Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?

VON IDA METZGER
Andreas Mölzer
FP-Vordenker
mehr, verliert man eben nur
ein Dri tel „oder werden es sogarzwei“.
Foto: Messner
Stefan Petzner
Politikberater
haben“.
geworden.
nicht und jedenfa ls nicht
mit Oberbefehlshaber Alexander
Vander Be len abgestimmt.
gungsministerin eine „Erklärung“
abgeben.
APA/HERBERT NEUBAUER
Petzner.
der Ratvon Grosz.
präsentieren, die ab sofort
für die Ausarbeitung und
Umsetzung der Reform zuständig
seinwird.
blieb mit 33.265 Unterschriftenweit
darunter.
APA/HELMUT FOHRINGER
ihrem vergleichsweise forschen
Kurs abgeht.
korrigiert.
CHRISTIAN BÖHMER
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Michel Reimon
@michelreimon
Die Polit-Diskussion um „türkische
Probleme“ auf den Wiener Strassen
ist teilweise reichlich platt. Das ist alles
im „Gastarbeiter“-Framing, völlig
falsch. Es waren nie nur Gäste, sie
bleiben. Und die zweite Generation
sind Österreicher, die in ihrer Heimat
politisch aktiv sind. 28. Juni 2020 11:13
Seit wann sind die „Grauen Wölfe“
und die Kommunisten von der
PKK Akteure der österreichischen
Politik, Herr Grün-Abgeordneter?
Tommi Zeitgeist
@tomenmeta
Böller, Bengalen, Flaschen und Steine:
Die Antifa spielt bei der Gewalteskalation
mit den Grauen Wölfen rund um
das #EKH mit. Ob andere Schaulustige
oder Kinder auch betroffen sein
können? Offenbar scheißegal.
28. Juni 2020 19:48
Für ihre „Revolution“ sind der
Antifa keine Kollateralschäden zu
gering – siehe Stuttgart.
TELEGRAM
GEFÄLLT MIR
Norbert Hofer
29. Juni 2020
Es ist wirklich unglaublich. Gerade
die Polizei war es, die Schlimmeres
verhindern konnte. Anstatt
sie zu kritisieren – vor allem in
Anbetracht der verletzen Beamten
– sollte man sich für ihren Einsatz
lieber bedanken.
2.055 Personen gefällt das.
Weil Erdogan seine Polizei auf
Demonstranten einprügeln lässt,
sollte das auch in Wien geschehen?
Pech für Europas Homosexuelle:
Medien stehen jetzt auf Schwarze
Kein Gedenken an die drei Reading-Opfer bei Wiener „Pride-Parade“
In Reading schlachtet ein Farbiger
drei Homosexuelle ab,
die Medien berichten aber nur
über die „Party-Stimmung“ bei
der jährlichen Parade in Wien.
In diesem Jahr sind „People of
Color“ (POC) die in den Medien gehuldigte
goldene Randgruppe. Deshalb
kennt in Österreich niemand
James Furlong, Joe Ritchie-Bennett
und David Wails. Die drei Homosexuellen
wurden nach einer „Black
Lives Matter“-Demo im englischen
Städtchen Reading von einem farbigen
Moslem mit einem Messer
regelrecht abgeschlachtet, drei weitere
Menschen schwer verletzt.
Unerträgliche Heuchelei
Kein Wort über die drei in den
Medien, kein Gedenken bei der „Regenbogenparade“
der Homo-Szene
am Samstag in Wien, die diesmal
FPÖ IN DEN MEDIEN
Der Koalitionsbote „Kurier“
macht sich Sorgen um die FPÖ. Unter
dem Titel „Kein Debakel, noch
nicht …“ rechnet
er die Ergebnisse
der steirischen Gemeinderatswahlen
für Wien hoch. Das
völlig unerwartete
Ergebnis dieser
polit-mathemati-
6 I Politik
„Kein Debakel, nochnicht …“
Blauer Blues. FPÖ-Spitze muss in die Gängekommen, damit in Wien kein Total-Absturzkommt
Seit dem 17. Mai 2019 –dem
Au fliegen des Ibiza-Videos –
befinden sich die Blauen im
steilenSinkflug. Auch bei den
steirischen Gemeinderatswahlen
war eine Trendumkehr
nicht zuscha fen. Die Bilanz
liest sich für die Blauen
mehr als bi ter: In 191 Gemeinden
setzte esVerluste, in
43 davonfiel das Minus sogar
zweiste lig aus. Nur in42Gemeinden
scha ft esdie FPÖ,
Zuwächse zu verzeichnen.
In drei Monaten wird in
Wien gewählt. Was also tun,
damit in der Bundeshauptstadt
zumindest ein Debakel
ausbleibt?Ein Wechsel an der
Parteispitze?Schon zu Beginn
der Corona-Krise rumorte es
in der Partei. Hinterden Kulissen
wurde der Ruf laut, dass
man einen neuen Parteichef
finden müsse. Nämlich einen,
der die Stärken vom angri fsfreudigen
Herbert Kickl und
dem konzilianten Norbert
Hofer in einer Person vereint.
Die wenigen, die für den
Job mit diesem Anforderungsprofil
infrage kommen, wie etwa
FPÖ-Steiermark-Chef Mario
Kunasek oder OÖ-Landesvize
Manfred Haimbuchner,
winken aber vehement ab,
auf das gla te politische Parke
tnach Wien wechseln zu
wo len. „Irgendwann wird es
„Dort,wodie FPÖ gut
aufgeste lt ist, verliertsie
ein Drittel, dort, wo sie
schlecht aufgeste lt ist,
sogar zwei Drittel“
nicht mehr eine Frage des
Wo lens sein,sonderneswird
Die tägliche Corona-Hysterie in der
„ZiB1“ müsste längst schon ein Fall
für die „Soko Corona-Fake-News“
des Bundeskanzleramts sein.
Was unternimmt die öffentlich-rechtliche
Anstalt am Küniglberg
nicht alles, um die Angstmache
des Gesundheitsministers vor einer
„2. Welle“ aufrecht zu erhalten. War
sei zunächst nach den ersten Lockerungsmaßnahmen
prophezeit worden,
dann für die Sommermonate, so
steht sie seit neustem erst im Herbst
oder doch erst im Winter im Horror-Duett
mit der Influenza bevor.
Angeblich „tobt das Virus“ derzeit
in Nordrhein-Westfalen. Dass dieses
Virus-Toben durch einen Cluster in
Deutschlands größtem Schlachtbe-
Reinhold Messner – Vital durch erholsamen Schlaf!
Endlich wieder gut schlafen
Wasseradern und Erdstrahlen
im Schlafbereich können
Schlafstörungen und gesundheitliche
Beschwerden verursachen.
Bergsteiger Reinhold Messner
hat die Original Rosskastanienmatten
von Bernegger
getestet: „Ich bin sehr zufrieden
mit der Matte und kann
sie nur weiterempfehlen!“
Einfach unterm Bett ausgerollt,
sorgen sie für sensationelle
Wirkung. Tausende
Kunden berichten über Er-
Dominik Nepp ist FP-Wien-Spitzenkandidat. Erwird die Hilfe von Hofer und Kickl brauchen
folge bei Schlafbeschwerden,
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eine Frage der Notwendigkeit
werden“,soein Blauer.
Für den blauen Vordenker
Andreas Mölzer hat sich der
Bundestrend in der Steiermark
fortgesetzt. „Dort, wo
die FPÖ gut aufgeste lt ist, verliert
sie ein Dri tel. Dort, wo
sie schlecht aufgeste lt ist, sogarzweiDri
tel. Das warauch
in den steirischen Gemeinden
so“, analysiert Mölzer. Die
Frage inWien sei derzeit nur
Niveau von 2010
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„DieFPÖ so lte einen
hartenTrennstrichzu
Stracheziehen. Sie wird
sogar vonder Justiz
als Opfer angeführt“
Aber für einen Wechsel an der
Spitze reicht die verloreneGemeinderatswahl
nicht aus.
„Wir ha ten zwei charismatische
Parteichefs und haben
gesehen, wohin das geführt
hat. Man muss jetzt Geduld
haben. Der Konsolidierungsprozess
wirdwieder ungefähr
zehn Jahre dauern“, so die
Prognose vonMölzer.
KURIER.at Dienstag, 30. Juni 2020
Erklärung im Parlament: Militär
rechnet mit Kurswechselvon Tanner
Wie die streitbare Ministerin indie Offensive kommen will
Landesverteidigung. Irgendwie
scheint si es geahnt zu
haben. Als Klaudia Tanner
im Jänner als erste Verteidigungsministerin
überhaupt
angelobt worden ist, sagte
sie zum KURIER, dass e sie
reize, Pionierin zu sein.
Mehr noch: Frauen würden
in heiklen Situationen möglicherweise
besser agieren –
„weil wir andere Zugänge
Genau dieser etwas „andere
Zugang“ ist der früheren
Direktorin des niederösterreichischen
Bauernbundes
o fensichtlich nun ein
Stück weit zum Verhängnis
Denn wie dem KURIER
aus unterschiedlichen Quellen
im Ministerium bestätigt
worden ist, hat die Ressortchefin
ihre Reformpläne für
das Bundesheer mit dem Generalstab
mäßig bis gar
Tanners „anderer Zugang“
sorgtezunächstdafür,
dass sie vergangene Woche
zum Rapportindie Hofburg
musste. Und er ist mit dafür
verantwortlich,dass sie heute,
Dienstag, etwas eher Ungewöhnliches
tut:Bevor sich
das ParlamentimZugeeiner
Sondersitzung mit der temporären
Senkung der Mehrwertsteuer
auseinandersetzt,
wird die Verteidi-
Homosexuelle sind derzeit die falsche mediale „Partyszene“.
auch völlig dem Klimawandel-Zeitgeist
widersprechend als „motorisierter
Korso“ die Wiener Ringstraße
mit dem Klimakillergas CO2
einnebelte.
Auch die Politikberater
mit blauer Vergangenheit,
Stefan Petzner und Gerald
Grosz, orten im Ergebnis der
Gemeinderatswahl „noch
kein Debakel“ mit Betonung
auf „noch“. „In Wahrheit ist
die FPÖ jetzt auf dem
Niveau, wo sie 2010 war. Der
Erfolg von 2015 war den unbeliebten
Gemeindefusionen
in der Steiermarkgeschuldet.
Damals wechselten a le Protestwähler
zu den Blauen
oder zu Bürgerlisten“, so
Um am Wahlabend des
11. Oktober in Wie nicht in
der schönen blauen Donau
unterzugehen, müssen die
FPÖ-Spitzen in die Gänge
kommen. „Die FPÖ muss ganz
klar kommunizieren, wir sind
vonHCvulgoHand CashStrache
ausgeraubt worden“, so
Gerald Grosz. A le Belege dafür
müssen auf den Tisch, so
Und auch Petzner ortet
trotz Parteiausschluss noch
mehr Distanzierungspotenzial
von Strache. „Die Staatsanwaltschaft
führt o fizie l
Strache als Beschuldigten und
diePartei, aberauchden FPÖ-
Parlamentsklub als Opfer –
und nicht umgekehrt, wie
Strache das darste lt. Das hat
nicht mit Anpatzen zu tun.
Das sind die Ermi tlungsergebnisseder
Justiz.“
Ministerin Tanner geht
heute inden Nationalrat
Dem Vernehmen nach ist
sie diesmal mit dem Bundespräsidenten
abgestimmt –
nicht wortwörtlich, aber zumindest,
was die grundsätzliche
Ausrichtung angeht.
Neue Taskforce
O fizie l heißt es in ihrem
Büro, man werde die Vorgehensweise
jener Taskforce
Die Darste lung, man habe
den Generalstab bislang
nicht eingebunden, wird im
Büro der Ministerin zurückgewiesen.
Doch ganz unabhängig
davon, wem Tanner
im Generalstab nun wann
Gleich vier
Volksbegehren
nahmen die
Parlamentshürde
Klima auf Platz 21. 380.590
Österreicher haben das Klimavolksbegehren
unterschrieben.
Mit 5,96 Prozent
landete es in der Liste der 50
Begehren auf Rang 21. Auch
drei weitere Volksbegehren,
die in der vorigen Woche zur
Unterzeichnungauflagen, kamen
über die 100.000er-Hürde
für die Behandlung im Parlament,
nur „Smoke – JA“
Das gleichzeitig von der
„Initiative Gemeinsam Entscheiden“
vorgelegte Begehren
„Smoke –NEIN“ war mit
140.527 Unterschriften wesentlich
erfolgreicher, esrangiert
mit 2,20 Prozent auf
Platz 39. Die von der IGE angestrebte
Entscheidung über
das Rauchverbot inder Gastronomie
ging somit zugunsten
des Nichtrauchens aus.
Denn „Smoke JA“ unterschieben
nur 0,52 Prozent, und
das bedeutet Rang 47. Die
Parlamentshürde nahmen die
Begehren „Asyl europagerecht
umsetzen“ (135.087
Unterschriften) und das für
den EURATOM-Ausstieg Österreichs
(100.482).
Erste Reaktionen gab es
besonders von diversen Umweltorganisationen.
Sie forderten
die Regierung auf, die
Aktivitäten gegen die Klimakrise
zu intensivieren.
was genau gesagt hat: Es
spricht vieles dafür, das sie
heute im Parlament – und
am Nachmi tag auch imNationalen
Sicherheitsrat–von
Ein Generalstabso fizier,
der lieber anonym bleiben
wi l, erklärt den vorläufigen
Frontverlauf so: „Der Generalstab
überlegt prinzipie l
zuerst,welche Bedrohungen
es für Österreich gibt, dann,
was man tun muss, damit
man richtig gegenhält –und
schließlich, was die Maßnahmen
finanzie lund bud-
getärbedeuten.“Demgegen-
überhabe die Ministerinihre
Reform-Ideen exakt umgekehrt
aufgesetzt, sprich:
Man habe erst definiert, wie
viel Geld vorhanden ist, und
dann die passenden Aufgaben
dazu gefunden.
In der Armee hegt man
nun die Ho fnung, dass die
Ressortchefin ihren Kurs
An der Kritik derOppositionwirdsichsooder
so nur
wenig ändern. Die SPÖ verglichTannerbereits
mit dem
irrlichternden US-Präsidenten
Trump und sprach vom
„Tannernund Täuschen“.
Die Angesprochenekann
das nur mäßig beeindrucken.
„Es wird ein schwierigerWeg
werden“,prophezeite
sie vor einigen Monaten.
In dem Punkt wird ihr niemand
widersprechen. Nicht
einmal dieOpposition.
Inland
Die drei britischen Schwulen hatten
das Pech, dass die „Ehe für alle“
in fast ganz Europa durchgesetzt ist
und die linke Solidaritätsschickeria
jetzt ein anderes Diskriminierungs-Steckenpferd
zu Tode reitet,
den Rassismus. Ihr Mörder hatte
DIENSTAG, 30. JUNI 2020 9
Korruptionsjäger ringen um Effizienz
Reformansätze. Die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses erneut in den Blickpunkt gerückte Anti-
Korruptions-Behörde WKStA könnte im Rahmen von Umstrukturierungen schlanker werden.
VON MANFRED SEEH
Wien. Es war ein unwürdiges
Schauspiel, als die Wirtschaftsund
Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) und die polizeiliche
Ibiza-Sonderkommission (Soko
Tape) ö fentlich aneinandergerieten.
„Da hat es uns die Augen
rausgehaut“, we terte WKStA-
Mann Ma thias Purkart vor Kurzem
im Ibiza-U-Ausschuss –und
warf der Soko vor, ein heikles Papier
in unleserlicher Form übermi
telt zu haben. Der Konter der
Soko folgte umgehend.
Dieser –politisch unterlegte –
Behördenstreit wirkt nun als Beschleuniger
für eine Neuorganisation
im Justizressort. Es stehtjabereits
fest, dass Sektionschef Christian
Pilnacek viel Macht verliert:
Der Posten des Weisungsgebers
für die Staatsanwaltschaften wird
neu ausgeschrieben. Zudem könnte
die WKStA auch direkt von Umste
lungen betro fen sein. Ein seit
September ausgearbeitetes Projekt
zur „Qualitätssicherung und E fizienz
im Ermi tlungsverfahren“ergibt:
Die Behörde könnte schlanker
werden. Experten empfehlen
etwa, dass ihr verboten werden
so l, Verfahren nach eigenem Ermessen
an sich zu ziehen.
Kein „Opt-in“mehr
Das erwähnte Projekt wurde zwar
noch unter der Führungvon Übergangsjustizminister
Clemens Jabloner
ausgearbeitet, dürfte aber
für die amtierende Ressortchefin,
Alma Zadić (Grüne), durchaus relevant
sein. Elf hochrangige Justizvertreter,
darunter Anklagevertreter
sowie hohe Beamte aus dem
Ministerium, machen sich demnach
für die Abscha fungder „Optin“-Möglichkeit
stark. Damit so l
der WKStA (Leitung: Ilse-Maria
Vrabl-Sanda) künftig etwa nicht
mehr erlaubt sein, anderen Staatsanwaltschaften
ö fentlichkeitswirksame
Korruptionsverfahren
abzunehmen.
Der Grund für diesen Expertenvorschlag
ist leicht erklärt: Die
schen Milchmädchen-Rechnung:
Die Parteispitze muss in
die Gänge kommen, damit
die Wien-Wahl kein Debakel
wird. Aber da wird der
„Kurier“ sicher davor
sein.
Nicht mindere
Krokodilstränen
über Zukunft der Freiheitlichen
verliert das
ehemalige bürgerliche
Flaggschiff, „Die Presse“.
Kurz ist de facto unschlagbar und
mit dem richtigen
personal
kann sogar die
SPÖ zulegen.
Die Freiheitlichen?
Da wird
Bedauern geheuchelt:
„Ibiza“! Als ob sich die
Zeitung aus dem „Schlachtbuffet“
rund um das Video und den einseitig
öffentlichen Ermittlungen nicht
auch selbst großzügig bedient hätte.
Wasman in Wien von der Steiermark lernen kann
Trends. Die ÖVP profitiertweiter vom Kurz-Bonus, die FPÖ hatden Ibiza-Malus nicht überwunden, und es gibt Hoffnung fürdie Sozialdemokratie.
VON PHILIPP AICHINGER
Wien/Graz. Steirerblut“, so sagt man
GISBÄRS TV-NOTIZ
gemeinhin, „ist kein Himbeersaft“.
Gemeint ist damit je nach Sichtweise
die Eigensinnigkeit oder
Selbstständigkeitder grünen Mark.
Kann man dann ausden am Sonntag
geschlagenen Gemeinderatswahlen
überhaupt Schlüsse für
den Bund ziehen? Ein paar schon:
Vier Thesen, was die steirische
Wahl über die politische Stimmung
in Gesamt-Österreichaussagt.
1
Die FPÖ hat sich nach einem Jahr
noch nicht vonIbizaerholt.
Kritisierte im U-Ausschussdie Soko desInnenministeriums: WKStA-Vertreter Ma thias Purkart(2. v. li.). [APA/Fohringer]
Auswahl, die die WKStA derzeit de
lege tre fen kann, lässt sich praktisch
nicht objektiv nachvo lziehen.
Und ist daher rechtsstaatlich
bedenklich.
Neue Sektion
Die Frage, wie große Wirtschaftsstrafverfahren,
also die Kernkompetenz
der WKStA, künftig zu organisieren
sind, muss Zadić schon
deshalb in Angri f nehmen, weil
dies im Regierungsprogramm
steht. Stichworte: „Buwog“, „Eurofighter“.
„Früher einmal haben
sich viele gewünscht, dass Karl-
Heinz Grasser verurteilt wird, mi t-
lerweile tuterden Leuten leid, weil
das Verfahren so lang dauert“,
bringt ein ranghoher Ankläger das
Problem auf den Punkt. Nachsatz:
„Das kann es nicht sein.“
Hier kommt die Umstrukturierung
im Justizressort ins Spiel. Wie
berichtet, wird eine eigene Sektion
für „Einzelstrafsachen“ gescha fen.
„Corona ist nicht gefährlich, der
Koran ist gefährlich“, hat Norbert
Hofer zuletzt erklärt. Der Spruch
vereintdie beidenTaktiken,auf die
die Freiheitlichen setzen. Einerseits
wi l man sich als Speerspitze
gegen die Corona-Maßnahmen
der Regierung positionieren. Andererseits
das klassische FPÖ-Thema
Zuwanderung wieder an die
Wähler bringen, sei es auch mit
provokanten Sagern.
Die Ibiza- und Spesena färeihres
Exchefs Heinz-Christian Strache
konnte die neue FPÖ-Führung
aber noch nicht aus den Köpfen
der Wähler verdrängen. Insgesamt
fieldie FPÖ bei den Gemeinderatswahlen
von 13,86 auf 8,2 Prozent.
Votiert wurde in 285 steirischen
Gemeinden (a len bis aufGraz).
2
DurchSebastian Kurz erhält die
ÖVP weiter Rückenwind.
Der steirische Landeshauptmann,
Hermann Schützenhöfer, wusste
schon, warumersich nach seinem
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
trieb ausgelöst wurde, wird nur beiläufig
in einem Nebensatz erwähnt.
Ansonsten ist die Infektionsrate in
NRW nicht höher als in Österreich.
Noch heuchlerischer wird die
Hysterie im Falle Schwedens betrieben.
Die Einstufung des Landes zum
„Risikoland“ durch die WHO wurde
genüsslich zelebriert, der Rückzie-
hingegen das Glück, gleich drei der
„aktuellen“ Minderheiten anzugehören:
farbig, moslemisch und als
Asylwerber auch noch Opfer des
weißen Kolonialismus.
So wurde denn auch das einzige
Gedenken an die drei, der Überflug
mit einem Spruchband über ein
Fußballstadion einen Tag später,
als „unerträglicher Rassismus“ von
der „Schande-den-weißen-Menschen-Journaille“
denunziert.
Derzeit gibt es eine Supersektion
(Leitung: Christian Pilnacek), die
Strafsachen und Legistik in sich
vereint. Ab Herbst so l dann die
neue Sektion Richtlinien für die
Organisation von Großverfahren
vorlegen. Sie wird erklären müssen,
wieein Ausufern von Strafverfahren
vermiedenwerden kann.
Und sie so l dafür sorgen, dass
Staatsanwaltschaften, vor a lem
die WKStA, weniger Berichte an
das Ministerium schreiben müssen.
Dafür könnten bei der WKStA
Gruppenleiter insta liert werden,
denenintern zu berichten ist. Dass
sich die Ankläger überhaupt wünschen,
einer unabhängigen Figur
und nicht einem Ministerium mit
politisch besetzter Spitze zu unterstehen,
isteine andere Geschichte.
Kürzere Ermittlung
Der Expertenbericht zur E fizienzsteigerung
bei Ermi tlungen
schlägt vor, dass Beschuldigte die
Sieg bei der vorjährigen Landtagswahl
für den „Rückenwind aus
Wien“ bedankte. Auch die jetzigen
Gemeinderatswahlen zeigten, dass
die ÖVP weiter auf dem Vormarsch
ist. Sie steigerte sich in der
Wählergunst von 42,72 auf 47,18
Prozent. Die guten Umfragewerte
von Kanzler Sebastian Kurz werden
den Türkisen genutzt haben,
um insbesondere en täuschte
FPÖ-Wähler für sich zu gewinnen.
Dazu kommt, dass die Wahlen
2015 im Zeichen der umstri tenen
Gemeindefusionen gestanden waren.
Wer damals die rot-schwarze
Landesregierung (Franz Voves/
Hermann Schützenhöfer) abstrafen
wo lte, wählte bei der Gemeinderatswahl
jemand anderen, insbesondere
die FPÖ. Der ärgste
Zorn über dieFusionen dürfte nun
beiden Betro fenen verraucht sein.
Chance bekommen so len, nach
zwei Jahren einen Antrag auf Einste
lung des Verfahrens zu ste len.
Sozusagen wegen Zeitablaufs.Derzeit
so lte der Staatsanwalt binnen
drei Jahren mit seinen Ermi tlungen
fertig sein. Isteresnicht,muss
er dies dem Gericht erklären und
kann sich auf diese Art zusätzlich
Zeit verscha fen. Dagegen laufen
wiederum die Anwälte Sturm. Sie
wo len eine absolute Frist.
EinfachesEnde
Letztlich schlagen die Experten
vor, dass ein Antrag auf Verfahrenseinste
lung auch in Bezug auf
einzelne Vorwürfe erlaubt sein
so l. So könne bei schleppenden
Ermi tlungen Ba last abgeworfen
werden. Und: Eine „immense E fizienzsteigerung“
könne erzielt
werden, indem die Spielregeln bei
Verfahrenseinste lungen insgesamt
vereinfacht werden. Hier solle
der Gesetzgeber handeln.
3
Die SPÖ kann mit den richtigen
Kandidaten Wahlen gewinnen.
Berichte über den Tod der SPÖ
sind stark übertrieben, könnte
man in Anlehnung an Mark Twain
meinen. Auch wenn es für sie
manch Niederschlag setzte. Nicht
nur der Wa lfahrtsort Mariaze l
gingandie Christlich-Sozialen verloren,
auch in der Eisenbahnerstadt
Selzthal entgleiste der rote
Zug, so wie die Parte im eins tiefroten
EisenerzStimmen abbaute.
Aber die SPÖ konnte andernort
starke Gewinne verbuchen: im
oststeirischen Weiz oder in obersteirischen
Industriestädten wie
Kapfenberg, Bruckander Mur und
Mürzzuschlag. Die SPÖ profitierte
von derSchwächeder FPÖ, auch in
Kni telfeld, an das die FPÖ ohnedies
schlechte Erinnerungen hat.
NACHRICHTEN
FPÖ zeigtLeiter
der Soko Tape an
Die FPÖ hat gegen den Leiter
der Soko Tape, Andreas Holzer,
eine Sachverhaltsdarste lung
bei der WKStA eingebracht.
Holzer habe bei seiner Befragung
im U-Ausschuss verschwiegen,
dass nicht das ganze
Video beschlagnahmt werden
konnte. Christian Hafenecker
(FPÖ) ortet unterlassene
Beweismi telweitergabe.
Neuer Streit in der
Sozialversicherung
In den Sozialversicherungen
gibt es wieder Krach zwischen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreten.
Der Vize-Obmann
-und ab 1. Juli Obmann -
der Gesundheitskasse (ÖGK),
Andreas Huss, meldet bei der
Regierungeinen Bedarfvon 600
Mio. bis 1Mrd. Euro an. Für
den Chef des Dachverbandes,
Peter Lehner,gehtdas „in Richtung
rechtswidrig“. Es sei kein
Platz für Panikmache und dem
Rufnach neuen Leistungen.
Matura-Sonderregeln
gelten auch im Herbst
Wegen Corona haben beim
Haup termin der Matura
2019/20 im Mai spezie le Regeln
gegolten: Mündliche Prüfungen
fielen weg, es gab maximal
drei sta t vier Klausuren,
mehr Arbeitszeit und die Maturanote
setzte sich zur Hälfte aus
der Jahres- und Klausurnote
zusammen. Diese Sonderregeln
so len laut „Standard“ auch für
die Herbstmatura gelten.
Bifie docktwieder
am Ministerium an
2008 wurde das Bifie als eigenständige
Einrichtung geschaffen.
Ab 1. Juli wird es –nach
Pannen und Polit-Querelen –
als Institut des Bundes für Qualitätssicherung
im österreichischen
Bildungswesen (IQS)
wieder zur nachgeordneten
Dienstste le des Bildungsressorts.
Das Bifie ist derzeit etwa
für internationale Studien wie
PISA sowie für nationale Erhebungen
wie die Bildungsstandards
zuständig und erste lt die
nationalen Bildungsberichte.
Mit den richtigen Kandidaten
kann die SPÖ also siegen, insgesamt
steigerte sie sich aber nurvon
31,57 auf31,86 Prozent. Von einem
Rückenwind aus dem Bund konnte
man freilich nicht sprechen.
her der Organisation einen Tag später,
weil man die Relationen falsch
interpretiert hatte und Schwedne
nicht schlechter dasthet als Österreich,
wurde verschwiegen.
Das tagelange Schweigen der Politik
zu der durch Favoriten tobenden
„Migranten-Partyszene“ störte
den ORF in keiner Weise. Als alles
vorbei war, trauten sich Bundes- und
Landespolitiker vor die Mikrofone
und der ORF rapportierte brav deren
Ausreden und wundersamen Lösungsvorschläge
für die Zukunft. Die
Frage, ob man denn aus den Vorfällen
in Stuttgart nicht vorgewarnt
war, stellte der ORF erst gar nicht.
Deshalb sollte man doch endlich
die GIS in Frage stellen.
4
Hochburgenwerden oftausgebaut,
auch die Kleinen haben welche.
Trotz mancher Überraschung
konnten ÖVP undSPÖ in vielen ihrer
Hochburgendie Macht ausbauen.
Auch Grüne und Neos, die beide
insgesamt leicht zulegten, haben
ihre Hochburgen. In St. Radegund,
wo die Grazer die Gondel zu
ihrem HausbergSchöcklbesteigen,
erklommen die Grünen mit zwanzig
Prozent neue Höhen. Die Neos
erreichten mit ihren Thesen beim
ersten Antri tinder evangelisch geprägtenRamsau
elf Prozent.
Foto: facebook.com/ViennaPride