Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Wasser und Feuer
Anspruchsgrundlage für die Vergütung des B ist der zwischen ihm und A geschlossene (Werk-)Vertrag über
den Entwurf und den Aufbau einer Bühne bei der IAA (§ 631 BGB). Dieser Anspruch könnte jedoch untergegangen
sein, wenn der Vergütungsanspruch die Gegenleistung für eine unmöglich gewordene Leistungspflicht
des B ist (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).
Unabhängig davon, ob B einen Teil seiner Leistungspflichten vollständig erfüllt hat (und damit zumindest
einen Anspruch auf teilweise Vergütung hat), hat er zumindest nicht die Pflicht zum Aufbau der Bühne bei
der IAA erfüllt. Die Erfüllung dieser Leistungspflicht ist unmöglich geworden, denn innerhalb von 24 Stunden
lassen sich nicht die erforderlichen Elemente nachproduzieren und neue technische Elemente beschaffen.
Bei der Präsentation eines neues Modells dürfte die Eröffnung der IAA von so entscheidender Bedeutung
sein, dass der (zumindest theoretisch mögliche) Versuch die Bühne während der IAA erneut herzustellen
und aufzubauen, zumindest für den Gläubiger nicht von Interesse ist. Nach der IAA hat der Gläubiger
sowieso kein Interesse mehr an der Bühne. Insofern kann man auch von der Vereinbarung eines absoluten
Fixgeschäftes ausgehen, bei dem der Ablauf eines bestimmten Liefertermins nicht Verzug, sondern
Unmöglichkeit der Leistungserbringung begründet.
Nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt damit der Anspruch des Schuldners auf die Vergütung, es sei denn,
dass nach § 326 Abs. 2 BGB der Gläubiger A allein oder weit überwiegend verantwortlich ist für den Eintritt
der Unmöglichkeit. Darüber hinaus stellt § 326 Abs. 2 klar, dass eine solche überwiegende Verantwortlichkeit
immer besteht, wenn der Gläubiger im Verzuge mit der Annahme der Leistung ist. Von alldem ist hier
jedoch nichts ersichtlich. A selbst hat mit dem Messegebäude nichts zu tun. Auch hat eine Abnahme der
Bühne nicht stattgefunden. B hat A auch nicht dazu aufgefordert, die (fertige) Bühne abzunehmen. Insofern
greift § 326 Abs. 1 S. 1 BGB nicht. B hat keinen Anspruch auf die volle Vergütung i.H.v. 100.000,- €.
Der Entwurf der Bühne könnte jedoch einen Anspruch auf eine Teilleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 2. Halbs.
i.V.m. § 441 Abs. 3 BGB begründen. Eine Teilleistung im Sinne von § 326 Abs. 1 S. 1 setzt eine Teilbarkeit
der Leistung nach dem Willen der Parteien voraus. Hier bedarf die Herstellung der Bühne der Abnahme des
Entwurfs durch den Auftraggeber. Die Abnahme stellt damit eine erhebliche Zession in der Auftragsabwicklung
dar. Im Regelfall wird mit der Abnahme des Entwurfs auch bereits nach dem Vertrag eine Teilvergütung
für eine Teilleistung vereinbart. Ohne hier näheres über den Inhalt des Vertrages von A und B zu
kennen, kann man sagen, dass mit der Abnahme des Entwurfs eine (selbständige) Teilleistung erfolgt ist,
für die der Vergütungsanspruch des B nicht wegen Unmöglichkeit untergegangen ist.
Der Anspruch auf Teilleistung für die Vergütung kann jedoch gem. § 387 i.V.m. § 389 BGB durch Aufrechnung
mit Schadensersatzansprüchen des A erloschen sein. Sofern A Schadensersatzansprüche gegen B
geltend machen kann, sind die Voraussetzungen einer Aufrechnung nach § 387 ff. BGB (Aufrechnungslage,
Aufrechnungserklärung) erfüllt: 2 Personen schulden sich eine Leistung, deren Gegenstand (hier Geld)
gleichartig ist.
Der Schadensersatzanspruch des A folgt aus § 275 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 283.
Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung bzw. einen Schadenersatzanspruch
wegen einer Pflichtverletzung sind erfüllt (vgl. oben) sofern B die Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Hieran könnte man insofern zweifeln, weil B weder vorsätzliches noch fahrlässiges Verhalten beim Aufbau
der Bühne vorwerfen kann. Eine Haftung für schuldhaftes Verhalten scheidet daher aus. Deshalb setzt ein
Ersatzanspruch des A voraus, dass B die Gefahr des zufälligen Untergangs der Bühnenelemente tragen
musste. Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von der Art der Schuld des B: Hol-, Bring- oder
Schickschuld. Da wir nichts über einzelne Inhalte der Vereinbarung zwischen A und B wissen, können wir
die Antwort nur aus der „Natur“ des Schuldverhältnisses herleiten. Hier ist einerseits von Bedeutung, dass B
die Leistung „höchstpersönlich“ erbringen muss, da er mit seinen besonderen Design-Leistungen für den
qualitativen Erfolg des Entwurfs steht. Insbesondere bei persönlichen Design-Leistungen wird häufig eine
Holschuld angenommen. Hier ging es aber nicht um die Teilleistung Design, sondern um den Aufbau einer
technischen Anlagen/Konstruktion. Nach der Art der Schuldverhältnisses sollte dieser Aufbau in der Messehalle
der IAA stattfinden. Hier sollte der Ort liegen, an dem B die Erfüllung seiner Leistungspflichten vornehmen
sollte. Insofern handelt es sich um eine Bringschuld. Vor Übergabe der geschuldeten Leistung/Ware
an dem entsprechenden Ort trägt bei der Bringschuld der Schuldner die Gefahr des zufälligen
Untergangs. B hat das Abbrennen der Bühne also im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB zu vertreten.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Anspruch des A den Anspruch auf Teilvergütung des B übersteigt,
so dass der Anspruch des B auf Teilvergütung erloschen ist.