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16 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2008, Nr. 1, 15.01.2008
Diözesanverwaltungsrat
DVR Nr. B 3360 – 12.12.07
Errichtung der
„St.-Wolfgang-Schulstiftung Reutlingen“
Ausgehend von der zustimmenden Beschlussfassung
des Diözesanverwaltungsrates als kirchlicher
Stiftungsbehörde vom 22.10.2007, errichtet der
Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Dr. Gebhard Fürst,
zur Förderung des Katholischen Schulwesens, insbesondere
zur dauerhaften Sicherstellung von katholischen
Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
durch einen örtlichen kirchlichen Schulträger am
29. November 2007 die St.-Wolfgang-Schulstiftung
Reutlingen als rechtsfähige kirchliche Stiftung des
öffentlichen Rechts gemäß §§ 17, 22 des Stiftungsgesetzes
für Baden-Württemberg vom 04.10.1977.
Der Diözesanverwaltungsrat hat als kirchliche Stiftungsbehörde
gem. §§ 25, 26 Stiftungsgesetz in der
Sitzung am 22. Oktober 2007 der Errichtung der „St.-
Wolfgang-Schulstiftung Reutlingen“ zugestimmt
und die Satzung genehmigt.
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, hat
gem. § 5 i. V. m. §§ 23 und 28 des Stiftungsgesetzes
für Baden-Württemberg mit Erlass vom 14. November
2007 – Az RA-0562.4-47/1 die „St.-Wolfgang-
Schulstiftung Reutlingen“ als rechtsfähige kirchliche
Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt und
die Satzung der Stiftung ebenfalls genehmigt.
Die Stiftung hat ihren Sitz in Reutlingen.
Die Satzung der Stiftung wird nachfolgend bekannt
gemacht.
St.-Wolfgang-Schulstiftung Reutlingen
– Kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts –
Satzung
§ 1
Rechtsform, Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung
des öffentlichen Rechts.
(2) Sie trägt den Namen St.-Wolfgang-Schulstiftung
Reutlingen.
(3) Sitz der Stiftung ist Reutlingen.
(4) Geschäftsjahr ist das Schuljahr.
§ 2
Zweck der Stiftung
(1) Die Stiftung ist Teil der kirchlichen Schulorganisation
in der Diözese Rottenburg-Stuttgart und
bezweckt als örtliche Schulstiftung die Trägerschaft
der St.-Wolfgang-Schule Reutlingen sowie
der ihr angeschlossenen Einrichtungen. Weitere
Schulen und Bildungseinrichtungen können angegliedert
werden.
(2) Die Stiftung betreut und fördert Kinder und Jugendliche
durch die Trägerschaft von Schulsozialeinrichtungen
wie Tagesheim und Hort und
durch die Bereitstellung notwendiger Versorgungseinrichtungen.
(3) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck im Rahmen der
Grundordnung für die Katholischen Freien Schulen
in der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der
sonstigen für die Schulen in Freier Trägerschaft
gültigen Vorschriften in Baden-Württemberg.
(4) Die Stiftung bedient sich bei der Erfüllung ihrer
Zielsetzung der Dienstleistungen des Bischöflichen
Stiftungsschulamts der Stiftung Katholische
Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart.
§ 3
Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige und kirchliche Zwecke i.S.
des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht
in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt
werden.
§ 4
Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem gesamten
Betriebsvermögen der St.-Wolfgang-Schule,
einschließlich der Grundstücke und Liegenschaften.
(2) Das Stiftungsvermögen ist ordnungsgemäß zu
verwalten und in seinem Bestand zu erhalten.
Vermögensumschichtungen sind zulässig. Die näheren
Einzelheiten ergeben sich aus der vom Bischöflichen
Ordinariat erlassenen Haushalts- und
Wirtschaftsordnung.
(3) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftung
der Stifter oder Dritter sowie durch die Zuschreibung
unverbrauchter Erträgnisse erhöht werden.
§ 5
Schulbetrieb und Personalverantwortung
(1) Die Stiftung ist Mitglied des Katholischen Schulwerks
in der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V.