Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
Nur die Freiheitlichen stehen für Sicherheit durch militärische Landesverteidigung
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16 Blitzlicht<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Inserat_NFZ_Landtag.qxp_Layout 1 24.06.20 10:09 Seite 1<br />
Politische Bildung aktuell<br />
4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen<br />
Die Organisation der FPÖ – ein Überblick<br />
In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei,<br />
die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich.<br />
Die FPÖ in den Landtagen<br />
Die Landtage sind die Parlamente der neun selbstständigen Bundesländer. Derzeit ist die FPÖ in den Landtagen aller neun Bundesländer in unterschiedlicher<br />
Stärke vertreten. Die Landtagsabgeordneten der FPÖ sind zudem in allen Ländern in Landtagsklubs organisiert, denen jeweils eine<br />
Klubobfrau oder ein Klubobmann vorsteht.<br />
Österreich ist laut Verfassung ein Bundesstaat, in<br />
dem Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und<br />
Länder aufgeteilt sind. Die Aufgabe der Landtage<br />
ist es daher, Gesetze zu beschließen und die Landesregierungen<br />
zu kontrollieren. Auch die Landesgesetze<br />
und <strong>das</strong> Gemeinderecht fallen in den<br />
Kompetenzbereich der Landtage. Im Gegensatz<br />
zum österreichischen Parlament, <strong>das</strong> sich aus Nationalrat<br />
und Bundesrat zusammensetzt, bestehen<br />
die Landtage aber aus jeweils nur einer<br />
Kammer. An der Spitze der Landtage stehen die<br />
von den Abgeordneten gewählten Landtagspräsidentinnen<br />
beziehungsweise -präsidenten. In<br />
vier Bundesländern stellt die FPÖ aktuell den<br />
Zweiten oder Dritten Landtagspräsidenten.<br />
Die Landtagsabgeordneten werden in den Bundesländern<br />
nach dem Prinzip des gleichen, unmittelbaren,<br />
geheimen und persönlichen<br />
Verhältniswahlrechts gewählt, wobei bei ihnen<br />
wie etwa bei Nationalratsabgeordneten <strong>das</strong> Prinzip<br />
des freien Mandats gilt und sie in ihrer Arbeit<br />
an keinen Auftrag des Klubs gebunden sind.<br />
Die Landtage wählen die Landesregierungen und<br />
bestimmen auch, je nach dem Stärkeverhältnis<br />
des neu gewählten Landtags, ihre Vertreter<br />
im Bundesrat des österreichischen Parlaments<br />
in Wien. Durch den Bundesrat<br />
wirken die Länder daher<br />
auch wesentlich an der Gesetzgebung<br />
des Bundes<br />
mit.<br />
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />
fbi-politikschule.at
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