Beteiligungshandbuch der Stadt Iserlohn, Stand 31.12.2009

Beteiligungshandbuch Stadt Iserlohn
Gesellschaft für Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH
1 Gesellschaft für Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH
I. Beteiligungsverhältnis
Gezeichnetes Kapital: EUR 36.233.850
Gesellschafter EUR %
Stadt Iserlohn 36.233.850 100,00
Die Gesellschaft ist beteiligt an der Stadtwerke Iserlohn GmbH mit einer Beteiligungsquote von 100 %
(s. Nr. 1.1) sowie an der Bädergesellschaft Iserlohn mbH mit einer Beteiligungsquote von 95 %
(s. Nr. 2).
II. Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb und die Errichtung von sowie die Beteiligung an
Unternehmen zur Versorgung mit elektrischer Energie, Erdgas, Fernwärme und Wasser sowie zur
Wahrnehmung aller weiteren ent- und versorgungswirtschaftlichen Aufgaben, der Informations- und
Kommunikationstechnik, zum Betrieb von öffentlichen Bädern sowie anderen kommunalen
Einrichtungen, insbesondere die Beleuchtung des Straßen- und Wegenetzes in Iserlohn.
Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehört die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens
zusammenhängenden und seinen Belangen dienenden Geschäfte. Die Gesellschaft kann sich zur
Erfüllung dieser Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sie erwerben, errichten oder sich an
solchen Unternehmen in jeder gesetzlich zulässigen Form beteiligen.
Die Gesellschaft erfüllt insbesondere die zentralen Aufgaben für die Konzerngesellschaften. Sie
bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Mitarbeiter der Stadtwerke Iserlohn GmbH.
Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH ergibt
sich aus der dem Unternehmensgegenstand zu entnehmenden Aufgabenstellung im Rahmen der
sogenannten Daseinsvorsorge, die als öffentliche Aufgabe dem Staat oder den kommunalen
Körperschaften obliegt.
III. Rechtliche Verhältnisse
Der Gesellschaftsvertrag ist gültig in der Fassung vom 12.12.2008.
Mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12.12.2008 ist der Gesellschaftsvertrag
geändert worden. Die Änderung betrifft § 6 über die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft.
Mit der Stadtwerke Iserlohn GmbH und der Bädergesellschaft Iserlohn mbH bestehen Beherrschungsund
Gewinnabführungsverträge. Danach haben die Tochtergesellschaften ihren Geschäftsbetrieb nach
dem Willen der Obergesellschaft zu führen und bei allen Rechtsgeschäften nach den Anweisungen der
Obergesellschaft zu handeln. Die Tochtergesellschaften haben ihre Gewinne an die Gesellschaft für
Kommunalwirtschaft Iserlohn mbH abzuführen; diese hat Verluste der beherrschten Unternehmen
auszugleichen.
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