Taxi Times Berlin -August / September 2019

POLITIK
Politische Diskussionsrunde
(v.l.n.r.): Harald Moritz
(Grüne), Pascal Meiser (Linke),
Sebastian Czaja (FDP), Frank
Scholtysek (AfD)
„MAN MUSS DOCH
SAGEN, WAS IST!“
Bei der Diskussion auf der BTV-Versammlung redeten Politiker zweier
Senatsparteien wie Oppositionelle, die die Untätigkeit des Senats
beklagen. Doch auch die Opposition konnte kaum überzeugen.
FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times
Erschienen waren Harald Moritz,
verkehrspolitischer Sprecher von
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus;
Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter,
Kampagnenleiter und
stellvertretender Landesvorsitzender der
Linken; Sebastian Czaja, Generalsekretär
und Fraktionsvorsitzender der FDP im
Abgeordnetenhaus; und Frank Scholtysek,
Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klima
der AfD im Abgeordnetenhaus. Abwesend
waren die verkehrspolitischen Sprecher der
beiden stärksten Fraktionen im Abgeordnetenhaus,
Tino Schopf, SPD (wegen eines
familiären Trauerfalls am selben Tag) und
Oliver Friederici, CDU.
Einführend stellte Leipold nochmals die
drei „Ihnen bekannten“ Fragen, um deren
kurze Beantwortung er die Politiker bat:
Warum wird Uber nicht verboten? Wie werden
die regierenden bzw. die Oppositionsparteien
sicherstellen, dass die Gesetze, die
in Berlin ja auch gelten, durchgesetzt werden?
Wie stellt sich die jeweilige Partei zu
den Belangen des Berliner Taxigewerbes?
Der Grüne Harald Moritz leitete ein, die
Grünen hätten schon immer Zukunftsthemen
im ökologischen, im gesellschaftlichen
Bereich, aber auch im sozialen Bereich auf
ihrer Tagesordnung gehabt. Über Kernenergie
und Klimaschutz kam er schließlich
zum CO 2
-Ausstoß im Verkehrsbereich:
„Wir wollen den Umweltverbund ganz klar
stärken, und zum Umweltverbund, also
zu Fuß gehen, Fahrrad fahren und ÖPNV,
und zum ÖPNV zählen wir natürlich auch
das Taxigewerbe.“ Das untermauerte er
mit Stichworten wie Daseinsvorsorge,
rund um die Uhr, flächendeckend, feste
Preise. In den letzten Jahren bewege sich
«Warum wird Uber
nicht verboten?»
Richard Leipold
bei den Verkehrsdienstleistungen „eine
ganze Menge“, das Taxigewerbe sei nicht
zu unrecht „kämpferisch unterwegs“, um
seine „Position zu sichern.“ Das sei auch
bitter nötig. „Wir brauchen im Taxigewerbe,
aber auch darüber hinaus faire Rahmenbedingungen,
und die müssen sichergestellt
werden.“ Auch das Thema Kontrolle sei ein
„großes Thema“.
Moritz gestand Verbesserungsbedarf
beim Personal ein und sprach von einem
ziemlichen „Zuständigkeitswirrwarr,
auch wenn die Zuständigkeiten eigentlich
klar sind. Aber es sind viele Akteure,
die da kontrollieren müssten und es wohl
anscheinend nicht so richtig tun.“ Da spiele
es auch eine Rolle, ob man „den Gegner,
den Mietwagen“ erkenne, der illegal tätig
ist. Zur bevorstehenden PBefG-Reform
bemerkte er nur allgemein, es müssten
„klare Regeln her“ und man müsse sich mit
dem Ride-Sharing „auseinandersetzen“.
Und das Inklusionstaxi sei der Koalition
wichtig, aber das Förderprogramm habe
„so seine Verbesserungsnotwendigkeiten“.
Leipolds Fragen beantwortete Moritz bis
auf ein paar Allgemeinplätze nicht. Für
einen Oppositionspolitiker wäre die Rede
schwach gewesen. Aus dem Mund eines
Sprechers einer Regierungsfraktion sind
es schlicht Worte statt Taten.
Auch Rhetorik-Profi Pascal Meiser von
den Linken, dessen Sprechgeschwindigkeit
hohe Aufmerksamkeit erforderte,
bemängelte als erstes die Senatspolitik:
„Der Staat“ komme seiner Sorgfaltspflicht
gegenüber dem Taxigewerbe nicht nach –
Beifall statt Schelte. Das Durchschnittsgehalt
eines angestellten Taxifahrers sei so
gering, dass die Hälfte aufstocken müsse.
„Das ist ein Skandal und ich finde, da muss
man was gegen tun – und Berlin ist da leider
am Ende der Skala im Vergleich zu
allen anderen 15 Bundesländern.“ Erneuter
Beifall – und immerhin ein sarkastischer
Zwischenruf aus dem Publikum: „Oh Gott,
TAXI AUGUST/SEPTEMBER 2019
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