Flensburg Journal 213 - Juni 2020

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IMPRESSUM©Copyright byA. B & MArt. Books & Magazines –International – GmbH und Co KG- Alle Rechte vorbehalten -Herausgeber:Horst Dieter AdlerSünderup 46 · 24943 FlensburgTel.: (04 61) 6 70 00 00Fax: (04 61) 6 70 00 08moin@flensburgjournal.dewww.flensburgjournal.deAnzeigen:Stefan Gruber,Horst Dieter AdlerFotos:Bildarchiv VerlagskontorHorst Dieter Adler undA. B & M Art. Books & Magazines– International – GmbH und Co KG,Bodo Nitsch,Sven Geißler,Benjamin NolteTitelfoto: SG Flensburg-HandewittSatz- undLithografieherstellung:A. B & M Art. Books & MagazinesAuflage:48.000 ExemplareVertrieb:In alle Haushalte per Verteiler,Post und AuslegestellenRedaktion:Horst Dieter Adler, Hrsg.Peter Feuerschütz, DieterWilhelmy, Jan Kirschner,Petra SüdmeyerTel.: (04 61) 67 00 00 1Namentlich gekennzeichnete Artikelgeben nicht unbedingt die Meinungdes Herausgebers wieder. Alle Fotos,Beiträge und vom Verlag gestalteteAnzeigen sind urheberrechtlich geschützt.Abdruck nur mit schriftlicherGenehmigung des Verlages.Veranstaltungshinweise sind kostenlos,jedoch keine Veröffentlichungsgarantie.Für unverlangt eingesandteManuskripte und Fotos wird keineHaftung übernommen.Veranstaltungstermine:Keine Gewähr für die RichtigkeitLektorat:Peter FeuerschützRedaktionsschlussnächste Ausgabe:15. Juni 2020Erscheinungsterminnächste Ausgabe:Ende Juni 2020Druck:PerComVertriebsgesellschaft mbHPrinted in GermanyRechtsanwälteFachanwälteNotareIhr gutes Recht.Wenn`s mal wieder länger dauert – wie man„richtig“ Behinderungen am Bau anzeigtBeim Bau kommt es immer wiederzu Verzögerungen. Die unterschiedlichstenGründe können dazu führen,dass sich der Unternehmer gehindertsieht, die Arbeiten überhaupt aufzunehmenoder weiter auszuführen.Ein ins Stocken geratener Bauablaufbirgt großes Konfliktpotential. Dieverzögerte Fertigstellung eines Gewerkskann dazu führen, dass nachfolgendeGewerke erst verspätet ihreArbeiten aufnehmen können mit derFolge, dass vertraglich vereinbarteFertigstellungstermine nicht eingehaltenwerden können. Das kann fürden Bauherren erhebliche Nachteileund finanzielle Schäden nach sichziehen.Hat z. B. ein Bauherr seine angemieteteWohnung in dem Vertrauendarauf, dass das von ihm in Auftraggegebene Einfamilienhaus zu einembestimmten vertraglich festgelegtenTermin fertiggestellt ist, bereitsgekündigt, müsste der Bauherr ggf.für die Dauer der Verzögerung in einemHotel oder einer Ferienwohnungwohnen, bis er sein neues Haus beziehenkann. Die dadurch entstandenenMehrkosten wird er dann ersetzthaben wollen und wendet sich hierzuan den Bauunternehmer. Bei Bauzeitenverzögerungenkommt es nichtselten auch deshalb zu Kostensteigerungen,weil beispielsweise fürdie Baustelleneinrichtung Gerüste,Mobiltoiletten und Bauwagen längerals geplant und kalkuliert auf derBaustelle vorgehalten werden müssen.Darüber hinaus sind Arbeitskräfte,Maschinen und Werkzeugegebunden, was ebenfalls Zusatzkostenverursacht. Es ist auch nichtausgeschlossen, dass zwischenzeitlichdie Materialkosten steigen, beispielsweisefür Beton und Stahl. InBauverträgen finden sich zudem oftVertragsstrafeklauseln, wonach derBauunternehmer an den Bauherreneine Vertragsstrafe zu zahlen hat,wenn der vereinbarte Fertigstellungszeitpunktnicht eingehaltenwird.Als Zwischenergebnis ist festzuhalten,dass Bauzeitenverzögerungenhäufig Mehrkosten für die Bauherrennach sich ziehen können. Die Mehrkostenwerden diese dann gegenüberdem aus ihrer Sicht für die Verzögerungverantwortlichen Bauunternehmergeltend machen.Sieht sich der Bauunternehmer in derordnungsgemäßen Ausführung dergeschuldeten Arbeiten behindert,sollte er gegenüber dem Bauherrnunverzüglich die Hinderungsgründeanzeigen, um eine Inanspruchnahmeauf Erstattung der durch die Verzögerungentstandenen Mehrkosten zuvermeiden. Das gilt insbesondere,wenn der Bauvertrag unter Einbeziehungder VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnungfür Bauleistungen) zustandegekommen ist. Unterlässt erdiese Anzeige, hat er gem. § 6 Abs. 1Satz 2 VOB/B nur dann Anspruch aufBerücksichtigung der ihn hinderndenUmstände, wenn dem Bauherrnoffenkundig die Tatsache und derenhindernde Wirkung bekannt waren.Indes zeigt die Praxis, dass Bauunternehmervon Behinderungsanzeigenhäufig nicht oder nicht richtigGebrauch machen. Dabei ist eineordnungsgemäße Behinderungsanzeigezum einen Voraussetzungfür einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung.Zum anderen ist beiEinbeziehung der VOB/B eine ordnungsgemäßeBehinderungsanzeigeauch Voraussetzung für Ansprücheauf Ersatz der mit der Behinderungverbundenen bauzeitabhängigenMehrkosten. Die richtige Abgabeeiner Behinderungsanzeige solltedaher jedem Bauunternehmer undBauleiter geläufig sein. Denn nurwenn eine Behinderungsanzeige zurrechten Zeit und mit dem richtigenInhalt an die richtige Person adressiertist, kann sie sich positiv fürden Bauunternehmer auswirken.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes(Urteil vom 21.10.1999– VII ZR 185/98) muss eine ordnungsgemäßeBehinderungsanzeigealle Tatsachen enthalten, aus denensich für den Bauherren mit hinreichenderKlarheit und erschöpfend diedem Bauunternehmer bekannten Hinderungsgründeergeben. Die Angabenmüssen sich darauf erstrecken, obund wann Arbeiten, die nach dem geplantenBauablauf hätten ausgeführtwerden müssen, nicht oder nicht wievorgesehen ausgeführt werden können.Eine Behinderungsanzeige muss zwarnicht zwingend schriftlich erfolgen.Zu Beweiszwecken sollte eine Behinderungsanzeigegleichwohl stetsschriftlich erfolgen. Denn kann derBauunternehmer nicht nachweisen,dass er die ihn hindernden Umständerechtzeitig dem Bauherrn angezeigthat, trifft ihn die Darlegungs- undBeweislast für die Behauptung, dasser die Überschreitung der Fertigstellungsfristnicht zu vertreten hat bzw.dass der Zeitplan infolge von Umständengestört wurde, die er nichtzu vertreten hat.Im Falle absehbarer Bauzeitenverzögerungensollte also rechtzeitig eineordnungsgemäße Behinderungsanzeigeabgegeben werden. In Zweifelsfällenist anwaltlicher Rat einzuholen.Björn LippkeRechtsanwaltin der Kanzlei KH&SDr. Kruse, Hansen & SielaffRechtsanwälte, Fachanwälte,NotareStuhrsallee 35, 24937 FlensburgTel. 0461-520770(Diesen Beitrag sowie alle früherenBeiträge können Sie unterwww.khs-flensburg.de nachlesen)52 FLENSBURG JOURNAL • 06/2020
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