Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Riefenstahl für Stahlreifen
Ein Anspruch auf Übertragung der Nutzungsrechte für das Internet (Internet-Rechte) ergibt
sich aus dem zwischen A und B geschlossenen Lizenzvertrag.
Dieser Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, da B die Internet-Rechte nicht übertragen
konnte, weil B selbst nicht Inhaber dieser Rechte ist. Vor 20 Jahren nämlich gehörte
das Internet noch nicht zu den „bekannten Nutzungsarten“, so dass die Rechte bei
der Fotografin blieben. Mit ihrem Tod sind die Rechte auf ihre Erben übergegangen. Den
gutgläubiger Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten kennt das deutsche Recht
nicht.
Fraglich ist, ob B von der Verpflichtung zur Übertragung der Rechte dadurch frei geworden
ist, dass es ihm (gegenwärtig) unmöglich ist, die Rechte zu übertragen (§ 275 Abs.
2). Die Übertragung der Internet-Rechte an den Riefenstahlbildern ist aber nur B unmöglich.
Die Erben könnten B die Rechte zur weiteren Übertragung an A überlassen. Die
möglicherweise vorübergehende Unmöglichkeit befreit nicht von der Leistungspflicht des
Schuldners, sofern es im Hinblick auf das Gewicht des Interesses des Gläubigers zuzumuten
ist, für seine Leistungsfähigkeit zu sorgen. In Abhängigkeit von den besonderen
Eigenarten der unterschiedlichen Geschäfte kann der Schuldner auch verpflichtet sein,
hierfür einen außergewöhnlichen Aufwand zu betreiben. Im Lizenzhandel gehört es zu
den alltäglichen Risiken, dass versprochene Nutzungsrechte nicht in der
Verfügungsbefugnis des Veräußerers liegen. Einem künstlerischen Werk kann man
nichts über dessen Nutzungsrechte ansehen. Das Fehlen der Internet-Rechte bedingt
daher, dass B alle irgendwie wirtschaftlich tragbaren Unternehmungen starten muss, um
die Rechte nachträglich zu erwerben. Aufgrund der bewussten Risikoübernahme, kann
er sogar verpflichtet sein, ein Vielfaches seiner Vergütung für den Erwerb der Rechte zu
verwenden.
Wenn die Herstellung der Leistungsfähigkeit aber bedeutet, dass der Schuldner auf die
Mitwirkung eines Dritten einwirken muss (oder mit diesem ein weiteres Rechtsgeschäft
eingehen muss), so liegt nur dann keine Unmöglichkeit vor, wenn der Schuldner keine
tatsächliche oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit auf den Dritten hat. So liegt es hier.
B hat einen Vertrag mit Leni Riefenstahl, die ihrerseits den Vertrag aber erfüllt hat, da sie
ihm „alle bekannten Nutzungsrecht“ übertragen hat. Dass nunmehr die Erben gleichwohl
Inhaber von Nutzungsrechten sind, hat eine ganz andere Ursache. Daher kann B auch
nicht aus dem Vertrag mit Leni Riefenstahl gegen die Erben vorgehen. Wenn die Erben
daher nicht die Internet-Rechte an B veräußern wollen, liegt objektiv gesehen Unmöglichkeit
im Sinne von § 275 BGB vor.
B wird von seiner Leistungspflicht (was diese Teilleistung betrifft) gemäß § 275 BGB frei.
Gemäß § 326 kann A die an B gezahlte Vergütung teilweise zurückverlangen oder vom
Vertrag zurücktreten - wenn die Teilleistung „Internet-Rechte“ eine hinreichend selbständige
Bedeutung für die Werbekampagne spielen - und damit auch die gesamte, an B
bereits gezahlte Vergütung zurückverlangen. Hier bestehen grundsätzlich Zweifel, ob A
die Rechte ohne die Internet-Rechte überhaupt für die Werbekampagne verwenden
kann. Eine Teilunmöglichkeit ist daher wohl zu verneinen.
Will A sich mangels Interesses an den übrigen Nutzungsrechten vom Vertrag lösen,
muss er B eine angemessene Nachfrist zur Übertragung der Internet-Rechte setzen,
sofern B nicht bereits seine Weigerung hierzu eindeutig erklärt hat. Erst nach Ablauf der
Frist kann A zurücktreten und seine an B gezahlte Vergütung zurückverlangen (+ etwaige
Schadensersatzansprüche).