Haushalt der StädteRegion 2020 Dezernat III - Soziales und Gesundheit

Produkt 05.02.01
Grundsicherung nach dem SGB II
Erläuterungen:
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für
● Leistungen zur Eingliederung nach § 16 a SGB II
● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II
● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II
● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II
● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
Für die übrigen Aufgaben nach dem SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II haben die StädteRegion Aachen und die Agentur für Arbeit
Aachen-Düren zum 01.01.2011 das Jobcenter StädteRegion Aachen als Nachfolgeeinrichtung der ARGE in der StädteRegion Aachen
gegründet (Beschluss SRT vom 07.10.2010, SV-Nrn. 2010/0343 und 2010/0343-E1).
Die organisatorischen und personellen Strukturen des Jobcenters sind gegenüber der ARGE weitgehend unverändert geblieben.
Im Hinblick darauf, dass dem Jobcenter auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen Personal nur durch die beiden Träger zugewiesen
werden konnte, wurden die bisher in der ARGE tätigen Mitarbeiter der städteregionsangehörigen Kommunen zum 01.01.2011 von
der StädteRegion übernommen und dem Jobcenter zugewiesen.
Die StädteRegion Aachen trägt die Personalkosten für die eigenen Mitarbeiter. Für alle im Jobcenter tätigen Mitarbeiter erhält
die StädteRegion Aachen eine Erstattung der Personalkosten.
Teilprodukt 950310 "Leistungen für Unterkunft und Heizung"
Zu E/405210 "Ausgleichsleistungen (Wohngeldersparnis des Landes)":
Der Ansatz orientiert sich an der Prognose des Landkreistages NRW für 2019.
Zu E/449111 "Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II":
Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 Abs. 6 SGB II beträgt 27,6%. Davon entfällt 1,2%
auf die Verwaltungskosten für die Bildungs- und Teilhabeleistungen (SGB II 1,0%, vgl. TP 950301 und BKGG 0,2%, vgl. TP 950450).
Die übrige Sockelbeteiligung beträgt 26,4%.
Nach § 46 Abs. 9 SGB beteiligt sich der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 zusätzlich an den flüchtlingsbedingten
Unterkunftskosten. Für das Jahr 2020 gibt es bisher keine Folgeregelung, jedoch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der
der Bund die Kosten auch für die Jahre 2020 und 2021 erstattet (vgl. LKT-Rundschreiben 350/19). Aus diesem Grund wurden zusätzlich
zur Sockelbeteiligung ein Ertrag in Höhe der nicht durch die Sockelbeteiligung gedeckten flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten
eingeplant.
Die Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 7 SGB II ist in Produkt 05.03.01 veranschlagt.
Produkt/Teilprodukt/Sachkonto
Bezeichnung
Erstattungsquote
05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II
950310 Leistungen für Unterkunft und Heizung
E/449111 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach § 22 SGB II
E/449111 u. A/546101 Warmwasser
Zwischensumme
05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II
950301 Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung
E/449103 u. A/545411 Verwaltungskosten SGB II
05.03.01 Besondere soziale Leistungen
950400 Leistungen nach dem BKGG
E/449103 Verwaltungskosten für Bildung und Teilhabe für Kinderzuschlags-
und Wohngeldberechtigte
Zwischensumme
24,50%
1,90%
26,40%
1,00%
0,20%
1,20%
Teilprodukt 950390 "Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II"
Zu E/449106 "Erstattung des Bundes für Leistungen Bildung und Teilhabe":
Nach § 46 Abs. 8 SGB II beteiligt sich der Bund an den Kosten für Bildung und Teilhabe, indem ein weiterer Anteil an den Kosten für
Unterkunft und Heizung übernommen wird. Die länderspezifischen Quoten werden jährlich angepasst. Innerhalb von NRW erfolgt die
Verteilung nach kommunalspezifischen Anteilen an den Gesamtleistungen für Bildung und Teilhabe.
Zu A/531520 "Zuschuss SPRUNGbrett für soziale Teilhabe psychisch Kranke":
Veranschlagung gem. Beschluss des SRT vom 13.12.2018 im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019.
Der Ansatz wird in das Budget des A 53 verlagert (Produkt 07.01.01)