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20 • Waffenmarkt-Intern 11/2003 Steuern und Finanzen Angehörigen-Darlehen Brietlingen (Dipl.-Volkswirt Klaus Linke) - Für die Darlehensgewährung von Angehörigen gibt es zahlreiche praktische, vor allem aber auch steuerliche Gründe. Ein beliebtes "Steuerspar-Modell" in Unternehmerkreisen ist, Kindern in vorweggenommener Erbfolge zunächst Geld zu schenken und dem eigenen Unternehmen den Betrag anschließend für ein Darlehen "zurückgewähren" zu lassen. Zwei neuere Grundsatzentscheidungen des BFH machen allerdings deutlich, dass der Steuerspar-Erfolg nicht ohne weiteres garantiert ist. Sobald sich aus Darlehensverträgen mit Angehörigen Steuerfolgen ergeben, wird sich das Finanzamt für die näheren Umstände und die Vertragskonditionen interessieren. Läuft hier nicht alles wie unter fremden Dritten oder entsteht der Eindruck eines reinen Steuerpar-Modells, werden Betriebsausgaben und Werbungskostenabzug nicht anerkannt und die Vorgänge dem steuerlich irrelevanten "familiären" Bereich zugeordnet. Daher ist es stets gut, wenn man gegenüber dem Finanzamt auch ganz praktische, nicht steuerliche Gründe für den Darlehensvertrag Aktueller Steuerspar-Tipp: Die derzeit vom BFH in Frage gestellte Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftund Schenkungssteuer wegen Privilegierung von Unternehmer- und Immobilienvermögen tangiert Geldschenkungen an Angehörige nicht negativ. Im Gegenteil: Mit solchen privaten Geldschenkungen steht man sich derzeit steuerlich erheblich schlechter als zum Beispiel mit Immobilienschenkungen, die nur mit einem Bruchteil ihres wahren Wertes (rund 50 Prozent) eingesetzt werden. Diese Ungleichheit wiederum hält der BFH für verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, alle Steuerverfahren durch Einspruch offen zu halten, in denen es um die Schenkung- bzw. Erbschaftsbesteuerung nichtprivilegierter Vermögensübertragungen wie zum Beispiel Geldschenkungen geht. ins Feld führen kann und diese in dem Vertrag Erwähnung finden. Besonders kritisch hinterfragt die Finanzverwaltung Gestaltungen mit Angehörigen, bei denen Schenkung und Darlehen kombiniert werden, also geschenkte Gelder später wieder als Darlehen an den Schenker oder seine Firma zurückgegeben werden. Zwar haben BFH mit Urteil vom 18.01.2000 und auch der BMF solche Gestaltungen grundsätzlich akzeptiert, doch die Finanzverwaltung hat noch längst nicht alle Vorbehalte dagegen aufgegeben und besteht auf einer kritischen Einzelfallprüfung. Durch ein neueres BFH-Urteil vom 22.01.2002 sind die Vorbehalte bestätigt worden. Spezielle steuerliche Aspekte bei Angehörigen-Darlehen Bei einem anerkannten Darlehensvertrag kann der Darlehensnehmer sämtliche an den Angehörigen gezahlten Zinsen als Betriebsausgaben / Werbungskosten absetzen. Der Darlehensgeber erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen, die allerdings erst bei Überschreiten von Grundfreibetrag, Sparerfreibetrag und anderer Freibeträge steuerpflichtig werden. Der für die Jahre 2002 und 2003 maßgebliche steuerliche Jahres-Grenzbetrag liegt bei rund 8.800 Euro. Ersparnis bei der Einkommensteuer: Mit Zinserträgen aus Angehörigen-Darlehen lassen sich vor allem einkommensteuersparende Effekte erzielen. Dies setzt voraus, dass die Zinserträge aus dem Darlehen bei dem Angehörigen steuerfrei bleiben oder wenigstens niedriger besteuert werden. Schenken zum Beispiel die Eltern ihren Kindern Geld und gewähren diese damit dem elterlichen Betrieb ein Darlehen, besteht die Chance, das auch die späteren Zinseinkünfte aus dem übertragenen Vermögen einkommensteuerfrei bleiben. Verdient das Kind schon selbst, hat es aber niedriger besteuerte Einkünfte als die Eltern und deren Unternehmen, kommt dabei unter dem Strich immerhin ein einkommensteuerlicher Progressionsvorteil heraus. Ersparnis bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer: Darlehensgestaltungen mit vorangegangener Geldschenkung an Angehörige können nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sehr günstig sein. Denn je nach Verwandtschaftsgrad kommen Angehörige in den Genuss von hohen Freibeträgen. Durch eine geschickte Vorgehensweise bietet sich hier noch einiges mehr an steuerlichem Potenzial: • Wird zum Beispiel mehrmals geschenkt und dabei die Frist von 10 Jahren gewahrt, kommt man in den mehrfachen Genuss der Steuerfreibeträge. • Erfolgt die Schenkung über steuerlich besonders privilegierte Angehörige (zum Beispiel Ehegatten) auf weniger begünstigte Angehörige, können sich noch weitere Steuerspareffekte ergeben, vorausgesetzt, die Übertragungen erfolgen in mehreren Etappen und unter Einhaltung der Anstandsfrist. Aktuelle Rechtsprechung zum unternehmerischen Bereich Bei Darlehensgestaltungen unter vorheriger Geldschenkung hilft nicht allein die Wahrung bestimmter Anstandsfristen zwischen Schenkung und anschließender Rückgewährung des Geldbetrags als Darlehen, um steuerlich sicherzugehen. Entscheidend ist das gesamte vertragliche Umfeld, das bei der Gestaltung eine Rolle gespielt hat. Ist die Schenkung an bestimmte Bedingungen geknüpft (für die Rückgewähr des Geldes als Darlehen), ist die Chance auf steuerliche Anerkennung gleich Null. Denn hier sind im Allgemeinen Zweifel an der wirtschaftlichen Eigentümerposition des Beschenkten angebracht. Zentrale Bedeutung hat bei Darlehensgestaltungen der sogenannte Fremdvergleich, wie auch einschlägige BFH-Urteile zeigen. Das heißt: Über die wesentlichen Vertragsgrundlagen wie zum Beispiel Vertragslaufzeit, Zins, Tilgung und Rückzahlung sollten klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen sein und der Vertrag sollte dementsprechend auch gehandhabt werden. Anstandsfrist zwischen Schenkung und Darlehensvertrag: Die BFH-Entscheidung vom 18.01.2001 (IV R 58/99) brachte die Kehrtwende in einer langjährigen Verwaltungspraxis. Danach ist ein kurzer Zeitraum zwischen Schenkung an Angehörige und Rückgewähr des Geldes als Darlehen an das Unternehmen des Schenkers allein kein Grund, der Gestaltung die steuerliche Anerkennung zu versagen. Die Finanzverwaltung hat erfreulicherweise dieses Urteil schnell akzeptiert. Dieser BFH-Entscheid ist allerdings kein Freibrief, es bei der Vertragsgestaltung auch ansonsten locker angehen zu lassen. Kommen bei fast zeitgleichem Abschluss von Schenkungs- und Darlehensvertrag noch andere Verdachtsmomente wie etwa unklare Vertragsbestimmungen oder nicht strikt eingehaltene Vertragskonditionen hinzu, kann die steuerliche Gesamtbetrachtung sehr schnell negativ ausfallen. Vor diesem Hintergrund ist bei zeitlich enger zusammenliegenden Schenkungs- und Darlehensverträgen besonders darauf zu achten, dass sich keine anderen verdächtigen Aspekte ergeben. Keinerlei Chance auf steuerliche Anerkennung hat man, wenn Schenkung und Darlehen in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst sind. Hier nimmt die Finanzrechtsprechung ein befristetes Schenkungsversprechen an, so dass es am notwendigen betrieblichen Anlass für die Gestaltung von vornherein fehlt (BFH vom 31.07.2002 – XR 103/96).
Waffenmarkt-Intern 11/2003 • 21 News aus Österreich Austrojagd Jubiläum Grieskirchen (ws) – Reinhold Sodia ist einer der Mitbegründer der Austrojagd. Eine Organisation, die in diesem Jahr zum zehnten Mal ihren Katalog herausbringt. Ein Gespräch mit Sodia – heraus kam eine eher nüchterne Selbstdarstellung der Austrojagd, die klar macht, dass dieses Jahr auch ein Aufbruch zu neuen Aktivitäten sein soll. Der Markenname Austrojagd ist die Bezeichnung für eine Vereinigung österreichischer Büchsenmacher-Meisterbetriebe und Waffenfachhändler. Gegründet 1990 als Gesellschaft mbH & Co.KG von Thomas Ortner aus Grieskirchen, Heinz Zimmermann aus Mistelbach und Reinhold Sodia aus Salzburg als Zusammenschluss mehrerer Firmen, um gemeinsam Einkauf (ein zentrales Lager nun gegenüber mehreren in der Vergangenheit) aber auch den Werbeauftritt zu gestalten. Ursprünglich mit mehr "Mitgliedern" hat man sich auf Stärke des Fachhandels, Qualität des Services, Erfahrung und Schaffen von Kundenzufriedenheit konzentriert und macht für 19 österreichische Meisterbetriebe und Fachfirmen mit insgesamt 23 Geschäften die entsprechende Unterstützung im Einkauf und im Auftritt nach außen. Alle Mitglieder sind eigenständige Firmen, daher im Gegensatz zu manch anderer Organisation nur eine lose Händlervereinigung in der "kein" Kaufzwang besteht. Kein Kaufzwang für die Mitglieder Eigenimporte erhöhen die preisliche und qualitative Attraktivität des Sortimentes. Darunter zählen so bekannte Namen wie Antonio Zoli, Nobelsport, Walkstool, Zanoletti (die umweltfreundliche Tontaube von Emiliana Piatelli, bzw. auch in einer Zusammenarbeit von Partnerschaftsvertriebssystemen Browning und Sellier & Bellot. Ein gemeinsamer Internetauftritt unter www.austrojagd.com klar und einfach gegliedert in Aktionen, Katalog, Shop, Gebrauchtwaffen, Service, News, etc. rundet das Angebot ab. Eine wichtige Verkaufshilfe ist der elegante und umfangreiche Katalog, der in einer Auflage von 40 000 Stück heuer schon das zehnte Mal im September erscheint und mit dem die beteiligten Händler versorgt werden. Der Name des jeweiligen Austrojagd- Händlers erscheint an prominenter Stelle auf dem Titelblatt. Damit wird eine fast vollständige Abdeckung des österreichschen Händlernetzes erreicht. Ist der österreichische Markt ist für eine einkaufsorientierte Organisation nur bedingt weiter ausbaufähig und daher eigentlich zu klein? Die letzte der beiden jährlichen Hauptversammlungen (jeweils im Jänner und im Juli) hatte diese Problematik natürlich auch zum Thema. Das heißt: über die eigenen Grenzen sehen und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, ist Gebot der Stunde.
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