FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Aus für Hallenbad Die Schließung des Hallenbads in Neusiedl am See ist für die FPÖ ein weiterer Beweis für das jahrzehntelange Ignorieren akuter Problemlagen durch Rot und Schwarz. „Die jahrelangen Versäumnisse früherer ÖVP-Bürgermeister wurden seit 2017 von der SPÖ-Bürgermeisterin zwar mit viel Charme zugedeckt, aber nichtsdestotrotz fortgesetzt“, konstatiert Ex-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Er erinnerte dabei auch an die Kritik für seinen Versuch, eine tragfähige und nachhaltige Lösung für das Hallenbad zu suchen. TIROL Grüne Ignoranz Eine vollkommene Ignoranz der Grünen gegenüber den verkehrstechnischen Problemen im Bezirk vermutet der Osttiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser: Gerald Hauser „Zu den wichtigsten Lösungen für die Osttiroler Bevölkerung, nämlich den Umfahrungen der Stadt Lienz und der Gemeinde Sillian, schweigen die Grünen beharrlich.“ OBERÖSTERREICH Rote Scheuklappen Trotz der alarmierenden Zahlen zum Sozialbetrug in den anderen Bundesländern sieht Oberösterreichs SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer anscheinend keinen Handlungsbedarf für stärkere Kontrollen auf Landesebene. „Im Jahr 2019 wurde kein einziger Verdachtsfall zur Anzeige gebracht“, wunderte sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr über die Antwort von Gerstorfer auf eine mündliche Anfrage der FPÖ. Gerstorfers Aussage, wonach ihr Einwirken über Handlungsanweisungen für die Behörden „nicht wichtig“ sei, spreche Bände, betonte Mahr: „Offensichtlich besteht hier kein Interesse, aktiv an das Aufdecken von möglichen Missbräuchen heranzugehen.“ Er forderte die SPÖ-Soziallandesrätin auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und für effiziente Kontrollen zu sorgen. Foto: FPÖ Foto: FPÖ Oberösterreich Norbert Hofer ist Burgenlands neuer FPÖ-Landesparteiobmann Hofer will die Parteibasis besser in die Arbeit einbinden Beim Landesparteitag der FPÖ Burgenland in Neudörfl wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer am Samstag zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Bei der Kampfabstimmung rund um die Landesparteiobmannschaft erhielt Norbert Hofer 100 der insgesamt 132 gültigen Stimmen. 32 Stimmen gingen an seinen Gegenkandidaten, den ehemaligen FPÖ-Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger. Nicht jammern, arbeiten! Haidinger hatte vor allem den Umgang der Partei mit der Wahlniederlage bei der Landtagswahl kritisiert. Das sei es aber, „was nicht geht, dass man immer nur das Negative sieht“, betonte Hofer in seiner Rede. Man müsse die Menschen begeistern: „Wenn du beginnst, zu jammern, wird dir niemand folgen. Ich reiche dir die OBERÖSTERREICH BURGENLAND Hand, um diese Partei im Burgenland nach vorne zu bringen.“ Der neue Landesparteiobmann will die direkte Demokratie in der burgenländischen Landesgruppe stärken und dafür – wie schon auf Bundesebene – die Parteibasis Qualifizierung von Fachkräften Zusätzliche Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Inland forderte der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Rudolf Kroiß: „Der Schlüssel dafür ist Qualifizierung des vorhandenen Potentials.“ Natürlich sei der Aufwand für die Betriebe sehr groß. Aber es Kroiß: Keine Kriterienaufweichung beim Fachkräfte-Zuzug. Foto: FPÖ-TV Hofer will mehr „direkte Demokratie“ in der FPÖ Burgenland. zahle sich aus, betonte Kroiß, dass Anreize für berufsbegleitende Ausbildungen erfahrungsgemäß nachhaltige Früchte tragen. Auch an einer gezielten und kontrollierten Arbeitsmigration führe kein Weg vorbei, um jene qualifizierten Fachkräfte zu holen, bei denen auch ein gesellschaftlicher Integrationswille erkennbar sei, stellte Kroiß klar. Denn die Erfolge der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ seien trotz Änderung der Kriterien überschaubar geblieben. „Wir sollten uns hüten, die Anforderungen der RWR-Karte noch weiter aufzuweichen. Sonst würden wir weitere Verdrängungen im unteren Bildungssektor zulassen“, warnte der FPÖ-Landtagsabegordnete. Er erinnerte auch an die 31.500 arbeitslosen Asyl- oder „subsidiär Schutzberechtigten“. Daher gebe es keinen Grund, weitere in Griechenland bereitstehende Wirtschaftsmigranten nach Österreich zu lotsen. Foto: FPÖ Niederösterreich im Rahmen einer Mitgliederbefragung zur inhaltlichen und organisatorischen Arbeit einbinden: „Wer direkte Demokratie einfordert, der muss, um glaubwürdig zu sein, diese auch in der eigenen Partei zulassen!“ NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer Sicherheitsinseln jetzt einrichten Die vom Bundesheer geplanten „Sicherheitsinseln“ werden in absehbarere Zeit nicht verwirklicht werden können, da die ÖVP das Heer weiter finanziell aushungert. Diese „Sicherheitsinseln“, in NÖ die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf und die Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing, sind als Stützpunkte für Personal, Fachleute und teils auch für die Bevölkerung gedacht. Angesichts der Bekämpfung des Coronavirus fordert der freiheitliche Landesparteiobmann Udo Landbauer, dass wenigstens das Land einspringen sollte, um die Menschen im Krisenfall zu versorgen.
Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr Freiheitliche reaktivieren ihren Antrag aus dem Jahr 2016, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in der EU auf einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinzuwirken. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen! FPÖ fordert im Landtag, die „Hohe Pforte“ endlich zu schließen Die Türkei war, ist und wird niemals ein Teil von Europa sein. Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und den Türken den EU-Geldhahn zuzudrehen. Die Türkei hat sich vor allem seit Amtsantritt von Präsident Erdoğan aus demokratiepolitischer, rechtsstaatlicher und europäischer Sicht in eine eindeutige Richtung bewegt: weg von Europa. Vor allem die Menschenrechtsverletzungen der Türkei widersprächen sämtlichen europäischen Grundwerten, erläuterte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Viel zu lange Die „Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“-Kampagne der FPÖ machte am Montag Halt in der Steiermark. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek informierten über die Ziele der FPÖ-Online-Petition. Auch auf Landesebene herrsche massiver Reformbedarf, erläuterte Kunasek: „Mit monatlich 26,73 Euro ist die Rundfunkgebühr in der Steiermark unter allen Bundesländern am höchsten, weil Rot-Schwarz an der österreichweit lassen wir uns bereits von der Türkei auf der Nase herumtanzen. Es ist an der Zeit, die EU-Beitrittsverhandlungen umgehend für beendet zu erklären.“ FPÖ-Antrag aus 2016 Svazek spielt damit auf den FPÖ-Antrag im Salzburger Landtag an, der dies zum Ziel hat. Damit unterstrich sie auch die freiheitliche Forderung eines Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und hofft, dass die ÖVP ihrer Ankündigungspolitik auch Taten folgen lässt. „Zwar verurteilt Sebastian Kurz populistisch in Österreich die Agitati- „Steirer-Malus“ bei GIS höchsten Landesrundfunkabgabe in der Höhe von 5,80 Euro festhalten.“ Dieses „Steirer-Malus“ wollen die Freiheitlichen abgeschafft wissen, betonte Kunasek, weil ein wesentlicher Teil der daraus resultierenden Einnahmen zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet würden. Neben der Abschaffung der GIS-Gebühr und der Landesrundfunkabgabe macht die steirische Landesgruppe auch für die Informationskampagne „Fernsehen ohne Gebühren“ Werbung. onen aus Ankara, im weit entfernten EU-Parlament stimmen Othmar Karas & Co. jedoch gegen den Abbruch“, betonte Svazek. Auch die Salzburger ÖVP konnte sich dem bereits 2016 gestellten FPÖ-Antrag im Landtag nicht anschließen. Ohne den Abbruch der Verhandlungen fließen jedoch die EU-Milliarden für Heranführungshilfe weiter, seit 2007 mehr als neun Milliarden Euro. „Diese Abmachung ohne Gegenleistung kann nicht weiter hingenommen werden. Machen wir endlich Nägel mit Köpfen und ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel Türkei“, forderte Svazek. STEIERMARK Kunasek und Hofer: Weg mit den ORF-Zwangsgebühren! Foto: FPÖ Steiermark Pünktlich zu den Feierlichkeiten des „Weltfrauentages“ am 8. März wurde das mediale Fest von einem aufdringlichen schwarz-grünen Partygast überschattet, der die familien- und frauenpolitischen Errungenschaften nun endgültig in Frage stellen soll: „Das verpflichtende Pensionssplitting“ als Gegenantwort auf die bisherige Wahlfreiheit entspricht - laut der emsigen ÖVP-Pressearbeit - nunmehr exakt dem, was Frauen wollen. Was Frauen wollen Dabei ist es wohl eher das, was die Volkspartei will. Denn bisher war es Paaren freigestellt, ob sie ihre Pension im Falle gemeinsamer Kinder splitten wollen. Und bisher hat das auch gut geklappt. Wäre da nicht die Mindestpension, die von Schwarz nur zähneknirschend angenommen wurde und die man sich nun teuer abgelten lassen will. De facto wird eine gesplittete Pension aufgrund der Grenzbeträge dafür sorgen, dass Mama und Papa – in vielen Fällen – die Mindestpension einfach nicht übersteigen werden und ihren Lebensabend – trotz guter Jahre – gemeinsam, einsam arm verbringen. Und das „verpflichtende Pensionssplitting“ wird somit zu einem guten Geschäft für Vater Staat. Ich glaube, Frauen wollen eher eine verpflichtende, gleiche Bezahlung für gleiche Qualifikation und Leistung. Das bringt gleiche Anstellungschancen und vermindert die Besserstellung eines Geschlechts. Eine Wahlfreiheit sowie eine fairere Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten an die Pension stehen da auch am Wunschzettel. Und was wollen Männer? Wahrscheinlich genau dasselbe.
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