Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!

Nr. 30/31 Donnerstag, 23. Juli 2020
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Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, sorgte
im Ibiza-Untersuchungsausschuss für einige Empörung. Denn
die Ermittlungen zur Schredder-Affäre wurden offenbar ans Bundeskanzleramt
delegiert – und danach eingestellt.
Parlament 7
Das Kanzleramt als neue Ermittlungsbehörde
Das Verfahren zur „Schredder-Affäre“ wurde unter höchst dubiosen Umständen eingestellt
Ein Mitarbeiter des Bundekanzleramts
hatte kurz vor der Abwahl
von Sebastian Kurz durch einen
Misstrauensantrag des Nationalrats
im Mai 2019 unter falschem
Namen mehrere Festplatten bei der
Firma „Reißwolf“ vernichten lassen.
Bemerkenswert war zum damaligen
Zeitpunkt, dass sich der
Geschäftsführer der Firma an die
WKStA wandte, da ihm offenbar
der gesamte Vernichtungsvorgang
seltsam vorkam. Damit konfrontiert,
gestand Nittel zwar zu, dass
dieser Vorgang eher ungewöhnlich
gewesen sei, sie jedoch keinen Zusammenhang
mit der Causa Ibiza
erkennen konnte, weil der Geschäftsführer
der Firma Reißwolf
ja eigentlich ein „Betrugsvergehen“
angezeigt habe.
Gänzlich grotesk wurde es, als
es um die Gründe für die Verfahrenseinstellung
ging. Die Staatsanwaltschaft,
so Nittel, habe gar
keine weiteren Ermittlungen führen
müssen, weil „die Ermittlungen
des Bundeskanzleramtes keine
Hinweise auf ein Amtsdelikt gegeben
hatten“. Die FPÖ-Abgeordnete
Susanne Fürst reagierte erstaunt:
„Wir haben also gelernt, dass es neben
Polizei und Staatsanwaltschaft
noch eine weitere Ermittlungsbehörde
in diesem Land gibt, nämlich
das Bundeskanzleramt. Bei so viel
juristischem Fingerspitzengefühl
bleibt einem glatt der Mund offen.“
ÖVP zeigt wieder vor, wie
Freunderlwirtschaft geht
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz übte in einer Pressekonferenz
am Montag heftige Kritik
an den schwarz-grünen Plänen
für eine Ausweitung der Maskenpflicht:
„Es ist kein einziger Cluster
bekannt, der in einem Supermarkt
seinen Ursprung hat. Bei einer Testung
von Supermarkt-Mitarbeitern
vor einigen Wochen gab es keinen
einzigen positiven Fall!“
Der FPÖ-Generalsekretär vermutet
wirtschaftliche Interessen im
direkten Umfeld des Kanzlers hinter
der offenbar von Sebastian Kurz
persönlich angestrebten Verschärfung:
Die Büroleiterin von Kurz ist
die Ehefrau eines der Palmers-Eigentümer.
Palmers wiederum hat
zusammen mit Lenzing eine Firma
namens „Hygiene Austria“ gegründet,
die erst vor einer Woche bekanntgegeben
hat, die Schutzmasken-Produktion
auf 25 Millionen
Stück pro Monat auszuweiten.
„Mit der Verschärfung sorgt der
Kanzler, der die neue Firma im
Mai persönlich in Wiener Neudorf
besucht hat, nun dafür, dass auch
Schnedlitz zeigt Verdachtsfall auf.
in Österreich die Umsätze wieder
massiv anspringen dürften“, vermutet
Schndlitz einen weiteren Fall
von Kurzscher Freunderlwirtschaft
in der „Corona-Krise“.
Symptomatisch sei nämlich
auch, dass diesmal nicht etwa Gesundheitsexperten
im Krisenstab,
sondern die Mitarbeiter von Kurz
und seiner Regierungskollegen
den konkreten Auftrag hatten, die
neuen „Corona-Maßnahmen“ auszuarbeiten.
„Es besteht also der
Verdacht, dass hier jemand die
Maßnahmen bestimmt, der selbst
durch familiäre Verbindungen von
einer Verschärfung profitiert“, gab
Schnedlitz zu bedenken.
Im Kanzleramt wird nicht nur geschreddert, sondern auch ermittelt.
Ein mutiger Staatsanwalt
Ganz anders der Auftritt von
WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic.
Er sorgte für eine 40-minütige
Sitzungsunterbrechung samt
Chaos in der ÖVP-Fraktion, indem
er ein Dokument vorlegte,
das aus den Reihen der Schwarzen
kam. Sie hatten es aber nicht an die
Staatsanwälte geschickt, sondern
offenbar an Journalisten. Das Ziel
dürfte gewesen sein, die WKStA zu
diskreditieren. Die Vorarbeit dazu
leistete das ÖVP-dominierte Bundeskriminalamt
mit einem „Sachstandsbericht“,
der die Korruptionsermittler
scharf kritsierte.
THEMA BUNDESHEER
Was ÖVP-BM Tanner will:
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Abschaffung bzw. Aushöhlung der militärischen
Landesverteidigung, Bruch der Bundesverfassung,
Aufgabe Neutralität – letztlich Beitritt zur Nato?
Das Bundesheer soll in Umfang und Fähigkeit an
das niedrige Mangelbudget angepasst werden.
Ausrichtung nur mehr auf Assistenz- und
Auslandseinsätze
Abschaffung notwendiger Strukturen
Abschaffung schwerer Waffen, Entmilitarisierung.
Miliz – keine verpflichtenden Übungen
Streichung von mind. 3.500 Bediensteten
Kasernenschließungen, Verkauf der Infrastruktur –
Verkauf von rund 18 Millionen Quadratmeter an
Liegenschaften des ÖBH.
Herunterfahren der aktiven Luftraumüberwachung
Ausrüstung nur mehr auf Planungsgrundlage
Assistenzeinsätze, ungleiche Bezahlung.
Auf Grund der unfassbaren Ankündigungen und die bewusste Gefährdung
der Sicherheit Österreichs von ÖVP-Bundesministerin für Landesverteidigung
Tanner wurde gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS eine Petition „Rettet das
Bundesheer“ eingebracht, welche von jedem unterstützt werden kann:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00026/index.shtml
Foto: NFZ