"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 28/29

Politik
Hans-Jörg Jenewein
ist 1974 in Wien geboren,
verheiratet und
Vater von drei Kindern.
Von 2017 bis 2019
war er für die FPÖ
Abgeordneter zum
Nationalrat. Im BVT-
Untersuchungsausschuss
war er
Fraktionsführer seiner
Partei. Auf Grund
des schwachen
Wahlergebnisses
der FPÖ bei der
Nationalratswahl 2019
schaffte Jenewein den
Einzug ins Parlament
nicht mehr.
die WKStA von der Berichtspflicht gesetzlich
ausgenommen wurde, um eben keinerlei politische
Intervention zu ermöglichen, sei hier
nur am Rande erwähnt. Tatsächlich kritisierte
Pilnacek die Hausdurchsuchung als überschießend
und sprach intern
davon, dass natürlich ‚Amtshilfe‘
völlig ausreichend gewesen
wäre. Eine Erklärung, wie eine
solche Amtshilfe in der Praxis
ausgesehen hätte, ist uns der
Herr Generalssekretär leider
schuldig geblieben.
In diesem Zusammenhang
muss jedenfalls der Form halber
erwähnt werden, dass
Christian Pilnacek im Herbst
2017 mit späteren Hauptverdächtigen
der BVT-Causa beim
privaten Dinieren im Wiener
Nobellokal „Schwarzes Kameel“ gesichtet
und fotografiert wurde.
Im Umfeld der gesamten BVT-Affäre spielte
sich zeitgleich ein Schauspiel der besonderen
Art ab. Nahezu alle Personen, die direkt
oder indirekt österreichweit im
mit der BVT-Causa zu tun haben
oder hatten, wurden mittlerweile von
anonymen Aktivisten angezeigt.
„Tiefer Staat“
Damit wurde kaufen jedenfalls erreicht, dass die
Staatsanwaltschaft unter gehörigem Druck
steht. Einen solchen Vorgang, bei dem Ermittlungsbehörden
- möglicherweise durch
Anzeigen aus dem eigenen Bereich – massiv
unter Druck gesetzt werden, bei dem Parlamenrtarierer
offenbar der Meinung sind,
dass ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren
juristisch--dilettantisch zu begleiten
habe, und bei dem Medien offenbar ihre
politische Agenda zuallererst darin begründet
sehen, den
Innenminister mit
völlig absurden
Vorwürfen zu attackieren,
ist man
hierzulande eigentlich
nur aus
der Berichterstattung
über die
Türkei oder Simbabwe
gewohnt.
Die FPÖ
sollte sehr
wachsam
sein, wenn die
Volkspartei
personelle
Forderungen
stellt.
Alleine diese
Episode rund
um den „Tatort
BVT“ lässt
den Schluss zu,
dass die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer
in besonders dunkle Ecken und tiefe
Gruben dieser Republik vorgedrungen ist.
Gleich einem „Tiefen Staat“ wehrt sich das
System, und die Staatsanwältin gerät selbst
ins Visier der Justiz. Während
SPÖ, NEOS und Pilz seit Monaten
wegen angeblichem
„Ermittlungsdruck“ aus dem
Innenministerium eine Staatskrise
herbeireden, geht dieser
Einschüchterungsversuch vollkommen
unkommentiert vonstatten.
Die Rolle von Herbert Kickl
Innenminister Herbert Kickl
war als Ressortchef natürlich
letztverantwortlich für alle Vorgänge
in seinem Ministerium.
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Wenn Vorkommnisse bekannt
werden, die in der ersten Betrachtung vermutlich
eine strafrechtlich relevante Komponente
in sich tragen, muss der Minister aktiv
werden.
Aber kann man den Innenminister für eine
Hausdurchsuchung nach Anordnung der
Staatsanwaltschaft wirklich zur Verantwortung
ziehen? Natürlich nicht! Die Gewaltentrennung
gilt selbstverständlich auch dann,
wenn der Innenminister von der FPÖ gestellt
wird. Sowohl die Staatsanwältin als auch ihre
Vorgesetzte haben beide klar und unmissverständlich
betont, dass die Hausdurchsuchung
und die Ermittlungen im BVT alleine
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft war.
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Augenmaß verloren
Die Wahrheit ist jedenfalls viel gewöhnlicher,
als von der Opposition dargestellt. Es gilt mittlerweile
als Binsenwahrheit, wonach die ÖVP
im Innenministerium, aber auch im BVT wesentliche
Schlüsselfunktionen und Sektionen
mit ihren Parteigängern bzw. ihren engsten
Vertrauten besetzt hat. Das Problem bei byzantinistischen
Systemen besteht immer auch
darin, dass das Augenmaß verloren geht und
dass sich mitunter Personen andienen, deren
Motive nicht immer ganz sauber scheinen.
Aus diesem Grund musste Herbert Kickl
auch weg. Wer sich den ÖVP-Machenschaften
allzu sehr nähert, ist eine reale Gefahr für
die Volkspartei. Egal ob Schwarz oder Türkis.
Und genau deswegen sollte die FPÖ sehr
wachsam sein, wenn es darum geht, dass die
Volkspartei personelle Forderungen an die
Freiheitlichen stellt. II
Bild: Vom Jahr 2000 bis zum Amtsantritt von Herbert Kickl (FPÖ)
wurde das Innenministerium von ÖVPlern geführt. Am Foto ist die
Amtsübergabe von Johanna Mikl-Leitner an Wolfgang Sobotka im
April 2016 zu sehen.
Bild Mickl-Leitner, Sobotka: BMI/Alexander Tuma; Bild Jenewein: Info-DIREKT
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