Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

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Kurze Filme – Kurze Fristen S und P haben einen Vertrag geschlossen, der P zum Besitz und zur Vorführung der Kurzfilme der S berechtigt. P hat die Filmrolle der S aber beschädigt und insofern eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt. P hat den Eintritt des Schadens auch zu vertreten, denn es gehört zu dem Pflichtenkreis eines Kinos auf die Funktionsfähigkeit der Vorführgeräte zu achten. Entsprechend hat S einen Anspruch auf Schadenersatz. Könnte dieser Anspruch – wie P meint - wegen des zwischenzeitlichen Ablaufs von über 6 Monaten erloschen oder in seiner Durchsetzbarkeit gehemmt sein? In Betracht kommt mangels anderer Hinweise nur die Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger Kenntnis von dem fristbeginnenden Umstand hat (Fristbeginn: 31.12. des jeweiligen Jahres). Danach steht der Durchsetzbarkeit des Anspruchs der S nichts entgegen. Es gibt aber Schuldverhältnisse, deren Verjährungsfrist erheblich kürzer ist. Der Vertrag über die Überlassung von Filmrollen ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Insofern ist nach gesetzliche geregelten Vertragstypen zu suchen, die im Hinblick auf den Vertragsgegenstand und das typische Interesse der Vertragsparteien mit einem solchen Filmverleihvertrag vergleichbar ist. In Betracht kommt hier nur ein Vertrag über die „Miete von sonstigen Sachen“ bzw. eine „Pacht“. Bei einem Mietvertrag geht es um die Überlassung einer Sache. Insofern bestehen Parallelen zum Filmverleihvertrag. Ebenso ist das Kino regelmäßig nur an einer vorübergehenden Nutzung der Filme interessiert und der Eigentümer will das Filmmaterial regelmäßig auch wieder zurückerhalten. Insofern gelten für den Filmverleihvertrag die Vorschriften des besonderen Schuldrechts für den Mietvertrag über sonstige Sachen bzw. die Pacht. Nach § 548 bzw. § 606 BGB verjähren Schadenersatzansprüche wegen einer Verschlechterung der gemieteten Sache aber 6 Monate nach Rückgabe der Sache. Hier hat P zwar die Filmrolle nicht zurückgegeben. Aber es war der S zumindest möglich die Filmrolle abzuholen. Man muss feststellen, dass es den Vertragsparteien frei steht, den Ort, wo die gemietete Sache zurückgegeben bzw. zur Abholung bereit gehalten wird, frei bestimmen können. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte muss man daher davon ausgehen, dass nach der Vereinbarung S die Filmrolle bei P abholen sollte. Insofern steht die Unterrichtung, dass die Filmrolle abgeholt werden kann, der Rückgabe in § 538 bzw.§ 606 BGB gleich. Der Anspruch der S ist daher seit dem 15.9.2003 verjährt. P kann dem Zahlungsverlangen der S die Einrede der Verjährung entgegenhalten.
Côte de Nuit – billig wie nie Vorbemerkungen zur Einführung in das Recht der Leistungsstörung Die zentrale Schadensersatznorm bei Störungen im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ist § 280 BGB. Danach kann der Gläubiger vom Schuldner Schadenersatz verlangen, wenn dieser eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt („zu vertreten hat“) - § 280 Abs. 1 BGB. Hinter diesen „Generaltatbestand“ sind in Absatz 2 und 3 zwei „Sondertatbestände“ geknüpft, die aber durchaus neben dem Generaltatbestand einschlägig sein können. Den Schadensersatz „bei Verzögerung der Leistung“ (§ 280 Abs. 2 BGB) und den Schadensersatz „statt der Leistung“ (§ 280 Abs. 3 BGB). § 280 Abs. 1 SE wg. irgendeiner Pflichtverletzung § 281 Schlecht- und Nicht-/ Unvollständig-Leisten § 282 c.i.c. und pVV § 280 BGB Schadensersatz bei Leistungsstörungen Eintritt eines Schadens + Vertreten Müssen des Schuldners + § 280 Abs. 2 SE wg. Verzögerung der Leistung § 286 Verzug § 280 Abs. 3 SE statt der Leistung Schadensersatz + Leistung nur Schadensersatz Im vorliegenden Fall will K sich bei seinem Weinhändler „Ersatz“ besorgen und die Mehrkosten von V ersetzt bekommen. Er will also den Schaden ersetzt bekommen, der ihm durch den höheren Preis der Weinflaschen entsteht (entstanden ist), ohne von V die Flaschen geliefert zu bekommen. Es handelt sich also um einen Schadensersatz statt der Leistung im Sinne von § 280 Abs. 3 BGB. Nach § 280 Abs. 3 BGB kommt ein Schadensersatz statt der Leistung unter den Voraussetzungen der § 281, § 282 oder § 283 in Betracht. Wenn der Schuldner seine Leistung gar nicht erbringt, kann dies – wie man auch aus der Übersicht erkennt – grundsätzlich zwei juristische Gründe habe: er will nicht („einfaches“ Nichtleisten - § 281 BGB) oder er kann nicht (Unmöglichkeit - § 283). Hier kann V nicht Leisten, da die Ladung des LKW zerstört ist und das Weingut den Wein ihm nicht nachliefern kann. Zu prüfen ist also ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 3 i.V.m. § 283 i.V.m. § 275 BGB. Lösung: Voraussetzung eines Anspruches auf Ersatz der 40 € „Mehrkosten“ nach 280 Abs. 3 i.V.m. § 283 i.V.m. § 275 BGB ist, dass V infolge der Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 BGB von seiner Leistungspflicht befreit ist. § 281 Schlecht- und Nicht-/ Unvollständig-Leisten § 275 Leistungspflicht erlischt § 282 c.i.c. und pVV § 283 Unmöglichkeit der Leistung § 275 Leistungspflicht erlischt mit Zunahme der Tatbestandsvoraussetzungen steigen Beweisschwierigkeiten
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