfügung. Die
erforderliche
Sicherungsleistung
für die vorläufige
Vo l l s t r e c k u n g
konnte der TVB
nicht aufbringen,
und anders als im
Uber-Prozess war auch sonst niemand
bereit, finanziell in die Bresche zu springen.
Zur Verhandlung in der Hauptsache
kam es dann nicht mehr. Wir alle zahlen
die Flughafengebühr, obwohl ihre
Berechtigung ungeklärt ist.
PROZESSE SIND IM GANGE
ODER IN VORBEREITUNG
Allerdings ging es damals nur um ein
paar Euro pro Taxi. Diesmal ging es um
unsere Existenz. Weitere Prozesse wegen
der ständigen Verstöße gegen den Tenor des
höchstrichterlichen Urteils sind im Gange
bzw. in Vorbereitung.
Das berichtete
Rechtsanwältin Alexandra
Decker, die
Berliner Taxiunternehmer
in Sachen
Uber und Konsorten
vertritt. Die
Vereinsformalien
wurden erfrischend
zügig erledigt. Die
Kasse stimmte. Der
Vorstand wurde
entlastet und seine
Mitglieder in ihren
Ämtern bestätigt.
Richard Leipold, 1. Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung e. V.
Die Rahmenverträge
laufen weiter.
In den Vorstandsberichten wurde zum wiederholten
Mal die Untätigkeit der Behörden
angeprangert: Der Verkehr bricht stellenweise
zusammen, weil Baustellen nicht
koordiniert werden. Die flächendeckenden
und fortgesetzten Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) durch
Mietwagen werden ignoriert.
Gastredner Hermann Waldner, Vizepräsident
des Bundesverbands, rief deshalb
zur Teilnahme an der Demonstration am
nächsten Tag auf. Er berichtete von durchaus
einvernehmlichen Gesprächen mit
dem Regierenden Bürgermeister Müller
und Senatskanzlei-Chef Gaebler. Zuständig
für unsere Anliegen sei jedoch Verkehrssenatorin
Günther, die zu keinem
Gespräch bereit war. Deshalb schon wieder
eine Demo, diesmal vor der Verkehrsverwaltung
(Taxi Times berichtete).
Die Gemütslage der Taxiunternehmer
ist sattsam bekannt. Wie man sie in die
Öffentlichkeit trägt und damit politischen
Druck erzeugt, wird immer öfter erprobt.
Das sind keine Themen, die eine Taxiunternehmer-Versammlung
spannend machen.
Deshalb hatte die BTV Vertreter der sechs
im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
eingeladen, damit sie Stellung nehmen zu
den Anliegen des Taxigewerbes. wh
Fortsetzung: „Man muss doch sagen, was ist!“
FOTOS: Wilfried Hochfeld / Taxi Times
12 AUGUST/SEPTEMBER 2019 TAXI