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ARENA
planet toys
MEHR KONTROLLE
FÜR PLATTFORMEN?
»Der nächste Skandal ist vorhersehbar,
da es Plattformen
zu leicht gemacht wird, alle
Sicherheitsrichtlinien zu
umgehen und nicht verkehrsfähige
Produkte in
Massen zu verkaufen.«
MICHAEL FUCHS,
CEO ROFU Kinderland
»Die Forderung nach einem
„Level Playing Field“,
also gleichen Spielregeln
für alle, ist eine
Kernforderung unserer
Branche.«
CHRISTOPH WENK-FISCHER,
Hauptgeschäftsführer bevh
JA!
Das Endspiel der Plattformen hat begonnen und so, wie es
aktuell aussieht, wird der Wettbewerb nicht über bessere
Produkte oder das Einkaufserlebnis geführt, sondern über
fehlenden Verbraucherschutz und das Ignorieren von Gesetzen
und Richtlinien. Die hohen Sicherheitsanforderungen
für Spielwaren dürften jedem im Markt hinreichend
bekannt sein. Die Aushöhlung der Marktüberwachung und
das Ignorieren von Sicherheitsvorschriften hat langsam
begonnen, z. B. damit, dass in den Amazon FBA Lagern
bei gelagerten Waren von Händlern aus Drittstaaten keine
Produktproben gezogen werden dürfen. Die nächste Stufe
der Umgehung der Produktverantwortung von Plattformen
wie Wish, Joom und Alibaba ist der Versand von außerhalb
der EU. Da diese Plattformen keine Zahlen veröffentlichen,
ist die rasende Entwicklung der Plattformen und des Handelsvolumens
noch von zu vielen Teilnehmern unbemerkt.
Der Bau des 220.000 m 2 großen Lagers von Alibaba sowie
aktuell täglich eine halbe Million E-Commerce-Sendungen
alleine am Zoll des Frankfurter Flughafens sollte jedem zu
denken geben. Noch erschreckender wird es, wenn der notwendige
Gesetzesvorstoß zur Plattformhaftung aus Bayern
vom Bundesrat abgelehnt wird mit der Begründung, dass
die EU ja vielleicht etwas in zwei Jahren beschließen könnte.
Der nächste Skandal ist vorhersehbar, da es Plattformen
zu leicht gemacht wird, alle Sicherheitsrichtlinien zu
umgehen und nicht verkehrsfähige Produkte in Massen zu
verkaufen. Die neuen Regelungen zur Mehrwertsteuerabführung
zeigen nur die Spitze des erkennbaren Eisbergs.
Im Moment kann man den Eindruck gewinnen, dass die
Marktüberwachung der Länder nur für die wenigen verbliebenen
stationären Geschäfte gilt. Online ist weiterhin
unbekanntes „Neuland“. Es würde mich freuen, wenn jeder
bei seinem Landes-Verbraucherschutzministerium sowie
im Bund nachfragen könnte, wie der Umgang mit nicht verkehrsfähigen
Produkten auf Plattformen gesehen wird und
wie bezüglich Plattformhaftung abgestimmt wurde.
Nein!
Der E-Commerce erzielte 2019 einen Rekordumsatz von
rund 70 Milliarden Euro. Dafür ist Reichweite entscheidend.
Die erlangt man als Online-Händler neben dem eigenen
Shop maßgeblich über einen oder mehrere Online-Marktplätzen.
Schon heute erfolgt der Online-Handel bereits zu
rund 50 Prozent über solche Infrastrukturen. Sie bieten
zudem die Möglichkeit, international zu expandieren. Da
deutsche Händler zum Teil hohe Beträge für die Prüfung
und Zertifizierung ihrer Produkte aufwenden, ist die Forderung
nach einem „Level Playing Field“, gleichen Spielregeln
für alle, eine Kernforderung unserer Branche. Hauptaufgabe
von Marktplatzbetreibern ist es, eine funktionsfähige,
rechtskonforme Infrastruktur bereitzustellen und dabei
auch Wege zu schaffen, gegen Verstöße vorzugehen. Unter
bestimmten Voraussetzungen sind sie heute schon verpflichtet,
tätig zu werden, um rechtswidrige Tätigkeiten zu
verhindern oder abzustellen. Hierzu haben sie ein sogenanntes
„Notice-and-take-down“-Verfahren eingeführt, mit
dem angezeigte Rechtsverstöße schnell und effektiv geprüft
und beseitigt werden. Da die Akzeptanz und Reputation eines
Marktplatzes durch Betrug und vorsätzliche Schädigung
von wenigen „schwarzen Schafen“ am meisten leiden
würden, haben die Betreiber selbst ein großes eigenes Interesse
daran, rechtswidrige Angebote zu löschen. Marktplatzbetreiber
bekommen die Ware nicht immer zu Gesicht,
sodass für sie eine Überprüfung aller Produkte unmöglich
ist. Dies ist auch nicht geboten. Deutschland verfügt bei der
Rechtsdurchsetzung gerade im Import über ein vielschichtiges
System. Dazu gehören u.a. hoheitliche Strukturen, die
die Einhaltung geltenden Rechts überwachen. Es liegt im
Ermessen der Behörden, ob und in welchem Umfang sie
Angebote auf Plattformen kontrollieren und Stichproben
nehmen. Dass sie dazu personell und mit einer modernen
IT ausgestattet sein müssen, versteht sich von selbst. Wo
dies nicht der Fall ist, darf der Staat aber nicht seine hoheitlichen
Aufgaben auf die Wirtschaftsakteure abwälzen.