Beteiligungshandbuch der Stadt Iserlohn, Stand 31.12.2009

Beteiligungshandbuch Stadt Iserlohn
Vorwort
Die Gemeinde kann sich unter bestimmten Voraussetzungen an gemischt-wirtschaftlichen
Unternehmen (AG, GmbH, eG) beteiligen, wobei ihr rechtlicher Einfluss auf diese
Beteiligungsgesellschaften abhängig ist von der Höhe ihrer Beteiligungen und den Regelungen im
Gesellschaftsvertrag und der Satzung.
Gemeinden und Gemeindeverbände können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, um
einzelne Aufgaben, zu deren Wahrnehmung sie verpflichtet oder berechtigt sind, gemeinsam zu
erfüllen.
Bei den Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften entfallen zahlreiche Bindungen hinsichtlich der
Ablauforganisation, die für die öffentliche Verwaltung sicher ihre Berechtigung haben, aber für einen
Wirtschaftsbetrieb nicht unbedingt sinnvoll sind. So können unter Umständen Vergaben beschleunigt
vorgenommen werden und Entscheidungsprozesse verkürzt werden. Bindungen an den gemeindlichen
Haushalt und Stellenplan bestehen nicht. Dieses Mehr an Flexibilität im Rahmen der
Aufgabenwahrnehmung durch Gesellschaften in privater Rechtsform darf aber nicht zu Lasten des
kommunalen Einflusses gehen. Deshalb hat sich der Rat in Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag
bestimmte Grundsatzentscheidungen vorbehalten. Neben diesen wird die wesentliche Einflussnahme
auf die Beteiligungsgesellschaften durch die Aufsichtsgremien und durch die Konkretisierung von
Beteiligungszielen und finanzpolitischen Zielvorgaben vollzogen. Als solche Zielvorgaben kommen z.B.
die Höhe der Eigenkapitalverzinsung, eine limitierte Verlustübernahme, Gewinnablieferungen und
Mindestpachtregelungen in Betracht. Diese Aussagen können sinngemäß auch auf die Anstalt
öffentlichen Rechts übertragen werden.
Die Notwendigkeit einer besonderen Beteiligungspolitik ergibt sich aus den erheblichen Wirkungen der
Beteiligungen auf den kommunalen Haushalt und aus der Tatsache, dass die Unternehmen nicht wie
Ämter gesteuert und kontrolliert werden können und dürfen.
Es muss einerseits eine ausreichende Steuerung und Kontrolle durch die Kommune und andererseits
eine ausreichende Selbstständigkeit der Unternehmen sichergestellt werden. Bei der Steuerung und
Kontrolle ist zu differenzieren nach
S der unterschiedlichen finanziellen Lage der Unternehmen,
S der Wettbewerbssituation,
S der Bedeutung des Unternehmenshandelns für kommunalpolitische Ziele.
Rechtliche Grundlagen
Maßgebliche Grundlage u. a. für die wirtschaftlichen Betätigungen der Städte und Gemeinden ist
zunächst das Verfassungsrecht, insbesondere die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß
Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz. Darüber hinausgehend sind insbesondere die Vorschriften der
Gemeindeordnung (§§ 107 - 115 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) zu beachten.
Gemäß der für die kommunale Selbstverwaltung zentralen verfassungsrechtlichen Norm des
Artikels 28 Absatz 2 Grundgesetz erstreckt sich die den Kommunen garantierte
Selbstverwaltungskompetenz auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft
wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als
solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der
Gemeinde betreffen. Auch die wirtschaftliche Betätigung zählt grundsätzlich zum kommunalen
Aufgabenbestand in dem vorbezeichneten Sinne.
Rechtsgrundlage für die Erstellung eines Beteiligungsberichtes ist der § 112 Abs. 3 GO NRW in der bis
zum 31.12.2004 geltenden Fassung. Danach ist die Stadt Iserlohn verpflichtet, jährlich einen
Beteiligungsbericht zu erstellen. "Zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner hat die
Gemeinde einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform
des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben
über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen,
Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die
Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Die Gemeinde hat den Bericht zu diesem Zweck
bereitzuhalten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen."
Gemäß § 3 Abs. 2 des NKF-Einführungsgesetzes NRW können die Gemeinden bis zum Stichtag
31.12.2010 einen Beteiligungsbericht nach § 112 Abs. 3 der GO NRW in der bis zum 31.12.2004
geltenden Fassung erstellen. Spätestens zum Stichtag 31.12.2010 haben die Gemeinden einen
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