Berliner Kurier 03.02.2020

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POLITIK StarkeWorte des Ministers MEINE MEINUNG Von Ulrich Paul Dasage noch einer, der Berliner Mietendeckel würde keine Wirkung entfalten. Kurz vor dem Inkrafttreten des heftig umkämpften Landesgesetzes hat sich jetzt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zum Problem steigender Mieten geäußert. Seehofer sagte in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass er zwar vom Berliner Mietendeckel nichts halte, nach dem die Mieten für fünf Jahre in der Bundeshauptstadt weitgehend eingefroren werden sollen. Doch zugleich gab der Minister in dem Gespräch zu Protokoll, dass er sich weitere Eingriffe in den Wohnungsmarkt durchaus vorstellen könne. Die Tonalität, die er dabei wählte, lässt durchaus aufhorchen. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“ Das hätten Vertreter von Linken, SPD und Grünen in Berlin kaum besser sagen können. Die Frage ist nur, welche Taten Seehofer seinen starken Worten folgen lässt. Zwar spricht der Bundesbauminister davon, dass er den Wucherparagrafen verschärfen will, und dass er die Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen begrenzen möchte, was angesichts angespannter Wohnungsmärkte wie in Berlin und München nur sinnvoll erscheint. Doch muss er nun im nächsten Schritt auch beweisen, dass er bereit ist, seine Vorstellungen in der Koalition durchzusetzen. Tut Horst Seehofer dies nicht, muss man annehmen, dass seine starken Worte nur der Beruhigung der SPD für den Fall dienen, dass die CDU/CSU-Fraktion den Mietendeckel wie angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht bringt. Denn das dürfte den Sozialdemokraten gar nicht gefallen. Mieten: Auch Seehofer für ein Deckelchen Bauminister will in Wohnungsmarkt eingreifen und Geringverdiener besser schützen Berlin – Im Kampf gegen hohe Mieten will nun auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stärker in den Markt eingreifen als bisher. Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild geht Seehofer allerdings zu weit... „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“. Foto: dpa Horst Seehofer fordertmehr Regulierung im Wohnungsmarkt. Konkret sprach sich Seehofer für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus. Demnach sollen deutlich zu hohe Mieten abgesenkt werden, ohne dass der Mieter eine Zwangslage nachweisen muss. Außerdem befürwortet Seehofer eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dabei will er den Mietern jedoch nicht die Möglichkeit nehmen, ihre Wohnung selbst zu kaufen. Zum Berliner Mietendeckel sagte Seehofer, er halte diesen für „verfassungswidrig“. Die Regelung schieße „weit über das Ziel hinaus“. Nach dem Landesgesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden. Aus Sicht von Seehofer verhindert das Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gehen die Vorschläge nicht weit genug: „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er beim Sozialen Wohnungsbau endlich einen Gang hochschaltet“, erklärte sie. Göring-Eckardt wiederholte die Forderung der Grünen nach einer Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, die es bis Ende der Achtzigerjahre in Deutschland gab. Dabei errichteten gemeinwohlorientierte Bauunternehmen Wohnungen mit gedeckelter Miete für Menschen mit niedrigem Einkommen. „Und angesichts von Rekordmieten braucht es eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes“, so Göring-Eckardt. Ulrich Paul Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Gesetzentwurf für den Berliner Mietendeckel beschlossen, mit dem die Mieten für fünf Jahre weitgehend eingefroren werden sollen. Wann tritt der Mietendeckel in Kraft? Voraussichtlich bis Ende Februar müssten alle Formalien erfüllt sein, schätzt der Senat. Für welche Wohnungen gilt der Mietendeckel? Der Mietendeckel gilt für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, das sind etwa 90 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin (Ausnahmen: Sozialwohnungen, Wohnheime sowie Neubauwohnungen, die ab 2014 bezugsfertig geworden sind). Wie werden die Mieten eingefroren? Die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Vermieter dürfen für die Dauer von fünf Jahren die Netto-Kaltmiete nicht erhöhen (gilt auch für Staffel- und Indexmieten). Erstmals ab 2022 soll es möglich sein, die gedeckelten Mieten anzuheben. Und zwar um den Prozentsatz der seit 18. Juni 2019 eingetretenen Inflation, höchstens jedoch um 1,3 Prozent jährlich. Möglich ist dies nur, wenn die festgelegten Mietobergrenzen nicht erreicht oder überschritten sind. Foto: dpa Wie hoch liegen die Obergrenzen? Bei den Mietobergrenzen handelt es sich um gesetzlich bestimmte Miethöchstpreise. Sie basieren auf dem Berliner Mietspiegel 2013. Die Mietobergrenzen können zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mietendeckels angehoben werden. Sind Modernisierungen DasMietendeckel-Gesetz ist beschlossen –Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. möglich? Sie sind ohne besonderes Genehmigungsverfahren zulässig, wenn sie z.B. dem Klimaschutz oder dem Abbau von Barrieren in der Wohnung dienen und die Miete zugleich um nicht mehr als einen Euro pro Quadratmeter steigt. Hierbei darf auch die Mietobergrenze um nicht mehr als einen Euro überschritten werden. Was gilt bei der Wiedervermietung einer Wohnung? Wenn Wohnraum nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wiedervermietet wird, ist es per Gesetz verboten, eine höhere als die eingefrorene Miete zu nehmen. Liegt die eingefrorene Miete oberhalb der jeweiligen Mietobergrenze, darf die Vermietung nur zur Mietobergrenze erfolgen. Wann ist eine Miete überhöht? Eine Miete ist überhöht, wenn sie unter Berücksichtigung der Wohnlage mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegt. Wie ist eine überhöhte Miete zu senken? Im Gesetzestext ist festgelegt, dass eine überhöhte Miete verboten ist. Dieses Verbot gilt allerdings erst neun Monate nach der Verkündung des Gesetzes. Zwar ist für die Absenkung der Miete kein Bescheid der Senatsverwaltung nötig, doch könne ein solcher „hilfreich“ sein, empfiehlt der Berliner Mieterverein. Besonders, wenn der Vermieter eine Absenkung ablehnt. Die Verwaltung könne einen Verwaltungsakt erlassen oder eine Auskunft über die zulässige Miete erteilen. Beides könne bei einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Vermieter hilfreich sein. ULP
SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 3. Februar 2020 CSUschießtgegen Tempolimit Berlin – „Tempolimit? Nein Danke!“ Mit diesem Slogan startete die CSU eine Internet-Kampagne gegen das Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Auf einer Website können sich Unterstützer registrierenlassen. Laut CSU hätten sich nach der Freischaltung der Seite innerhalb vonzwei Tagen 10 000 Unterstützer Der selbst ernannte demokratische Sozialist Bernie Sanders liegt in Umfragen in Iowa vorn. Er.will eine Reichensteuer und radikale Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. angemeldet, wie „Bild am Sonntag“ berichtet. „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die Debatte ums Tempolimit wurde zuletzt durch die Ankündigung des ADAC angeheizt, sich nicht mehr grundsätzlich gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung Vorwahl in Iowa zu stemmen. Entsprechend verärgert reagierte die SPD auf den Vorstoß der Christsozialen. Es gebe inzwischen „eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit“, sagte Vizefraktionschef Sören Bartol. „Auch die CSU solltesich dieser Realität stellen –Realitätsverlust ist einer Volkspartei unwürdig.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die CSU- Kampagne als „populistisch“ und spottet: „Mit ihrer Dauerblockade eines Tempolimits macht die CSU Deutschland zur Lachnummer in der Welt.Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit ist,zeigt das, wie weit sich die CSU ins Abseits begibt.“ WerwirdTrumpsHerausforderer? US-Demokraten starten die Suche nach ihrem Präsidentschaftskandidaten im Kampf um das Weiße Haus Washington – Das Amtsenthebungsverfahren ist gescheitert – wer kann jetzt noch US-Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben? Traditionell starten die US-Demokraten in Iowa die allererste Vorwahl („Caucus“) für ihre Präsidentschaftskandidatur. Seit Monaten buhlen die Bewerber im kleinen Bundesstaat um die Gunst der Wähler. Denn kein Bewerber darf beim Startschuss im Mittleren Westen patzen. Im Gegensatz zu den US-weiten Umfragen liegt der linksgerichtete Senator Bernie Sanders Elizabeth Warren macht sich für den Kampf gegen die Korruption stark. Mitte-Politiker JoeBidenwilldie unter Trumpgespaltene Nationeinen. (78) derzeit knapp vor dem früheren Vizepräsidenten Joe Biden (77). „Wir müssen den gefährlichsten Präsidenten in der jüngeren Geschichte unseres Landes besiegen“, schärfte Sanders mit Blick auf US-Präsident Donald Trump rund 3000 Anhängern in Cedar Rapids ein. Zwischenzeitlich hatte eine ganze Weile lang auch der politische Newcomer Pete Buttigieg (38) die Umfragen in Iowa angeführt. Inzwischen liegt er an dritter Stelle –gefolgt von Senatorin Elizabeth Warren (70) und Amy Klobuchar (59). In Iowa leben nur knapp 3,2 Millionen Menschen, also weniger als ein Prozent der US-Bevölkerung. Dennoch ist der Bundesstaat für das Rennen um das Weiße Haus von zentraler Bedeutung. Ein mieser StartinIowa bedeutet oft schondas Ende auf dem Weg zur Kandidatur. Laut Umfragen ist fast jedes zweite Mitglied der Demokraten in Iowa kurz vor der Wahl am Montagabend noch unsicher, wen es zum Präsidentschaftskandidaten wählen will. Fotos: dpa Foto: CSU Foto: AP Foto:dpa NACHRICHTEN Migranten in Sizilien Rom –Nach tagelangem Warten auf See sind 363 Migranten, die das Rettungsschiff „Open Arms“ vor Libyen aus Seenot geborgen hat, in Sizilien eingetroffen. Die italienische Regierung gab die Genehmigung zum Einlaufen in Pozzallo, nachdem Malta die Einfahrt verweigerte. Strompreise steigen Essen –Neue Welle der Strompreiserhöhungen in Deutschland: Für die Monate Februar bis April kündigten 86 Versorger Anstiege von durchschnittlich 8,1 Prozent an, so das Vergleichsportal Verivox. Es trifft vor allem Kunden großer Versorger in NRW, Niedersachsen und Ba.-Wü. Mails unter Verschluss Washington –US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Ukraine-Affäre steht im Zentrum des laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Angreifer erschossen London –ImSüden von London hat ein Mann in einer Einkaufsstraße zwei Passanten niedergestochen. Er wurde von Polizisten erschossen. Ermittler gehen von einem Terrorhintergrund aus. Zuletzt hatte Ende November ein Terrorist nahe der London Bridge zwei Menschen mit Messerstichen getötet. Kraftwerk besetzt Datteln –Mehr als 100 Aktivisten besetzten Sonntag früh Teile des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 im Ruhrgebiet vor. Sie wollen verhindern, dass die umstrittene Anlage trotz des beschlossenen Kohleausstiegs ans Netz geht.
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