Berliner Kurier 31.01.2020

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POLITIK MEINE MEINUNG Singapur in der Nordsee? Von Matthias Koch Sie werden immerTeil unsererFamilie bleiben.“ Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sätze wie diesenüber die scheidenden Briten sagte, hörte sie sich fast an wie Königin Elizabeth II., so besonnen und milde.Genauso hatte, bis in die Wortwahl hinein,die Queengeklungen, als sie überHarry und Meghan sprach. Doch es wird nicht viel bleiben von diesen warmen Worten. Ein erster Warnhinweis ist schon da. „Wir werden unsere Unternehmen nicht einem unfairenWettbewerb aussetzen“, sagt von der Leyen. Frei übersetzt heißt das: Premierminister Boris Johnson kann seine Visionvom Singapur in der Nordsee vergessen. Johnsonträumt von einer Kombination von Hochtechnologie und Niedrigsteuern,bei Abwesenheit lästiger EU-Normen zum Schutz vom Arbeitnehmern und Umwelt. Wem aber wollen die Briten Warenund Dienstleistungenverkaufen, wennsie dann zum EU-Binnenmarkt vor ihrer Haustür keinenzollfreien Zugang mehrfinden? Johnson hat sich auf ein Kräftemessen eingelassen,das er nicht gewinnen kann. FRAU DESTAGES Regina Duarte Regina Duarte (72), brasilianische Telenovela-Schauspielerin, hat die Ernennung zur neuen Kultursekretärin in der Regierung des südamerikanischen Landes angenommen. Das teilte sie nach einem Treffen mit Staatschef Jair Bolsonaro im Präsidentenpalast in Brasília mit. Sie tritt die Nachfolge von Roberto Alvim an, der wegen einer Rede im Stil des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels entlassen wurde. Auch Duarte hat rechte Einstellungen. Foto: Marcos Correa/Palacio do Planalt/dpa Fotos: M. Kappeler/dpa (2), S. Chung/imago images, K. Wigglesworth/AP/dpa, B. Birchall/PA Wire Brüssel/London – Das verflixte 47. Jahr: 1974 war Großbritannien der EU beigetreten. Gehadert hat die Insel in all den Jahrzehntenmit der Mitgliedschaft immer, aber heute um Mitternacht ist der Brexit vollzogen. Jetzt beginnt das Feilschen um einen Vertrag mit derEUfür die Zeitdanach. Einige Politiker jubelten am Mittwochabend, andere waren traurigund weinten. Kurz zuvor hatte das Europaparlament den Brexit-Vertrag ratifiziert und damitden Weg geebnet für den britischen EU-Austritt. Wichtigster Punkt imVertrag isteine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, inder sich im Alltag fast nichtsändert.Großbritannien bleibt in der Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.Beim Reisen und im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. „Nehmt Abschied, Brüder“, sangen die britischen EU-Abgeordneten. Einige trugen blau-rote Schals mit Europafahne, der britischen Flagge Union Jack und der Aufschrift: „Für immer zusammen“. Bei einigen flossen Tränen. Andere machten sich Mut mit der Formel, es heiße nun „Auf Wiedersehen“ und nicht „Lebe wohl“, eine Tür bleibe immer offen für Großbritannien. Radikale britische Brexit-Befürworter lieferten im parlament hässliche Szenen. „Ich liebe Europa, aber hasse die EU“, dröhnte der radikale Nigel Farage. Übergangsgelder und Pensionsansprüche aus Brüssel nimmt er trotzdem gern mit. „Ich werde mich mit britischen Verwandten und Freunden betrinken“, sagte die SPD- Europaabgeordnete Katarina Barley. Die EU verliert mit dem Brexit ihre zweitgrößte Wirtschaftsmacht und ihren viertgrößten Beitragszahler. Oberste Priorität in den Verhandlungen der nächsten Monate hat für beide Seiten ein Han- Bye-bye Britain! Nun beginnt für London das harte Feilschen um einen Handelsvertrag mit der EU Fieser Abgang: Der Brexit-UltraNigel Farage zeigt in der letzten Plenarsitzung seine britischen Socken. Tränenreicher Abschied: Britische EU-Mitarbeiter weinen (l.). Auf der Insel gibt es Brexit-Münzen (u.). delsabkommen. Das Motto heißt: keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping. Die EU will den britischen Zugang zum Binnenmarkt nur in dem Maß gewähren, in dem Großbritannien künftig gemeinsame Standards einhält, seien es nun Umwelt-, Sozial-, Steuer-er- oder Warenstan- dards. Ein tiefer Einschnitt ist der Brexit vor allem für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU. Der Austritts- vertrag sichert ihdass sie und nen zu, ihre engstenn Angehöri- können gen weiter leben wie bisher. Doch müssen sich EU-Bürger in Großbritannien bis Ende des Jahres registrieren lassen, sonst könnten sie das Aufenthaltsrecht doch verlieren. Auch einige EU-Staaten haben Registrierungspflichten. Gefährlichwird der Brexit zudem für die Einheit des Vereinigten Königreichs: Schottlands Parlament hat für ein neues Referendum über die schottische Unabhängigkeit gestimmt. Auch in Nordirland gibt es starke Bestrebungen, eine Wiedervereinigung mit Irland anzustreben. Seine Verhandlungsziele mit der EU will Premierminister Boris Johnson nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, sagte er gestern. Da das Land nach dem Referendum von 2016 gespalten sei, werde er den Brexit heute respektvoll mit einem kleinen Programm feiern. Nur eine Lightshow, Union-Jack- Fahnen und eine Rede des Premiers sollen den historischen Moment begleiten. Stiller Protest: Gegner des Brexits (l.) harrten gestern vordem Parlament in London aus.
SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 31. Januar 2020 Unter Druck der Staatsanwaltschaft: Alexander Gauland. Polizeifahnder bei Gauland AfD-Mann soll Finanzamt hintergangen haben Foto: Gregor Fischer/dpa Berlin –Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Hintergrund sind nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Ermittlungen in einer Steuerangelegenheit. Demnach soll Gauland im Zusammenhang mit einer Trennung von seiner Ehefrau falsche Angaben gemacht haben. So gab er nach RND-Informationen für die Jahre 2014 bis 2016 Frankfurt am Main als Hauptwohnsitz an. Es besteht aber der Verdacht, dass Gauland zu dieser Zeit bereits überwiegend in Potsdam wohnte. Auch für 2017, als der 78-Jährige in den Bundestag einzog, sollen seine Angaben teilweise falsch gewesen sein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt haben 2019 begonnen. Die Durchsuchung stehe nicht im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der AfD, heißt es. Die Polizei stand offenbar bereits vor den Wohnungen in Frankfurt und Potsdam, als zunächst der Immunitätsausschuss und anschließend das Plenum des Bundestages die Beschlüsse fassten. Direkt im Anschluss begannen dann die Durchsuchungen. Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, das Ganze sei reine Formsache und die Ermittlungsmaßnahmen seien unverhältnismäßig. Gauland ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Dem Vernehmen nach soll es um eine vierstellige Summe gehen. Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Athen willjetzt die Ägäisdichtmachen Schwimmende Barrieren gegen dieFlüchtlinge Athen – Die griechische Regierung hat sich eine neue Methode ausgedacht, die Überfahrt von Migranten aus der Türkei zu erschweren: Vor den Küsten der Inseln sollen kilometerlange schwimmende Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, mit Bootenzuden griechischen Eilanden überzusetzen. Die Maßnahme ist umstritten. Selbst Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, dessen Ministerium das Projekt ausgeschrieben hat, zeigte sich nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann. Zunächst sei ein Versuch geplant, sagte er gestern dem Schwimmende Grenze: Flüchtlinge sollen griechische Inseln nicht mehr erreichen. Warum wird der noch gegrüßt? Warum behandeln viele Menschen Alexander Gauland noch immer wie einen bürgerlichen Ehrenmann?Warum wird er von anständigen Menschen gegrüßt, ihm die Hand gegeben, mit ihmgeredet, warum bittenihn noch immer Medien zuInterviews oder laden ihn in Talkshowsein? Diese Fragen stellen sich erneut unter dem Eindruck des weltweiten Gedenkens an den Holocaust, an die monströsen Verbrechen der Nazis, an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Denn für Gauland ist diese Zeit, die Zeit der Nazi-Herrschaft, nur ein „Vogelschiss“ in „tausend Jahren stolzer deutscher Geschichte“. Ausgerechnet auch noch„tausend Jahre“. Diese unglaubliche Äußerung hätteschon längst dazu führen müssen, dass ein solcher Mann geächtet wird. Gauland aber sitzt nach wie vor respektiert in der ersten Reihe des Bundestages. Er ist damit die öffentliche und tägliche Personifizierungder Fehlentwicklungen der jüngeren deutschen Geschichte. Eine Geschichte der Wiederkehr völkischen Denkens, der Verharmlosung der Nazi-Verbrechen, des Rassenhasses. Gauland bezeichnete einen Mann wie den Rechtsradikalen Björn Höcke als Mann der Mitte –einen Mann, der das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und ein Ende des „Schuldkultes“sowieeine„erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Deshalb mahnen die Tage des Gedenkens unsheute:Solange Nachrichtensender Skai. Die Barrieren sollen etwa 50 Zentimeter über dem Wasser herausragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein. Die griechische Presse verglich die Absperrungen technisch mit Barrieren gegen Ölteppiche im Meer. Nach Angaben des UN- Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Anzahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50500 auf gut 74600. Seit Jahresbeginn 2020 setzen täglich im Durchschnitt gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Spreng- Stoff Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER Politiker wie Alexander Gauland nicht öffentlich geächtet werden, darf sich keinerwundern, dass der Ungeist wieder aus der braunen Flasche kommt. Foto: Petros Giannakouris/AP Foto: UPI Photo/imago images Foto: J. Heinrich/imago images NACHRICHTEN Joe Biden will Obama Washington –Der US-PräsidentschaftsbewerberJoe Bidenhat Ex-First-Lady Michelle Obamaals Kandidatin für die Vizepräsidentschaft ins Gesprächgebrachtund damit für vielWirbelimInternetgesorgt.Twitter-Nutzerspotteten,eshandlesichumeinen verzweifeltenVersuchBidens, seinelahmeWahlkampagne zu retten. Eine Milliarde für Bauern Berlin –Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition im Bund, innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen für Landwirte auszugeben. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“. Beamter wird Lobbyist Berlin –Der frühere deutsche Finanzstaatssekretär und Direktor der Europäischen Zentralbank,Jörg Asmussen, wird Lobbyist der Versicherungsbranche. Derheute 53- Jährige war als Finanzstaatssekretär während derFinanzkrise2008/2009 bekanntgeworden. Grundrente kommt 2021 Berlin –Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die neue Grundrente wie geplant Anfang 2021 eingeführt wird. In den kommenden Wochen müsse man aber richtig „Gas geben“, damit der Termin eingehalten werden könne, sagte er gestern. Arbeitslosigkeit sinkt Luxemburg –Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone geht zurück. Wie das Statistikamt Eurostat gestern in Luxemburg mitteilte, betrug die Arbeitslosenquote in den 19 Euro-Ländern im Dezember 7,4 Prozent. In den 28 Ländern der EU sank die Arbeitslosigkeit auf 6,2 Prozent –ein Rekordtief.
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