Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

World Trade Center post mortem
P kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Durchführung der Dreharbeiten auf Grundlage von
§ 275 Abs. 1 BGB verweigern, sofern diese Leistung unmöglich geworden ist. Die Beantwortung
der Frage hängt entscheidend von der Bestimmung der Leistungspflicht des P in dem
Vertrag mit A ab. Sollte hier ausdrücklich nur bestimmt sein, dass P an einem bestimmten
Tag bestimmte Aufnahmen von der Außenfassade des World Trade Centers fertigen soll, so
wäre unproblematisch seine Leistung unmöglich. In Produktionsverträgen über die Herstellung
eines ganzen Filmes wird aber regelmäßig nur der Film als solches auf Grundlage eines
Drehbuches als Leistungsgegenstand qualifiziert. Es ist gerade Sache des Produzenten (und
des Regisseurs), zu entscheiden, welche Art von Aufnahmen zur Umsetzung des Projekts
möglich, nötig und finanzierbar sind. Gerade der stets beschränkte Finanzierungsrahmen
erfordert häufig Kompromisse bei der Umsetzung. Dies bedeutet, dass es P auch nach dem
Einsturz des World Trade Centers grundsätzlich möglich wäre, Aufnahmen abzuliefern, die
jedenfalls so aussehen, als würden sie die Außenfassade des World Trade Centers darstellen.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob es so etwas wie eine wirtschaftliche Unmöglichkeit gibt,
wenn Umstände eintreten, die bei Vertragsschluss für den Schuldner nicht erkennbar waren
(und er insofern auch kein Risiko übernehmen wollte) und die für ihn bedeuten würden, dass
die Leistungserbringung einen wirtschaftlichen Ruin bedeuten würden. Der Grundsatz „pacta
sunt servanda“ wird von der Rechtsprechung jedoch sehr ernst genommen. Grundsätzlich
sind die wirtschaftlichen Risiken, die mit der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung verbunden
sind, von dem Schuldner zu tragen. So hat die Rechtsprechung beispielsweise selbst
dann keine Unmöglichkeit der Leistung angenommen, wenn eine Wertminderung von 80.000
DM nur mit einem Reparaturaufwand von 160.000 DM zu beseitigen ist. Überträgt man diese
Überlegung auf die Mehrkosten des vorliegenden Falles, so ist die Grenze des praktisch
Möglichen noch nicht verlassen.
Vielmehr handelt es sich nur um einen Fall der Störung des Äquivalenzverhältnisses von
Leistung und Gegenleistung. Dieser Fall ist mit der Neuformulierung des Schuldrechts im
Jahr 2002 in das BGB aufgenommen. Es handelt sich dabei um das von Rechtsprechung
und Lehre schon vor fast 100 Jahren entwickelte Rechtsinstitut des Wegfalls (besser: der
Störung) der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dieses Rechtsinstitut wurde geschaffen, um
extreme Härtefälle, in den Griff zu bekommen, die sich nach dem 1. Weltkrieg und der Inflation
in der Wirtschaft häuften. § 313 BGB stellt auf Umstände ab, die zur Grundlage des Vertrages
geworden sind, sich nach Vertragsschluss aber so verändert haben, dass die Parteien
den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie an diese Veränderung gedacht hätten.
Wenn in einer solchen Situation unter Berücksichtigung der konkreten Risikoverteilung einer
Vertragspartei das Festhalten an einem unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden
kann, so kann diese Partei eine entsprechende Anpassung verlangen oder – wenn diese
wiederum für die andere Partei nicht zumutbar ist – vom Vertrag zurücktreten.
A und P sind davon ausgegangen, dass es grundsätzlich möglich ist, das World Trade Center
von außen zu filmen. Soweit es hierzu einer Genehmigung bedurft hätte, ist davon auszugehen,
dass dieses Risiko von P zu tragen wäre. Als Produzent muss er diesbezüglich
Erfahrungen haben. Vor dem 11. September 2001 hingegen konnte man das Vorhersehen
der Zerstörung des Bauwerks von niemanden verlangen. Auch wenn jetzt noch die Filmaufnahmen
durch technische Tricks möglich bleiben, so kann bei einem Mehraufwand von über
70 % der Gesamtproduktionskosten (auch wenn es sich um eine Schlüsselszene handelt)
nicht davon ausgegangen werden, dass das von P eingegangene Produktionsrisiko ihm ein
solches Mehrkostenrisiko aufbürdet. Die Existenz des World Trade Centers ist somit eine
Geschäftsgrundlage des Vertrages zwischen P und A. Da diese weggefallen ist, kann P Anpassung
des Vertrages verlangen. A muss daher die Mehrkosten für die ungeplanten Trickaufnahmen
tragen. Sofern A hierzu nicht bereit ist, kann P vom Vertrag zurücktreten.