Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Schlechte Bilder
Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern stellt einen Rechtskauf dar, der ebenso wie
andere Kaufverträge nach dne §§ 433 ff. zu beurteilen ist. Die Rechte des Käufers bei
Mängeln der Kaufsache richten sich nach § 437 BGB.
Dies setzt zunächst voraus, dass die Bilder der B mangelhaft waren. Mängel im Sinne
von § 437 BGB sind sowohl die in § 434 definierten Sachmängel wie auch die in § 435
BGB genannten Rechtsmängel. Vorliegend konnte die B der W die Rechte zur Nutzung
der Bilder im Internet nicht übertragen, weil sie selbst diese Rechte nicht von F erworben
hatte. Bei der Übertragung dinglicher Rechte gilt der Prioritätsgrundsatz – es erwirbt also
lediglich derjenige Rechte, der diese als erster vom Berechtigten erworben hat. Anders
als bei der Übertragung von Eigentumsrechte gibt es im Hinblick auf den Erwerb urheberrechtlicher
Nutzungsrechte auch keinen Schutz des guten Glaubens. Insofern ist der
Erwerber von Nutzungsrechte stets gezwungen, die gesamte Kette der ausweislichen
Vorinhaber nachzuprüfen. Sobald jemand über Rechte verfügt, deren Inhaber er nicht
(mehr) ist, bestehen Rechte Dritter an der Sache. In einem solchen Fall liegt also ein
Rechtsmangel im Sinne von § 434 BGB vor.
Die Rechte der Käufers von Nutzungsrechten im Fall eines Mangels sind danach zu unterscheiden,
ob der Mangel behebbar ist oder nicht. Wenn jemand – wie hier die B – nur
deshalb bestimmte Nutzungsrechte an einem urheberrechtlichen Werk nicht erworben
hat, weil diese Rechte bereits zuvor einem Dritten übertragen wurden, ist dieser Mangel
nicht behebbar, weil dieser Dritter nicht verpflichtet ist, an der Mangelbeseitigung mitzuwirken,
sondern vielmehr ein eigenes Recht zu der jeweiligen Nutzung besitzt.
Ist der Mangel nicht behebbar bleiben dem Käufer grundsätzlich 2 Möglichkeiten: er hält
am Vertrag fest und macht den Minderwert der erworbenen Rechte/Sache „als Schaden“
geltend oder er tritt vom Vertrag zurück, wobei es für den Rücktritt des Käufers wegen
der Unmöglichkeit der Mangelbehebung keiner Nachfristsetzung bedarf. Diese Rechte
stehen dem Käufer unabhängig davon zu, ob er Verkäufer den Mangel zu vertreten hat.
Wenn der Käufer aber darüber hinaus Schadensersatz statt der Leistung oder (sonstige)
Schäden neben der Leistung ersetzt bekommen möchte, so setzt dies stets voraus, dass
der Verkäufer für das Bestehen des Mangels einstehen muss.
Ein „Vertretenmüssen“ des Verkäufers kommt zum einen in Betracht, wenn dieser ein
selbständiges Garantieversprechen abgegeben hat. Vorliegend kann man aus der Übertragung
bestimmter Nutzungsrechte ein solches Versprechen nicht ableiten. Etwas anderes
gilt aber (in der Praxis häufig), wenn der Verkäufer die Berechtigung zur Übertragung
bestimmter Nutzungsrechte garantiert.
Darüber hinaus kommt ein Vertretenmüssen nur in Betracht, wenn der Verkäufer den
Mangel kannte oder hätte kennen müssen. Da B die Rechte in einer Weise von F erworben
hat, die keinerlei Anlass zur einer weiteren Nachprüfung gab und darüber hinaus
diese wohl auch kein anderes Ergebnis gebracht hätte (weil B schlicht von F betrogen
wurde), kann man nicht davon ausgehen, dass B den Rechtsmangel an den Bildern zu
vertreten hat.
W bleibt daher nur die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern oder aber vom Vertrag zurückzutreten
und damit den gezahlten Kaufpreis gegen Rückübertragung der Nutzungsrechte
zurückzuerhalten. Etwaige Schäden oder Aufwendungen, die W entstanden sind,
muss B nicht ersetzen.