argus2021_06

Verfassungswidrige Frauenquote
31 Prozent ist der Anteil der Frauen im Bundestag. Frauen sind unterrepräsentiert.
Thüringen und Brandenburg wollten deshalb so genannte Paritätsgesetze auf
den Weg bringen, wonach bei Kommunalwahlen gleich viele Männer wie Frauen als Kandidaten
verpflichtend wären. Auf Anfrage der AfD und der NPD erklärten die Verfassungsgerichtshöfe
allerdings: Paritätsgesetze sind verfassungswidrig
Politik
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Proteste für Gleichberechtigung von Frauen begleiten uns seit Jahren
Das Streben der Frauenbewegung nach Gleichberechtigung
gibt es seit jeher – sei es in Bezug auf
Wahlrecht oder Abtreibung. Die Politik bestimmt heute
noch in vielen Ländern mit, wie Frauen ihre Zukunft
verbringen müssen, ob mit Kind oder ohne.
Frauenbewegungen, wie kürzlich in Polen gesehen,
setzen sich für ein lockeres Abtreibungsgesetz ein.
Doch blockiert die hauptsächlich von Männern geführte
Politik vielerorts dieses Anliegen und entscheidet
somit in gewisser Weise über den Körper einer
Frau.
Parität Ä in der Politik
Die Gleichberechtigung im Parlament ist eine weitere
Aufgabe, die angegangen werden muss. Paritätsgesetze
sind, zumindest in Deutschland, ein gescheiterter
Versuch, Gleichberechtigung ins Parlament
einziehen zu lassen. Der Ruf nach Gleichberechtigung
kommt nicht nur von einigen wenigen Frauen,
sondern auch von der Grundlage unserer Gesellschaft,
dem Grundgesetz. „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen
und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin“, so steht es im Art. 3 Abs. 2
des deutschen Grundgesetzes.
Aber was kann der Staat tun, um diesen Artikel zu
verwirklichen? Die Struktur des Staates müsste hierzu
grundlegend geändert werden. Seit Jahrzehnten
dominiert das männliche Geschlecht in demokratisch
gewählten Parlamenten. Struktureller Sexismus
– sowohl in den Establishments großer, alter
Parteien als auch in demokratisch gewählten Organen
– sei traurige Realität. Der Staat müsse einen
Weg finden, um die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung anzustoßen, fordert die Frau-
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