Lfd. Nr. 06 / 2010 - St. Georgen im Attergau - Land Oberösterreich

7. Ortsbildgestaltung
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a) Grundsatzbeschluss zum Baubeginn und dem Bauzeitplan
b) Beschlussfassung des Finanzierungsvorschlages
c) Grundkauf – Postparkplatz Parz. 47/2 sowie einer Teilfläche des Postvorplatzes
Ausschussobmann und Referent für örtliche Raumplanung GV Ing. Wiesinger informiert:
a) Grundsatzbeschluss zum Baubeginn und dem Bauzeitplan
Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. beabsichtigt die Neugestaltung der Attergaustraße.
Diese ist in drei Bauabschnitte geplant.
Mit dem 1. Bauabschnitt (Hauptplatz/Obermarkt), beginnend bei der OMV Tankstelle und
entlang der Attergaustraße bis einschließlich Wendekreis Joh. Beerstraße mit einer Länge
von ca. 90 m, soll mit den Bauarbeiten im Spätsommer 2012 begonnen werden.
Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses u. des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses
vom 13.07.2010 stellt GV Ing. Wiesinger folgenden
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für den Baubeginn des 1. Bauabschnittes der Neugestaltung der
Attergaustraße für Spätsommer 2012 zu fassen.
Debatte:
GV Schneeweiß merkt an, dass der Baubeginn für Herbst 2010 vorgesehen war. Die FPÖ
steht hinter der Ortsbildgestaltung – auch entgegen widersprüchlicher Behauptungen. Er
wird sich der Stimme enthalten, weil der Herbst 2010 der richtige Zeitpunkt gewesen wäre.
Er besteht auf die schriftliche Dokumentation, dass die FPÖ für die Ortsbildgestaltung
ist. Er gratuliert Herrn GV Ing. Wiesinger zu dessen Erfolg, dass die Ortsbildgestaltung
hoffentlich zur Ausführung gelangt, sofern der Finanzplan beschlossen wird.
GV Ing. Wiesinger weist darauf hin, dass eine Stimmenthaltung laut Gemeindeordnung
einer Gegenstimme gleichkommt. Weiters führt er aus, dass lt. einer Vorgabe des Landes
Oberösterreich die geplanten Projekte nacheinander zu realisieren sind und dass die Finanzkrise
ebenso ihren Einfluss ausübte.
Bgm. Mag. Auzinger vermutet, dass GV Schneeweiß dem Finanzreferenten auf die Finger
schaut und er mehrmals betonte, dass St. Georgen i. A. eine Abgangsgemeinde werde.
Das will natürlich keiner. Vom Land kam die Vorgabe, die zwei Projekte hintereinander
zu machen. Der Baubeginn der Musikschule verzögert sich um 20 Jahre und es erscheint
sinnvoller, im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde, mit der Umsetzung des Projektes
Ortsbildgestaltung bis zum Jahr 2012 zu warten. Lieber ist ihm, später mit dem Bau zu beginnen
als St. Georgen i. A. übernimmt sich.
GV Schneeweiß lässt die Argumentation mit der Finanzkrise nicht gelten, denn diese war
bereits im Jahr 2009 bekannt.
GR_2010-07-29.doc