smartLiving Stuttgart Magazin | Ausgabe 03/2021

Versicherung & Recht
INTERESSANTE
URTEILE
§
MIETER MÜSSEN NUR NACH ANKÜNDIGUNG
FÜR WARTUNG VON RAUCHMELDERN ZAHLEN.
UMLEGUNG DER RAUCHMELDER-WARTUNGS-
KOSTEN ALS BETRIEBS KOSTEN ABER NUR NACH
VORHERIGER VEREINBARUNG.
Mieter müssen nach einem Urteil des Land gerichts München
I die Wartungs kosten für Rauchmelder zwar
übernehmen – aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz
ausdrücklich darauf hingewiesen hat. „Grund sätzlich können
Betriebs kosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden,
wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart wurde“, entschied
das Gericht (Az. 31 S 6492/20).
„Da dem Mieter deutlich gemacht werden muss, welche
Betriebs kosten auf ihn übergewälzt werden, ist es erforderlich,
auch die ,sonstigen Betriebs kosten, im Einzelnen zu
benennen.“
AG SPRICHT KLAGENDEM VERMIETER
WARTUNGSKOSTEN ZU
Das Verfahren hatte zwei Instanzen durchlaufen. Das Amtsgericht
München hat dem klagenden Vermieter im Streit mit
seiner Mieterin die ausstehenden Betriebs kosten inklusive
16,35 Euro Wartungs kosten für Rauchmelder zugesprochen.
LG: Die Kosten für Rauchmelder-Wartung müssen
Mieter nicht übernehmen
Das Landgericht München I entscheid anders: Die Kosten
für die Rauchmelder-Wartung muss die Mieterin dem Urteil
zufolge nicht übernehmen. Das Urteil ist rechts kräftig und
könnte dazu führen, dass Mieter bereits gezahlte Wartungskosten
für Rauchmelder gegebenenfalls vom Vermieter
zurück fordern können, sollte der Posten im Mietvertrag
nicht ganz ausdrücklich unter den sonstigen Betriebs kosten
aufgeführt worden sein oder der Vermieter nicht anderweitig
explizit darauf hingewiesen haben.
(Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2021,
AZ. 31 S 6492/20)
Quelle: dpa/DAWR/ab
GRUNDSTÜCKSBEZOGENE BESEITIGUNGSAN-
ORDNUNG GILT AUCH IM NATURSCHUTZRECHT.
1. Der im Baurecht entwickelte Grundsatz, dass die grundstücksbezogene
Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem
Rechtsnachfolger des Adressaten wirksam ist und daher gegenüber
diesem vollstreckt werden kann, gilt auch im Naturschutzrecht.
GRÜNDE
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat
stimmt dem Verwaltungsgericht darin zu, dass im Rahmen
der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der beiderseitigen
Belange dem Interesse des Antragsgegners an einer
sofortigen Durchsetzung der Beseitigungsverfügung vom
28.7.1986 der Vorrang einzuräumen ist. Diese Beseitigungsanordnung
ist bestandskräftig. Die Einwendungen des Antragstellers
dagegen, dass das Landratsamt die Vollstreckung
dieser Beseitigungsanordnung ihm gegenüber als Miteigentümer
des betroffenen Grundstücks und Rechtsnachfolger des
früheren Grundstückseigentümers betreibt, sind unbegründet.
Der Senat nimmt insoweit gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO
n. F. Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts. Ergänzend
60
Adobe Stock – Michael Stifter