Lfd. Nr. 06 / 2010 - St. Georgen im Attergau - Land Oberösterreich

Debatte:
Keine Wortmeldung.
Über den Antrag ergeht per Handzeichen der
Beschluss:
einstimmig angenommen
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5. Fam. Bauer und Henke, St. Georgen i. A., Am Weinberg; Ansuchen
um Erwerb von Straßengrundstücken
Verordnung über die Auflassung der öffentl. Wegparzelle 1925/2; Beschlussfassung
Ausschussobmann GV Bernauer informiert:
Bei der Gemeinderatssitzung am 20.04.2010 wurde die Einleitung des straßenrechtlichen
Verfahrens zur Auflassung eines ca. 319 m² großen Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle
Nr. 1925/2, EZ 1775, Grundbuch 50011 St. Georgen i.A. genehmigt.
Gemäß § 11 Abs. 3, 6 und 7 Oö. Straßengesetz 1991 wurden die Planunterlagen durch
vier Wochen bei der Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufgelegt sowie die unmittelbar
betroffenen Grundeigentümer verständigt.
Es wurden keine Einwendungen oder Anregungen eingebracht.
Die Auflassung einer öffentlichen Straße hat bei Verkehrsflächen der Gemeinde durch
Verordnung des Gemeinderates dann zu erfolgen, wenn die öffentliche Straße wegen
mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist (§ 11,
Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991).
Als öffentliche Straße aufgelassene Grundstücke sind den Eigentümern der angrenzenden
Grundstücke zum Erwerb anzubieten, sofern sie nicht für andere im öffentlichen Interesse
gelegene Vorhaben benötigt werden (§ 13, Abs. 7 Oö. Straßengesetz).
Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses und des Beschlusses des Wohnbau- und
Siedlungsausschusses vom 15.07.2010 stellt GV Bernauer den
Antrag:
folgende Verordnung betreffend der Auflassung eines Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle
Nr. 1925/2 zu genehmigen:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Georgen im Attergau vom 29.07.2010 über die
Auflassung eines Teilstückes der öffentlichen Gemeindestraße „Am Weinberg“
GR_2010-07-29.doc