Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

In vino veritas est
1. Teil: Bezahlung des Weines
L muss den Wein bezahlen, wenn zwischen ihm und dem Weinhaus ein Kaufvertrag
über den Wein (§ 433 BGB) zustande gekommen ist. Das setzt voraus, dass die Vertragsparteien
sich geeinigt haben, dass das Weinhaus L den Wein liefern soll. Eine Einigung
setzt die inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien
voraus (Angebot und Annahme). Angebot und Annahme sind empfangsbedürftige Willenserklärungen;
d.h. sie müssen nach der Abgabe der Erklärung der anderen Seite
auch zugehen.
Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Wein könnte in der Zusendung
des Bestellformulars liegen, das L durch das Ausfüllen angenommen hat. Ob hierin
bereits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages liegt, könnt jedoch problematisch
sein, da ein solches „Angebot“ sicherlich einer Vielzahl von Kunden des Weinhauses
gegenüber zugesandt wird, das Weinhaus sich aber nur insoweit zur Lieferung verpflichten
will als der Wein auch tatsächlich lieferbar ist. Insofern ist davon auszugehen, dass
ein „Angebot“ durch Zusendung eines Bestellscheines in diesem Fall – nach Auslegung
der Erklärung – kein „Angebot“ im Sinne eines rechtsverbindlichen Antrages zum Abschluss
eines Vertrages darstellt, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebotes
an den Empfänger des Bestellscheines.
Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages könnte jedoch in dem Ausfüllen des
Bestellscheins zu sehen sein. Als L den Schein ausfüllte, wollte er die bestellte Ware
käuflich erwerben. Insofern sind in dem Ausfüllen des Bestellscheins alle Merkmale einer
Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages enthalten. Da es sich bei einer solchen
Willenserklärung jedoch um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt,
muss diese in Richtung auf den Empfänger willentlich entäußert werden und in dessen
Machtbereich gelangen. Hier fehlt es jedoch an der willentlichen Entäußerung (in Richtung
auf den Empfänger), so dass das Ausfüllen des Bestellscheins kein Angebot darstellt.
Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages liegt daher in der telefonischen Benachrichtigung
des Weinhauses, dass die Lieferung am kommenden Samstag erfolgen
werde.
Dieses Angebot hat L nicht angenommen. Vielmehr hat L sogar gegenüber der Putzfrau
erklärt, dass es sich um ein Missverständnis handele. Dieses Erklärung ist jedoch nicht
bei dem Besitzer des Weinhauses angekommen. Insofern hat L aus dessen Perspektive
auf das telefonische Angebot geschwiegen. Im Normalfall kann ein solches Schweigen
nicht als Willenserklärung (weder als Zustimmung noch als Ablehnung) gewertet werden.
Hier kommt jedoch in Betracht, dass L nach Treu und Glauben dazu verpflichtet gewesen
sein könnte, den Irrtum des Weinhauses über das Bestehen einer Weinbestellung
aufzuklären, so dass sein Schweigen gegenüber dem Besitzer des Weinhauses ausnahmsweise
als Annahme des Kaufangebotes zu werten ist. In dem zu beurteilenden
Sachverhalt ist L der Einzige, der in der Lage war die Ursachen des Missverständnisses
aufzuklären. Er konnte sich denken, dass offenbar seine „Bestellung“ ungewollt zum
Weinhaus gelangt ist. Insofern war L nach Treu und Glauben verpflichtet aktiv die Ablehnung
des Angebotes gegenüber dem Besitzer des Weinhauses zu erklären. Entscheidend
ist daher, ob L das Risiko zu verantworten hat, dass seine Ablehnung des Angebo-