wm1103

20 • Waffenmarkt-Intern 11/2003
Steuern und Finanzen
Angehörigen-Darlehen
Brietlingen (Dipl.-Volkswirt Klaus Linke) - Für die
Darlehensgewährung von Angehörigen gibt es zahlreiche
praktische, vor allem aber auch steuerliche Gründe.
Ein beliebtes "Steuerspar-Modell"
in Unternehmerkreisen ist, Kindern
in vorweggenommener Erbfolge
zunächst Geld zu schenken
und dem eigenen Unternehmen
den Betrag anschließend für ein
Darlehen "zurückgewähren" zu
lassen. Zwei neuere Grundsatzentscheidungen
des BFH machen
allerdings deutlich, dass der
Steuerspar-Erfolg nicht ohne weiteres
garantiert ist.
Sobald sich aus Darlehensverträgen
mit Angehörigen Steuerfolgen
ergeben, wird sich das Finanzamt
für die näheren Umstände
und die Vertragskonditionen
interessieren. Läuft hier nicht alles
wie unter fremden Dritten
oder entsteht der Eindruck eines
reinen Steuerpar-Modells, werden
Betriebsausgaben und Werbungskostenabzug
nicht anerkannt
und die Vorgänge dem
steuerlich irrelevanten "familiären"
Bereich zugeordnet. Daher
ist es stets gut, wenn man gegenüber
dem Finanzamt auch
ganz praktische, nicht steuerliche
Gründe für den Darlehensvertrag
Aktueller Steuerspar-Tipp:
Die derzeit vom BFH in Frage gestellte
Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftund
Schenkungssteuer wegen Privilegierung
von Unternehmer- und Immobilienvermögen
tangiert Geldschenkungen
an Angehörige nicht negativ. Im Gegenteil:
Mit solchen privaten Geldschenkungen
steht man sich derzeit
steuerlich erheblich schlechter als zum
Beispiel mit Immobilienschenkungen,
die nur mit einem Bruchteil ihres wahren
Wertes (rund 50 Prozent) eingesetzt
werden. Diese Ungleichheit wiederum
hält der BFH für verfassungswidrig.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt
es sich, alle Steuerverfahren
durch Einspruch offen zu halten, in denen
es um die Schenkung- bzw. Erbschaftsbesteuerung
nichtprivilegierter
Vermögensübertragungen wie zum Beispiel
Geldschenkungen geht.
ins Feld führen kann und diese in
dem Vertrag Erwähnung finden.
Besonders kritisch hinterfragt die
Finanzverwaltung Gestaltungen
mit Angehörigen, bei denen
Schenkung und Darlehen kombiniert
werden, also geschenkte
Gelder später wieder als Darlehen
an den Schenker oder seine
Firma zurückgegeben werden.
Zwar haben BFH mit Urteil vom
18.01.2000 und auch der BMF
solche Gestaltungen grundsätzlich
akzeptiert, doch die Finanzverwaltung
hat noch längst nicht
alle Vorbehalte dagegen aufgegeben
und besteht auf einer kritischen
Einzelfallprüfung. Durch
ein neueres BFH-Urteil vom
22.01.2002 sind die Vorbehalte
bestätigt worden.
Spezielle steuerliche Aspekte bei
Angehörigen-Darlehen
Bei einem anerkannten Darlehensvertrag
kann der Darlehensnehmer
sämtliche an den Angehörigen
gezahlten Zinsen als
Betriebsausgaben / Werbungskosten
absetzen. Der Darlehensgeber
erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen,
die allerdings erst bei
Überschreiten von Grundfreibetrag,
Sparerfreibetrag und anderer
Freibeträge steuerpflichtig
werden. Der für die Jahre 2002
und 2003 maßgebliche steuerliche
Jahres-Grenzbetrag liegt bei
rund 8.800 Euro.
Ersparnis bei der Einkommensteuer:
Mit Zinserträgen aus Angehörigen-Darlehen
lassen sich vor allem
einkommensteuersparende
Effekte erzielen. Dies setzt voraus,
dass die Zinserträge aus dem
Darlehen bei dem Angehörigen
steuerfrei bleiben oder wenigstens
niedriger besteuert werden.
Schenken zum Beispiel die Eltern
ihren Kindern Geld und gewähren
diese damit dem elterlichen
Betrieb ein Darlehen, besteht
die Chance, das auch die
späteren Zinseinkünfte aus dem
übertragenen Vermögen einkommensteuerfrei
bleiben. Verdient
das Kind schon selbst, hat es aber
niedriger besteuerte Einkünfte als
die Eltern und deren Unternehmen,
kommt dabei unter dem
Strich immerhin ein einkommensteuerlicher
Progressionsvorteil
heraus.
Ersparnis bei der Erbschaft- und
Schenkungssteuer:
Darlehensgestaltungen mit vorangegangener
Geldschenkung an
Angehörige können nach dem
Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
sehr günstig sein. Denn je
nach Verwandtschaftsgrad kommen
Angehörige in den Genuss
von hohen Freibeträgen. Durch
eine geschickte Vorgehensweise
bietet sich hier noch einiges
mehr an steuerlichem Potenzial:
• Wird zum Beispiel mehrmals
geschenkt und dabei die Frist von
10 Jahren gewahrt, kommt man
in den mehrfachen Genuss der
Steuerfreibeträge.
• Erfolgt die Schenkung über
steuerlich besonders privilegierte
Angehörige (zum Beispiel Ehegatten)
auf weniger begünstigte
Angehörige, können sich noch
weitere Steuerspareffekte ergeben,
vorausgesetzt, die Übertragungen
erfolgen in mehreren
Etappen und unter Einhaltung
der Anstandsfrist.
Aktuelle Rechtsprechung zum
unternehmerischen Bereich
Bei Darlehensgestaltungen unter
vorheriger Geldschenkung hilft
nicht allein die Wahrung bestimmter
Anstandsfristen zwischen
Schenkung und anschließender
Rückgewährung des
Geldbetrags als Darlehen, um
steuerlich sicherzugehen. Entscheidend
ist das gesamte vertragliche
Umfeld, das bei der Gestaltung
eine Rolle gespielt hat.
Ist die Schenkung an bestimmte
Bedingungen geknüpft (für die
Rückgewähr des Geldes als Darlehen),
ist die Chance auf steuerliche
Anerkennung gleich Null.
Denn hier sind im Allgemeinen
Zweifel an der wirtschaftlichen
Eigentümerposition des Beschenkten
angebracht.
Zentrale Bedeutung hat bei
Darlehensgestaltungen der sogenannte
Fremdvergleich, wie auch
einschlägige BFH-Urteile zeigen.
Das heißt: Über die wesentlichen
Vertragsgrundlagen wie zum Beispiel
Vertragslaufzeit, Zins, Tilgung
und Rückzahlung sollten
klare und eindeutige Vereinbarungen
getroffen sein und der
Vertrag sollte dementsprechend
auch gehandhabt werden.
Anstandsfrist zwischen Schenkung
und Darlehensvertrag:
Die BFH-Entscheidung vom
18.01.2001 (IV R 58/99) brachte
die Kehrtwende in einer langjährigen
Verwaltungspraxis. Danach
ist ein kurzer Zeitraum
zwischen Schenkung an Angehörige
und Rückgewähr des
Geldes als Darlehen an das Unternehmen
des Schenkers allein
kein Grund, der Gestaltung die
steuerliche Anerkennung zu versagen.
Die Finanzverwaltung hat
erfreulicherweise dieses Urteil
schnell akzeptiert.
Dieser BFH-Entscheid ist allerdings
kein Freibrief, es bei der
Vertragsgestaltung auch ansonsten
locker angehen zu lassen.
Kommen bei fast zeitgleichem Abschluss
von Schenkungs- und
Darlehensvertrag noch andere
Verdachtsmomente wie etwa unklare
Vertragsbestimmungen oder
nicht strikt eingehaltene Vertragskonditionen
hinzu, kann die steuerliche
Gesamtbetrachtung sehr
schnell negativ ausfallen.
Vor diesem Hintergrund ist bei
zeitlich enger zusammenliegenden
Schenkungs- und Darlehensverträgen
besonders darauf zu
achten, dass sich keine anderen
verdächtigen Aspekte ergeben.
Keinerlei Chance auf steuerliche
Anerkennung hat man, wenn
Schenkung und Darlehen in einer
einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst
sind. Hier nimmt
die Finanzrechtsprechung ein
befristetes Schenkungsversprechen
an, so dass es am notwendigen
betrieblichen Anlass für
die Gestaltung von vornherein
fehlt (BFH vom 31.07.2002 –
XR 103/96).