fernglas – Das Wissenschaftsmagazin der FernUniversität

Spektrum 41
eindeutige Situationen. So hat das Bundesverfassungsgericht
nach einiger Zeit des Lockdowns gesagt, dass auf Dauer,
insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen,
der Gesundheits-, Infektions- und Lebensschutz
nicht mehr alles andere über wiegen konnte. Ganz zu Beginn,
als die Infektionszahlen sehr, sehr hoch waren, wurde
natürlich der Lebens- und Gesundheitsschutz zu Recht
höher bewertet als zum Beispiel die Öffnung von Restaurants.
Aber auch hier mussten wirtschaftliche Gesichtspunkte
stets mitberücksichtigt werden. Man muss also immer
wieder neu abwägen und viele Aspekte beachten, insbesondere
auch Gleichheitsfragen: Während des Lockdowns
durften Supermärkte öffnen und von Lebensmitteln über
Waschmaschinen und Schlauchboote alles verkaufen,
während etwa reine Elek tro märkte geschlossen bleiben
mussten. Dass es hier zu einer nicht zu rechtfertigenden
Ungleichbehandlung kam, hätten sowohl Politik als auch
die Gerichte früher berücksichtigen müssen.
In einer noch schwierigeren Situation sind ja wahrscheinlich
die politischen Entscheidungsträgerinnen
und -träger. Was soll man ihnen raten?
Die rechtsstaatlichen Grundsätze müssen beachtet werden.
In den meisten Fällen entsprachen die Entscheidungen auch
den Vorgaben der jeweiligen Rechtsgrundlage. Teilweise
wurden aber beispielsweise Allgemeinverfügungen erlassen,
wo man eigentlich eine Rechtsverordnung hätte erlassen
müssen.
Da
Mehr Informationen:
www.fernuni.de/covidurteile
Gibt es Hilfestellungen, wie lange eine „harte“
Maßnahme rechtlich zulässig ist?
Es gibt keine Schablone, die vorschreibt, wie in einer konkreten
Situation zu entscheiden ist. Dabei ist zum Beispiel
zu berücksichtigen, wie weit man mit dem Testen ist, was
man über die Ausbreitung weiß und so weiter. Bei allen
Entscheidungen werden aber auch die eigenen Erwägungen
der Richterinnen und Richter eine Rolle spielen.