Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Langsame Rechner
Grundsätzlich kann A von B den durch die Verspätung eingetretenen Schaden gemäß
§§ 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB sowie Ersatz der Aufwendungen
gem. § 284 BGB verlangen 2 . Diese gesetzliche Regelung ist jedoch disponible. Das
heißt sie kann durch Vertrag abgeändert werden. Auch ist es zulässig eine solche Regelung
durch AGBs zu treffen.
Entscheidend ist also, ob der zwischen A und B geschlossene Vertrag die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des B zum Gegenstand hatte oder nicht. Ein Vertrag ist zwischen
A und B bereits in dem Telefongespräch zustande gekommen. Während dieses Gespräches
wurde offenbar nicht über Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Ausschluss
der Haftung bei verspäteter Lieferung geredet.
Ein Ausschluss der Haftung des B setzt also voraus, dass der ursprüngliche Vertrag
wirksam abgeändert wurde, mit dem Inhalt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des B gelten sollen. Das setzt entsprechend übereinstimmende Willenserklärung
von A und B voraus.
B hat eine solche Willenserklärung in Form seiner schriftlichen Bestätigung am folgenden
Tag abgegeben. A hat hierauf aber weder reagiert noch sonst eine Erklärung abgegeben.
Sein Schweigen könnte jedoch die Wirkung einer zustimmenden Willenserklärung
haben, sofern es sich bei dem Schreiben des B um ein „kaufmännisches Bestätigungsschreiben“
handelt.
Erste Voraussetzung für das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
ist, dass die Vertragsparteien A und B „wie Kaufleute“ (im größeren Umfang) selbständig
im Rechtsverkehr auftreten. Es kommt also nicht darauf an, dass sie tatsächlich die Voraussetzungen
der Kaufmannseigenschaft nach HGB (§§ 1 – 7 HGB) erfüllen. Auch freiberuflich
Tätige oder Werbeagenturen (die nicht schon kraft ihrer Rechtsform - § 6 HGB
– Kaufleute i.S.d. HGB sind) können daher den Rechten und Pflichten aus einem „kaufmännischen
Bestätigungsschreiben“ unterliegen. Entscheidend ist allein der Umfang
ihrer „kaufmännischen“ Tätigkeit. A ist eine Werbeagentur, die offenbar auch Großaufträge
mit vielen Angestellten bearbeitet. Sie mietet sogar extra Räume für die Bearbeitung
des fraglichen Auftrages an. Daher kann man davon ausgehen, dass sie in größerem
Umfang selbständig am Rechtsverkehr teilnimmt in einer Weise, die einem Kaufmann
entspricht. Dies gilt auch für B, der offenbar in kürzerer Zeit Computeranlagen und
mit Software beschaffen und einrichten kann. Hierbei verwendet er AGBs, die darauf
hinweisen, dass er eine Vielzahl derartiger Geschäfte abwickelt.
In seinem „Bestätigungsschreiben“ hat B auch auf die tatsächliche Einigung über die
Lieferung der Computer Bezug genommen 3 . Dies war auch für A erkennbar. Es kommt
2 Bei der Leistungsverspätung (oder Verzug) unterscheidet man den Fall, dass der Gläubiger an der
Leistungserfüllung noch interessiert ist und also am Vertrag festhält und den Fall, dass die Leistungserbringung
für den Gläubiger keinen Sinn mehr hat – wie hier. In beiden Fällen muss der zu spät leistende
Schuldner den entstandenen Schaden ersetzen. Im letzteren Fall müssen auch die Voraussetzungen
für einen Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB erfüllt sein.
3 Selbst wenn in den Vorgesprächen gar kein Vertrag mangels übereinstimmender Willenserklärungen
der Parteien zustande gekommen wäre, kann das Schweigen auf ein solches Bestätigungsschreiben
einen Vertragsschluss begründen, wenn der Absender des Schreibens offensichtlich (fälschlich) einen
vorangegangenen Vertragsschluss unterstellt.