Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

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Ungewollte Gesetze I S muss die Gesetzessammlung bezahlen, falls er eine verbindliche Bestellung gegenüber D abgegeben hat – also ein Vertrag zwischen S und D zustande gekommen ist (hierbei könnte es sich um einen Kauf handeln oder auch einen Auftrag für eine Geschäftsbesorgung – der Sachverhalt gibt hierfür nicht genügend Informationen). Ein Vertrag setzt jedoch voraus, dass S eine Willenserklärung abgegeben hat – er also mit seiner Unterschrift rechtsgeschäftlich handeln wollte. Eine Willenserklärung setzt neben einem objektiv erkennbaren Erklärungsakt, einen Handlungswillen, einen Geschäftswillen auch Erklärungsbewusstsein voraus. Handlungsbewusstsein hatte S, da er sich auf der Liste eintragen wollte. Da er aber über die Bedeutung der Liste irrte, könnte ihm der Geschäftswille bzw. das Erklärungsbewusstsein fehlen. Ein Erklärungsbewusstsein im Sinne eines Handelns im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Erfolg liegt hier offensichtlich nicht vor. S wollte lediglich „im Sozialbereich“ handeln. Das hat zur Folge, dass S zwar eine Willenserklärung im rechtsgeschäftlichen Sinne abgegeben haben könnte, diese jedoch nach § 119 anfechtbar wäre. Das bedeutet, dass er gegenüber D eine entsprechende Anfechtungserklärung in einer entsprechenden Frist abgeben müsste. Ferner bedeutet dies aber auch, dass S im Fall einer Anfechtung D für den durch die Anfechtung entstandenen Schaden ersetzen müsste (vgl. § 122 BGB). Dies könnte im Zweifel – wenn D die Gesetzessammlung nicht zurückgeben oder sonst wie gebrauchen könnte – der gesamte Kaufpreis sein. Vor dem Risiko der Schadensersatzpflicht wegen Anfechtung einer Erklärung wäre S nur geschützt, wenn die Auslegung seines Verhaltens ergibt, dass der Eintrag in die Bestellliste schon nach außen erkennbar ohne Geschäftswillen bzw. Rechtsfolgenwillen erfolgte. Dann nämlich fehlt es schon an einer Willenserklärung, so dass sich eine Anfechtungserklärung (mit Schadensersatzpflicht) erübrigen würde. Ein objektiver Beobachter würde unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (die Mitteilung des Dozenten und möglicherweise einer entsprechenden Überschrift auf der Liste) die Eintragung in die Liste als Erklärung verstehen, die die Bestellung einer Gesetzessammlung beinhaltet – mit allen hieraus erwachsenden Rechten und Pflichten. Ein fehlender Geschäftswille des S wäre daher nicht nach außen erkennbar gewesen, so dass S seine Willenserklärung anfechten muss und gegebenenfalls den entstehenden Schaden ersetzen muss. (Etwas anderes könnte sich aber beispielsweise dann ergeben, wenn S bekanntermaßen nie etwas mitbekommt und Dozent D hätte davon ausgehen können, dass er S persönlich auf die Bedeutung der Liste aufmerksam machen muss.)
Ungewollte Gesetze II K muss die 2 Gesetzessammlungen nicht abnehmen, wenn sie berechtigt wäre, aufgrund ihres Irrtums, ihre Willenserklärung anzufechten (und sie die Anfechtung gegenüber D auch erklärt). Als Anfechtungsgründe bei einem Irrtum kommen 3 verschiedene Irrtümer in Betracht. Ein Irrtum über den Inhalt einer Erklärung, ein Irrtum über die Erklärung selbst und ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (vgl. § 119). K wollte 2 Gesetzessammlungen bestellen. Sie hat auch eine Erklärung diesen Inhalts abgegeben. Insofern unterlag sie weder eines Inhaltsirrtums noch eines Erklärungsirrtums. Der Zweck, der mit einer Willenserklärung verfolgt wird – das Motiv – ist berechtigt nur dann zur Anfechtung, wenn es sich hierbei um eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache selbst handelt. Hier aber wird ein über das Rechtsgeschäfts hinausgehender Zweck verfolgt, der somit nicht zur Anfechtung berechtigt. K muss beide Gesetzessammlungen abnehmen.
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