Lfd. Nr. 06 / 2010 - St. Georgen im Attergau - Land Oberösterreich

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Über den Antrag auf geheime Abstimmung ergeht per Handzeichen der
Beschluss:
Dafür: 9 (GV Schneeweiß, GV Bernauer, GR Baumann, GR Fischer, GR Haberl, GR
Liftinger, GR Zsitek K., ErsGR Herzog, ErsGR Schweizer)
Dagegen: 15 (GV Roither, ErsGR Staufer, ErsGR Fellner, GR Neubacher, GR Dollberger,
GR Windhager, ErsGR Wallinger, GR Hamader, GR Hemetsberger, GR
Ing. Wintereder, GR Norz, GR Rottner, GV Staufer, Vzbgm. Aigner, Bgm.
Mag. Auzinger)
Enthaltung: 1 (GV Ing. Wiesinger)
Da die Voraussetzungen gemäß § 51, Abs. 3 Oö. GemO 1990 i. d. g. F. erfüllt sind, ergeht
über den Hauptantrag per geheimer Abstimmung der
Beschluss:
Dafür: 16
Dagegen: 9
GR Haberl möchte wissen, was passiert, wenn der Kostenrahmen doch überschritten
wird.
Keine weitere Wortmeldung.
4. Renate Winzer, St.Georgen i.A., Kogl 66; Ansuchen um Erwerb
eines Grundstückes in der Kottulinskystraße
Verordnung über die Auflassung eines Teilstückes der öffentl. Wegparzelle
4307/5; Beschlussfassung
Siedlungsausschuss-Obmann GV Bernauer informiert:
Bei der Gemeinderatssitzung am 20.04.2010 wurde die Einleitung des straßenrechtlichen
Verfahrens zur Auflassung eines ca. 109 m² großen Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle
Nr. 4307/5, EZ 1775, Grundbuch 50011 St. Georgen i. A. genehmigt.
Gemäß § 11 Abs. 3, 6 und 7 Oö. Straßengesetz 1991 wurden die Planunterlagen durch
vier Wochen bei der Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufgelegt sowie die unmittelbar
betroffenen Grundeigentümer verständigt. Herr Hochrainer, Eigentümer der Liegenschaft
Kottulinskystraße 9, Hauptwohnsitz in Spanien, hat die Verständigung nicht behoben.
Es wurden keine Einwendungen oder Anregungen eingebracht.
Die Auflassung einer öffentlichen Straße hat bei Verkehrsflächen der Gemeinde durch
Verordnung des Gemeinderates dann zu erfolgen, wenn die öffentliche Straße wegen
mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist (§ 11,
Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991).
GR_2010-07-29.doc