Taxi Times Berlin -August / September 2019

POLITIK
FOTO:Yvette Mierell
Mitglieder der Berliner „Innung“ hatten zur
Mahnwache in Dresden einen Sarg mitgebracht.
existenzbedrohende Situation aufmerksam
zu machen.
Ein wenig anders verlief dann der letzte
Tag der Scheuerwehr-Tour, als Rolf Feja am
1. Juli nach 6.000 absolvierten Kilometern
wieder in Berlin ankam. Dort fanden die
politischen Gespräche nicht vor der Senatskanzlei
statt, sondern innen. „Berlin ist
als absoluter Brennpunkt von besonderer
Bedeutung. Hier war es mir besonders
wichtig, einen zugesicherten Gesprächstermin
zu bekommen – auch, um neben den
Eckpunkten von Bundesminister Scheuer
hier das massive behördliche Vollzugsdefizit
gegenüber Rückkehrpflicht-Verstößen
nochmals zu besprechen. Zudem denke ich,
dass gerade in Berlin die Kolleginnen und
Kollegen die Geschlossenheit des Gewerbes
bereits hinlänglich bewiesen haben.“
Bis zuletzt hatte Verbandspräsident Müller
auf ein persönliches Gespräch mit seinem
Namensvetter, dem Regierenden Bürgermeister
Michael Müller, gehofft, doch
am Ende saß dessen Kanzleichef Christian
Gaebler am Tisch mit den Taxivertretern
des Bundesverbands. Rolf Feja, der Tourfahrer,
war ebenfalls dabei. Gaebler erwies
sich aufgrund früherer Senatsfunktionen
als kompetenter Gesprächspartner, der in
die Taxi-Thematik gut eingearbeitet war.
Als SPD-geführtes Land kam auch aus
Berlin die Ansage, dass man sich im Bundesrat
und den Gesprächen vorher gegen
die Aufhebung der Rückkehrpflicht einsetzen
werde. „Es wurde verstanden, dass
ein Wettbewerb eines völlig freien Verkehrs
mit einem bepflichtenden Verkehr
nicht funktionieren kann und man die
Taxis braucht“, berichtet Michael Oppermann
gegenüber Taxi Times. Der designierte
Nachfolger von Thomas Grätz als
Geschäftsführer des Bundesverbands hatte
ebenfalls am Gespräch teilgenommen.
Hinsichtlich des Kontrolldefizits durch
Berlins Senatorin Regine Günther und
ihrer Verkehrsbehörde machte Müller
sehr deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf
bestehe. Das beträfe nicht
nur die bessere Kontrolle der Rückkehrpflicht,
sondern auch die schnelle Einführung
einer Verpflichtung zum Einbau eines
Wegstreckenzählers.
Tour-Fahrer Rolf Feja sprach hierbei in
seiner Funktion als Vorstandsmitglied der
Berliner „Innung“ auch das aktuelle Beispiel
aus Hamburg an. Die dortige Behörde
verlange von jedem Mietwagenbetreiber
den Nachweis eines Büros mit Sozialräumen
und die der Konzessionszahl entsprechenden
Anzahl an Parkplätzen in fußläufiger
Nähe des Betriebssitzes.
Gaebler versprach, die dafür nötigen
Gespräche mit den unteren Behörden und
dem dort zuständigen Koalitionspartner zu
führen. Ein konkretes Zeitfenster wurde
allerdings nicht vereinbart.
jh
Eine Übersicht über alle Tour-Stationen,
die politischen Redner, die Medienresonanz
sowie jeweils einen Direkt-Link pro Stadt zur
Taxi-Times-Meldung finden Sie auf unserer
Homepage unter www.taxi-times.com. Einfach
oben auf der Startseite den roten Schriftzug
„Scheuerwehr-Tour durch 16 Bundesländer“
anklicken.
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