Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Lotto-Freunde
Ein Ersatzanspruch der „Lotto-Freunde“ C und B gegen A setzt voraus, dass zwischen
den Mitgliedern der Lottogemeinschaft ein Vertrag besteht, denn die Verletzung einer
vertraglichen Pflicht (wie hier das Abgeben eines Lottoscheins) begründet Schadensersatzansprüche.
Ein Vertrag setzt jeweils übereinstimmende Willenserklärungen voraus.
Fraglich aber ist, ob die Lotto-Brüder überhaupt eine solche Willenserklärung im Sinne
eines Rechtsgeschäfts abgegeben haben. Dies setzt neben einer objektiven Erklärung,
die hier unzweifelhaft jeden Freitag abgegeben wird, voraus, dass bei ihnen ein Handlungswille,
ein Geschäftswille und ein Erklärungsbewusst sein vorhanden ist.
Ein Handlungswille ist ohne Frage zu bejahen, da es sich hierbei lediglich um den Willen
handelt, eine Handlung vorzunehmen. Der Geschäftswille und das Erklärungsbewusstsein
setzen jedoch einen Willen zu einem rechtsgeschäftlichen Erfolg voraus (sog.
Rechtsfolgenwille). Ob ein solcher Wille in der objektiven Erklärung enthalten ist, ist
durch Auslegung zu ermitteln.
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften ist hierfür auf die Perspektive beider Parteien abzustellen.
Für die Begründung eines Rechtsgeschäfts spricht daher, wenn mit der Vornahme
einer Handlung bzw. eines Auftrages ein erhebliches wirtschaftliches Interesse verfolgt
wird (z.B. zwei Unternehmer tauschen sich regelmäßig über die Zahlungsmoral ihrer
Kunden aus, um vor einer etwaigen Insolvenz der Kunden besser geschützt zu sein).
Der mögliche Lottogewinn könnte durchaus ein solches erhebliches wirtschaftliches Interesse
darstellen.
Allerdings darf man hierbei nicht die Seite desjenigen vergessen, der sich bereit erklärt
den Lottoschein abzugeben. Für ihn bedeutet nämlich der Verlust des Lottoscheins oder
das Vergessen der Abgabe des Schein wiederum ein erhebliches wirtschaftliches Risiko,
dessen Übernahme in der Erklärung zum Ausdruck kommen muss. Im Fall einer Lottogemeinschaft
steht das sich Breiterklären der Abgabe des Lottoscheins im Zusammenhang
mit dem Eintritt eines sehr, sehr unwahrscheinlichen Erfolges. Die Übernahme dieser
„Verpflichtung“ ist zwar notwendig um den Erfolgseintritt überhaupt wahrscheinlich zu
machen, hat aber ansonsten keinen Einfluss auf den Erfolgseintritt. Auf der anderen Seite
kann das Risiko des „Versagens“ bei der Übernahme der Verpflichtung im Fall eines
Hauptgewinnes einen ganz erheblichen „Schaden“ verursachen, den kaum ein Lottospieler
je in seinem Leben ersetzen könnte.
Daher kann man in der Regel und in diesem Fall nicht davon ausgehen, dass die Übernahme
einer solchen Verpflichtung rechtsverbindlich erfolgen soll. Es liegt daher kein
Rechtsgeschäft vor, sondern lediglich eine Gefälligkeit. Die Übernahme einer Gefälligkeit
begründet wiederum in aller Regel keine Haftung.
C und B können keine Ansprüche gegen A geltend machen.