Das Stadtgespräch Ausgabe Juli 2020

1 Bürgermeister Theo Mettenborg und Kämmerer Torsten Fischer. Das Foto wurde vor der Corona-Pandemie aufgenommen.
T
Tiefe Einschnitte im
städtischen Haushalt
durch Covid-19-Pandemie
Stadt setzt auf Hilfe durch das Land NRW
(Kem) »Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Haushalt der Stadt
Rheda-Wiedenbrück sehr deutlich negativ aus«, erfuhren wir auf unsere
Anfrage von der Pressestelle der Stadtverwaltung. »Im Ergebnisbereich
rechnet die Stadt anstatt mit dem ursprünglich geplanten Überschuss in
Höhe von +1.180 T€ für das laufenden Haushaltsjahr mit einem Defizit von
-11.500 T€. Das entspricht einer Verschlechterung in einer Größenordnung
von -12.680 T€ in 2020. Im Jahr 2021 wird der Fehlbetrag mit -4.700 T€ angegeben,
was einer Veränderung um -2.850 T€ entspricht«, schreibt sie weiter.
Maßgeblich sind hier Einnahmeausfälle im Bereich der Einkommensund
Umsatzsteueranteile, aus Kita- und OGS-Gebühren u.a. Ertragspositionen.
Auf der anderen Seite schlagen Mehrausgaben für Hygienemaßnahmen
an Schulen oder auch ein erheblich steigender Anteil an der künftig
zu entrichtenden Kreisumlage negativ zu Buche.
Sinkende Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 gehen merklich zurück. In
verschiedenen Branchen rechnet der Kämmerer mit Ausfällen in einer
Größenordnung von 50% bezogen
auf das Jahr 2019. Dazu zählen das
produzierende Gewerbe, die Gastronomie
und Hotellerie und Teile
des Handwerks. In diesen Fällen
rechnen wir mit einem Rückgang
der Gewerbesteuer im laufenden
Jahr in einer Größenordnung von
-8,3 Mio. €. Für andere Betriebe
zeichnen sich keine nennenswerten
Veränderungen ab bzw. sogar
positive Anzeichen in Bezug auf
die Steuerentwicklung. Aufgrund
der bereits in den Haushaltsansatz
von 43 Mio. € eingepreisten
Risikoabschläge in Höhe von 7,0
Mio. € aufgrund des absehbaren
Konjunkturabschwunges und unternehmensspezifischer
Risiken
gepaart mit hohen Nachzahlungen
aus den Vorjahren werden wir
– Stand heute – diese Defizite ausgleichen
können. Aktuell sind bei uns Anträge auf Herabsetzung in Höhe von
6,2 Mio. € eingegangen – 8,3 Mio. € sind wie oben gesagt insgesamt bis
Ende des Jahres zu erwarten«, so Stadtkämmerer Torsten Fischer
Die steigende Kreisumlage ist bereits in Form einer Rückstellung in
die Prognose für 2020 eingeflossen.
Sparmaßnahmen
Die Notwendigkeit, bestimmte Haushaltspositionen einzuschränken oder
gar eine formelle Haushaltssperre zu verhängen, besteht aktuell nicht. Es
wird aber sehr wohl regelmäßig im Rahmen eines wöchentlichen Controllings
die Entwicklung von Aufwandspositionen und der Liquidität
beobachtet, um bei Fehlentwicklungen steuernd eingreifen zu können.
»Als verlässlicher lokaler Auftraggeber möchten wir aber ein solch negatives
Signal eigentlich nicht in die Stadt senden«, so Bürgermeister Theo
Mettenborg.
Kein Totalschaden
Die Corona-Krise wird auch in Rheda-Wiedenbrück zu tiefen finanziellen
Einschnitten führen. Aufgrund der solide erwirtschafteten Substanz wird es
aber nach heutigem Stand möglich sein, diese Folgen zu tragen. »Ich rechne
alles in allem nicht mit einem wirtschaftlichen Totalschaden«, blickt der
Stadtkämmerer zuversichtlich in die Zukunft. Der Bürgermeister machte
deutlich, dass konkrete Finanzzusagen des Landes NRW für die Kommunen
erforderlich seien. Kreative Bilanzierungsvorschläge seien zwar willkommen,
lösten aber das Problem der zurückgehenden Liquidität nicht.
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34 Das Stadtgespräch