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Homophobie als Straftat
Im November 2020 wurde im italienischen Parlament über das
Anti-Homophobie-Gesetz abgestimmt. Sofort brachen Diskussionen rund
um das Thema los: Von der einen Seite wurde das Gesetz als sehr fortschrittlich,
von der anderen Seite als Zensur bezeichnet. Wir zeigen, was dahintersteckt
Politik
© Unsplash, Arie Wubben
Bunte Farben als Zeichen für Vielfalt
Das Anti-Homophobie-Gesetz ist ein Gesetz, das
Diskriminierung oder Beleidigung aufgrund der Sexualität
verstärkt unter Strafe stellt. Diskriminierungen,
Mobbing, Drohungen und Angriffe, die Sexualität eines
Menschen betreffend, können bis zu vier Jahre
Gefängnis kosten – vergleichbar mit dem Strafmaß
für Entgleisungen gegenüber der Nation oder auf
ethnischer und religiöser Ebene. Derartige Gesetze
sind wichtig, da dadurch eine Diskriminierung von
Minderheiten vermieden, ja sogar abtrainiert werden
kann.
Durch das neue Anti-Homophobie-Gesetz können
auch Aussagen, in denen Homosexuelle mit dem
Tod bedroht werden oder in denen zu Straftaten angestachelt
wird, bestraft werden. Mehrere Politiker
des PD, der italienischen Demokratischen Partei, die
dieses Gesetz vorgeschlagen haben, bezeichnen es
als eines der fortschrittlichsten Europas. Doch ganz
so einzigartig ist die italienische Position nicht: In der
Schweiz wurde letztens über ein ähnliches Gesetz
abgestimmt, die dortige SVP (Schweizer Volkspartei)
und andere rechte Parteien stellten sich strikt gegen
den Vorschlag, da es in ihren Augen gegen die
Gleichberechtigung aller Menschen spräche, wenn
Minderheiten anders behandelt, sozusagen bevorzugt,
würden. Wie das Anti-Rassismus-Gesetz, das
dort schon länger in Diskussion stand, bezeichnete
man auch das Anti-Homophobie-Gesetz als „Zensur“
und ungerecht, da man sich nicht an der Diskussion
beteiligen könne, ohne als „homophob“ bezeichnet
zu werden.
Meines Erachtens gab es gerade in Bezug auf dieses
Argument einen sehr wichtigen Punkt in der Diskussion,
der in vielen Artikeln, die ich im Zuge meiner
Recherche gelesen habe, fast nicht besprochen wurde:
Ausgerechnet Betroffene, die sich zu Wort meldeten
(homosexuelle Politiker, besonders in rechten
Parteien, und Vorsitzende von Vereinigungen) fanden,
dass dieses Gesetz nicht ungerecht gegenüber
der Mehrheit, sondern ungerecht gegenüber Homo-
argus
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