Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Außer Spesen nichts gewesen
Ein vertraglicher Anspruch des D gegen P auf Ersatz der Aufwendungen kommt nicht in
Betracht, da zwischen D und P noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist. Dieser
sollte ja gerade erst nach Feststellung des Arbeitsaufwandes für den Bühnenbau erfolgen.
Inwieweit die Einigung zwischen D und P zur Erstellung eines Bühnendesigns und
der entsprechenden Kalkulation möglicherweise einen getrennten (mündlichen) Vertrag
darstellt, aufgrund dessen D ein „übliche Vergütung“ für seine Arbeiten verlangen kann,
ist eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalles. Hier spricht aber viel dafür, dass
zum P keinen entsprechenden Vertrag mit D abschließen wollte, da die Beauftragung
des D später durch das ZDF erfolgen sollte. P benötigte D vielmehr, um das von dem
ZDF geforderte Budget zu erstellen. Da D seinen „Designaufwand“ in das Budget einkalkulieren
konnte, kann man nicht davon ausgehen, dass P einen entsprechenden Bindungswillen
im Hinblick auf einen Vertrag mit D hatte. Dies war auch für D zu erkennen.
Eine bloße Gefälligkeit des D für den P, die Designleistung und die Kostenkalkulation zu
übernehmen, kann ebenfalls nicht unterstellt werden, da hierfür keinerlei Anhaltspunkte
gegeben sind. Vielmehr unternimmt D diese Vorleistung im Hinblick auf den später zu
erteilenden Auftrag.
Ein Anspruch könnte jedoch aus § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 282
BGB ergeben. Als „Schuldverhältnis“, aus dem eine Pflicht verletzt worden sein könnte,
kommt in Betracht ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne von § 311 Abs. 2 BGB.
Inwieweit es sich bei dem Zusammenkommen von P und D um „die Aufnahme von Vertragsverhandlungen“,
„die Anbahnung eines Vertrages“ oder einen „ähnlichen geschäftlichen
Kontakt“ handelt, kann hier dahinstehen. Denn auf jeden Fall hat D im Vertrauen
auf den Kontakt und den späteren Auftrag durch das ZDF die Bühne entworfen und die
Kalkulation erstellt. Sein Vertrauen war auch schutzwürdig. Zwar besteht bei derartigen
Aufträgen immer die Gefahr, dass das Projekt sich später nicht realisiert. Soweit solche
Gefahren den Beteiligten offensichtlich sind, werden sie nur sehr beschränkt Vorleistungen
vornehmen oder hierfür zumindest einen Aufendungsersatz ausdrücklich verlangen.
Hier schien die Sache – nach dem Informationsstand des D – aber sicher, so dass es für
ihn keine begründeten Zweifel gab, den jetzt entstandenen Aufwand nicht durch die spätere
Vergütung aus dem künftigen Auftrag decken zu können.
Eine Pflicht aus diesem Schuldverhältnis hat P dadurch verletzt, dass er D nicht über die
Gefahr unterrichtete, dass die Realisation des Projekts von einer eher unwahrscheinlichen
Bedingung abhing. Eine solche Aufklärungspflicht traf P, denn er konnte erkennen,
dass D sich zu der „kostenlosen“ Vorleistung nur bereit erklärt, wenn das Projekt hinreichende
Realisationschancen hat.
Die Pflichtverletzung des P hat den bei D entstandenen Schaden (=nutzlose Aufwendungen)
auch kausal verursacht, denn hätte P D hinreichend informiert, hätte dieser sich
entweder gar nicht bereit erklärt die Bühne zu entwerfen oder er hätte auf einen Vertrag
mit P für diese Leistung bestanden, die ausschließlich der Erfüllung der Verpflichtung
des P gegenüber dem ZDF diente.