Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Fall 6 – Langsame Rechner
Die Werbeagentur A hat den Auftrag für eine große Werbekampagne für das Weihnachtsgeschäft
einer Kaufhauskette erhalten. Für die Erledigung dieses Auftrages werden zusätzliche
Graphiker eingestellt, Büroräume gemietet und für die Arbeitsplätze Computer und Software
bei B bestellt. Die Details der Bestellung hat A telefonisch mit B ausgehandelt. Insbesondere
soll die Lieferung innerhalb von 3 Tagen erfolgen. B bestätigt die Bestellung am nächsten
Tag schriftlich unter Hinweis auf die umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei den Lieferanten des B kommt es jedoch zu Produktionsengpässen, so dass B A
am folgenden Tag mitteilen muss, er könne erst in 2 bis 3 Wochen liefern. Darauf hin tritt A
mit Zustimmung des B vom Vertrag zurück. A gelingt es jedoch nicht, so rechtzeitig Ersatzcomputer
zu beschaffen, dass der Auftrag fristgerecht beendet werden kann. Als die Kaufhauskette
dieses mitbekommt, verliert A den Auftrag. A verlangt von B Schadensersatz bzw.
den Ersatz seiner Aufwendungen für den verlorenen Auftrag. B verweist auf seine Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die ausdrücklich die Haftung für Schäden bei verspäteter Lieferung
ausschließen. Kann A den Schaden von B ersetzt verlangen?
Fall 7 – In vino veritas est
Der Weinliebhaber L bekam ein attraktives Angebot eines Weinhauses über die Lieferung
wertvoller Weine zugeschickt. Sofort begeistert füllt L die Bestellkarte aus, die unfrankiert an
das Weinhaus zurückzuschicken war. Dann berechnet er den Gesamtbetrag seiner Bestellung
und schmeißt darauf hin mit Entsetzen die ausgefüllte Karte in den Müll. Als er einige
Tage später den Müll von seiner Wohnung in die Mülltonne bringen will, verliert er die Bestellkarte,
die darauf hin von der hilfsbereiten Nachbarin in den nächstgelegenen Briefkasten
geworfen wird. Am nächsten Tag hört L eine Nachricht des Weinhauses auf seinem Anrufbeantworter,
dass die Lieferung am folgenden Samstag um 10.00 Uhr erfolgen werde. L ruft
verwirrt das Weinhaus zurück. Dort ist aber (nach Geschäftsschluss) nur die Putzfrau zu erreichen.
L teilt ihr mit, dass er keinen Wein bestellt habe und bittet sie dies dem Besitzer des
Weinhauses mitzuteilen. Die Putzfrau vergisst dies jedoch. Als der Wein geliefert wird, soll L
den Wein bezahlen, zumindest aber die Kosten für die unnötige Anlieferung tragen. Zu
Recht? Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Putzfrau sich mit „Weinhaus“ gemeldet
hätte und nicht als Putzfrau zu erkennen gewesen wäre.
Fall 8 - Außer Spesen nichts gewesen
III. Vertragsschluss
Fernsehproduzent P hat ein Konzept für eine aufwendige Fernsehshow für das Samstagabend-Programm
im ZDF entwickelt. Das ZDF zeigt großes Interesse. In den Verhandlungen
einigt man sich, dass das Projekt aber nur Marktchancen besitzt, wenn es gelingt Günter
Jauch als Moderator zu gewinnen. Das sei allerdings sehr unwahrscheinlich. Gleichwohl solle
P schon einmal ein Budget erstellen, damit das ZDF dies in seiner Finanzplanung berücksichtigen
kann. P wendet sich daher an den bekannten Designer D, den das ZDF mit dem
Design und der Konstruktion der Bühne beauftragen will. D soll zunächst eine Bühne entwerfen
und an Hand dieses Entwurfs die Kosten für den Bau der Bühne ermitteln. Auf Grundlage
dieser Kalkulation solle D dann später seinen Auftrag erhalten. Das Problem mit Günter
Jauch verschweigt P. D erstellt darauf hin aufwendige Designvorschläge und Kalkulationen
in der zutreffende Annahme, dass durch das ZDF finanzierte Projekte auch realisiert werden.
Als die Verhandlungen mit Günter Jauch scheitern zieht sich das ZDF aus dem Projekt zurück
und D verlangt von P Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen. Wird er Erfolg haben?