Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

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Dann müsste die Leistung, die V zum Zeitpunkt der Zerstörung der Weinflaschen dem K schuldete unmöglich sein. Aufgrund der Bestellung des K schuldete V irgendwelche Weinfalschen „Côte de Nuit – Chateau de Peille 1998“. Es handelte sich also um eine Gattungsschuld. Diese bezeichnet man auch häufig als „Beschaffungsschuld“, weil der Schuldner es übernimmt, eine Ware der bezeichneten Art zu besorgen und es dem Gläubiger nicht auf ein individualisiertes Stück ankommt. Offensichtlich gibt es aber Weine des Jahrganges und des Weingutes noch auf dem Markt zu kaufen. Es ist nicht unmöglich Weine dieser Gattung zu liefern. Ob dieser Umstand der Unmöglichkeit der Leistung des V entgegensteht, hängt davon ab, ob V generell Weinflaschen „Côte de Nuit – Chateau de Peille 1998“ schuldete, oder ob möglicherweise seine Leistung auf den an K adressierten Karton mit 6 Flaschen dieses Weines (die inzwischen vernichtet sind) konkretisiert ist. Dies setzt eine Konkretisierungshandlung des V voraus, deren Anforderungen sich danach richten, ob V und K eine Hol-, Bring- oder Schickschuld vereinbart haben. Eine Holschuld liegt nicht vor, da K nicht den Wein aus Frankreich oder vom Lager des Versandhauses abholen sollte. Eine Bringschuld wird nur in Ausnahmefälle vereinbart, wenn der Schuldner die Sache an den Wohnsitz des Schuldners bringen soll und aufgrund der besonderen Interessenlage auch dort die Erfüllungshandlung des Schuldner stattfinden soll. Wenn aus § 269 Abs. 3 folgt, dass als Anhaltspunkt für eine solche Vereinbarung nicht ausreicht, dass der Schuldner die Kosten des Transportes übernimmt, dann kann man im Umkehrschluss feststellen, dass eine Bringschuld dann nicht vorliegt, wenn der Gläubiger die Kosten des Transportes übernimmt. Daher bleibt nur noch der Fall, dass V und K eine Schickschuld vereinbart haben. Bei einer Schickschuld konkretisiert sich die Schuld „aus einer Gattung“ auf die ausgewählten Gegenstände, wenn der Schuldner die Sachen einer Transportperson übergibt. Da die Flaschen auf dem Weg in einem LKW zerstört wurden, sind diese offenbar zuvor einer Transportperson übergeben worden. Demnach schuldete V dem K „nur noch“ die 6 Flaschen „Chateau de Peille“, die in dem LKW zerstört wurden. Da es V unmöglich ist, diese Flaschen noch zu liefern ist er gemäß § 275 Abs. 5 von seiner Leistungspflicht frei geworden. Das bedeutet aber auch, dass V dem K den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat, sofern V den Eintritt der Unmöglichkeit zu treten hat. „Zu vertreten haben“ meint grundsätzlich „verschuldet haben“. Man könnte daher annehmen, dass der Schuldner Fälle „höherer Gewalt“ nicht zu vertreten hat – an diesen trifft ja prinzipiell niemand (bekanntes) eine Schuld. Der Begriff des zu vertreten haben ist aber weiter als der des Verschuldens. Er erfasst nämlich auch Umstände, die nicht verschuldet sind, aber in den Risikobereich des Schuldner fallen. Im Zivilrecht gibt es also eine verschuldensunabhängige Haftung für „Gefahrenbereiche“. Ob Schuldner oder Gläubiger die Risiken bestimmter Gefahrbereiche tragen müssen, hängt wiederum davon ab, was V und K für eine Vereinbarung über den Leistungsort und damit über den Transport der Weinflaschen getroffen haben. Wir haben gerade festgestellt, dass für die Konkretisierungshandlung maßgeblich war, dass V die Flaschen an den Wohnort des K schicken sollte. Daher liegt es nahe eine Schickschuld anzunehmen. Bei dieser geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache vom Schuldner auf den Gläubiger mit Übergabe der Sache an eine Transportperson über. Demnach wäre das Risiko der Zerstörung der Flaschen auf dem Weg von K zu tragen gewesen und damit die Unmöglichkeit der Leistung nicht von V zu vertreten. Dieses Ergebnis würde aber § 474 BGB übergehen. Zum Schutze der Verbraucher hat der Gesetzgeber in § 474 Abs. 2 BGB festgehalten, dass § 447 BGB bei Verbrauchgüterkäufen nicht anzuwenden ist, zugleich aber § 269 BGB anwendbar bleibt. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Verkäufer eines Verbrauchsgutes die Gefahr des zufälligen Untergangs bis zur Übergabe der Sache an den Verbraucher tragen muss – obwohl er seine Leistungshandlung bereits damit bewirkt hat, dass er die Sache an eine Transportperson übergeben hat. Die Weinflaschen sind ein Verbrauchsgut. Sie sind „bewegliche Sachen“. Sie sind „nicht gebraucht“ oder „im Rahmen einer Versteigerung erworben“ worden. K ist auch ein „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB. Damit trägt V das Risiko des zufälligen Untergangs der Flachen auf dem Transport zu K. Folglich hat er die Unmöglichkeit auch zu vertreten. Somit sind alle Voraussetzungen des Anspruchs nach 280 Abs. 3 i.V.m. § 283 i.V.m. § 275 BGB erfüllt. K kann die 40 € Schadensersatz von V verlangen (und sich neue Flaschen bei seinem Weinhändler holen).
Unmögliche Finanzierung K kann gemäß § 284 BGB „statt der geschuldeten Leistung Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat oder billigerweise machen durfte“. Mangels gegenteiliger Hinweise gehen wir davon aus, dass der Druck der Kataloge und die Produktion von Merchandising Artikeln organisationstechnisch erforderlich war, um den rechtzeitigen Beginn der Ausstellung zu gewährleisten. Die von F geschuldete Leistung ist unmöglich, da sich gegenwärtig keine Investoren finden lassen, die in diese Branche investieren. a) Fraglich ist jedoch, ob F die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Vorsatz ist auszuschließen, da er die Umstände auf diesem Marktsektor nach eigenen Angaben nicht kannte. Eine Haftung wegen Fahrlässigkeit setzt voraus, dass diese Umstände objektiv erkennbar waren und das Nichtwissen über diese Umstände auch vermeidbar gewesen wäre. Darüber hinaus ist aber auch zu prüfen, ob F subjektiv hätte diesen Maßstab erkennen können. Die Finanzprobleme des Medienbereichs und der Kunstfinanzierung sind wohl tatsächlich fast allgemein bekannt. Diese Umstände waren also erkennbar. Durch ein Nachfragen bei einem Branchenkenner oder entsprechender Fachlektüre hätte man eine etwaige Unkenntnis auch vermeiden können. Da F keine besonderen subjektiven persönlichen „Eigenarten“ (z.B. Krankheiten, die sein Bewusstsein beeinflussen) aufweist, wäre im es auch subjektiv möglich gewesen, den objektiven Sorgfaltsmaßstab einzuhalten. F muss K die 50.000,- € ersetzen. b) Fraglich ist ob (1) ein Terroranschlag und (2) das Zusammenbrechen der Finanzmärkte danach objektiv erkennbar gewesen wäre und die Nichtberücksichtigung dieses Umstandes vermeidbar. Auch wenn man vielleicht (!) annehmen könnte, das in der gegenwärtigen Situation in bestimmten Ländern Terroranschläge als vorhersehbar anzusehen sind, so kann man zugleich wohl kaum ein Zusammenbrechen der Finanzmärkte als vorhersehbar bezeichnen. F würde daher in diesem Fall nicht auf Ersatz des Schadens haften, sofern er beweisen könnte, dass der Terroranschlag auch tatsächlich ursächlich für die Zurückhaltung von Investoren ist. Hierüber müsste er ein Sachverständigengutachten anfertigen lassen. c) Wenn F eine Garantie-Erklärung abgibt, so übernimmt er auch die Haftung für zufällige Ereignisse. Dass er selbst kein Geld auftreiben kann, um die Garantie- Erklärung zu erfüllen, stellt kein Fall von Unmöglichkeit dar. Auch bei Geldschulden besteht eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht (Geld hat man zu haben!). e) Da es F auch unmöglich geworden ist, das dem A versprochene Investment zu platzieren, liegt auch gegenüber A ein Fall von Unmöglichkeit vor (wenn das gesamte Projekt mangels Finanzierung platzt). Unabhängig davon, ob F dies auch zu verschulden hat, haftet er allein wegen der fehlerhaften Angabe in dem Prospekt. Es würde im übrigen sogar genügen, wenn der Prospekt zwar keine falschen Angaben enthält, aber der durchschnittliche Betrachter/Anleger sich aber über das Risiko der fehlenden Finanzierung getäuscht hätte. Die Prospekthaftung nach Prospektverkaufs-Gesetz (i.V.m. mit der Prospektverkaufs-Verordnung) ist verschuldensunabhängig. A kann neben seiner Einlage von 10.000,- € auch die versprochene Rendite von 30 % verlangen – wenn die Einlage also ein Jahr zurückliegt: 3.000,- €.
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