Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

einem Kurzschluss, der die gesamte Bühne in Flammen aufgehen lässt. Der Kurzschluss
wurde durch einen Wasserrohrbruch im Keller des Messegebäudes verursacht. Die Präsentation
des neues Fahrzeuges muss daraufhin verschoben werden. B verlangt seine
Vergütung i.H.v. 100.000,- € - zumindest aber 50 % hiervon für die Ablieferung der Entwürfe.
A hingegen weigert sich zu zahlen: zum einen weil B die Bühne schließlich nicht
fertiggestellt hat und – sofern B die Vergütung der Entwürfe geltend mache – man mit
Schadensersatzansprüchen gegen B aufrechne.
Abwandlung:
Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn die Bühne nur deswegen noch nicht fertig und abgenommen
war, als der Brand entstand, weil A 48 Stunden vor der Eröffnung 3 Modelle in
verschiedenen Ausführungen für die Durchführung von Tests der Lichtanlage und Multimedia-Elemente
zur Verfügung stellen sollte und A dieser Verpflichtung nicht nachgekommen
ist.
Fall 18 - Schlechte Bilder
Teil 2: C. Schuldrecht Besonderer Teil
Die Werbeagentur W hat von der Bildagentur B unterschiedliches Fotomaterial gekauft.
In dem Vertrag zwischen W und B war vereinbart, dass W berechtigt sein soll, Nutzungsrechte
an den Bilder auf Dritte zu übertragen und, dass die Bilder zur exklusiven Verwendung
für alle gängigen Werbemedien (Fernsehen, Kino, Printmedien, Plakatwerbung,
Messen, Internet) geeignet sind. B hatte die Nutzungsrechte an den Bildern von
Fotograf F erworben, der gegenüber B eine entsprechende Nutzung gewährleistet hatte,
obwohl er bereits zuvor die Rechte zur Nutzung der Bilder im Internet einer anderen
Bildagentur übertragen hatte. Als sich dies herausstellt will W wissen, welche Ansprüche
gegenüber B bestehen.
Fall 19 – Diskriminierende Werbung
Die Werbeagentur W ist von dem Kaufhaus K beauftragt worden, eine neue Anzeigenserie
zu entwickeln. Im Hinblick auf die Vergütung war vereinbart worden, dass 30 % bei
Vorlage einer bestimmten Zahl von Entwürfen, 40 % bei der Abnahme jeweils mindest
eines Entwurfes sowie 30 % für die Nutzung der Entwürfe zu entrichten war. K ist von
der Arbeit der W zunächst begeistert, doch nachdem die ersten Anzeigen erschienen,
wurde K vom Werberat unter Androhung eines entsprechenden Gerichtsverfahrens aufgefordert,
die Kampagne wegen Diskriminierung von Ausländern, älteren Menschen und
Obdachlosen einzustellen. Um einen weiteren Imageschaden zu vermeiden, stellte K
daraufhin die Kampagne ein und verlangt die Rückzahlung der vollen Vergütung sowie
Ersatz eines Imageschadens in Höhe von 100.000 € von W - zu Recht?
Fall 21 – Die vermiedene Karambolage
Autofahrer A fuhr auf einer Landstrasse als bei dem entgegenkommenden Fahrzeug des
B aus ungeklärter Ursache ein Reifen platzte und dadurch das Fahrzeug des B auf die
Fahrspur des A geriet. A konnte den Zusammenstoß mit B nur dadurch vermeiden, dass
er seinen Wagen nach rechts in den Straßengraben lenkte. Kann A von B Ersatz der
Reparaturkosten verlangen?