Lfd. Nr. 06 / 2010 - St. Georgen im Attergau - Land Oberösterreich

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c) Grundankauf – Postparkplatz Parz. 47/2 sowie einer Teilfläche des Postvorplatzes
GV Ing. Wiesinger berichtet:
Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. beabsichtigt die Neugestaltung der Attergaustraße.
Dazu wird ein Teil des Postvorplatzes (ca. 160 m²) der Parz. Nr. 47/7 benötigt.
Mit Schreiben vom 05.07.2010 wird der Marktgemeinde mitgeteilt, dass die Öst. Post AG
(als Liegenschaftseigentümerin der EZ 231) derzeit bereit ist, das Kaufangebot der Marktgemeinde
St. Georgen i.A. vom 01.03.2010 anzunehmen. Das Kaufangebot enthält auch
den Postparkplatz (Parz. Nr. 47/2) mit 277 m².
Das Kaufangebot der Gemeinde und die Mitteilung der Öst. Post AG wurden vollinhaltlich
zur Kenntnis gebracht.
AL Klausecker stellt die Situation anhand einer Powerpointpräsentation dar und erklärt
die Preisgestaltung.
Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses u. des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses
vom 13.07.2010 stellt GV Ing. Wiesinger den
Antrag:
den Kaufvertrag bezüglich des Postparkplatzes, Parz. Nr. 47/2 mit ca. 277 m² sowie einer
Teilfläche des Postvorplatzes mit ca. 160 m², Parz. 42/7 gem. dem Schreiben der Öst.
Post AG zu errichten. Die grundbücherliche Durchführung und Kaufpreisentrichtung ist für
das Jahr 2011 vorzusehen.
Debatte:
Auf Anfrage von GR Rottner gibt AL Klausecker bekannt, dass der Kauf nicht beschlossen
ist und der Kaufvertrag erst eingerichtet wird.
Auf Anfrage von GV Bernauer bzgl. des Kebab-Standes erklärt GV Wiesinger die Situation.
Keine weitere Wortmeldung.
Über den Antrag ergeht per Handzeichen der
Beschluss:
einstimmig angenommen.
GR_2010-07-29.doc