Begleitende Übersichten zur PÜ Handels - Lehrstuhl Prof. Dr ...

Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006
aa. eigene We
bb. im fremden Namen � aus den Umständen (§ 164 I S. 2 BGB)
cc. Mit Vertretungsmacht � könnte sich hier aus der Prokura ergeben
(1) Wirksame Erteilung der Prokura - § 49 I HGB (+)
(a) Prinzipal Inhaber eines Handelsgeschäfts
(b) We des Prinzipals
(c) § 53 I HGB verlangt Eintragung in das HR
� das ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit
(Eintragung nicht nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch)
� zur Bedeutung der Eintragung in das Handelsregister näher im
Folgenden Kapitel § 5 „Handelsregister“
(2) Vom Umfang der Prokura erfasst?
- Wiederholung Grundsatz nach § 49 I HGB: „Prokura ermächtigt zu allen
Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines
Handelsgewerbe mit sich bringt“
- Beachte Einschränkung § 49 II HGB für Grundstücksgeschäfte
> Veräußerung eines Grundstück (-) � es geht um Erwerb
> Belastung eines Grundstücks � meint Einräumen einer Hypothek,
Grundschuld o.ä. (-)
� Einschränkung des § 49 II HGB greift nicht ein
� Erwerb des Grundstück mit den Garagen vom gesetzlich
vorgesehenen Umfang der der Vertretungsmacht erfasst
(3) Aber Vertretungsmacht könnte dadurch entfallen sein, dass vor Abschluss
des Geschäfts die Prokura widerrugen wurde
- Allgemein: eine Vollmacht kann jederzeit ohne Angaben von
Gründen widerrufen werden (Widerruf der Prokura betrifft nur die
Vertretungsmacht, mit der Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses
hat dieser nichts zu tun
- Auch die Prokura kann jederzeit widerrufen werden (§ 52 I HGB)
� Prokura wirksam widerrufen
� Im Innenverhältnis ist die Vertretungsmacht entfallen
(4) Publizitätswirkung des Handelsregisters nach § 15 I HGB : Fiktion der
Vertretungsmacht im Außenverhältnis
§ 15 I HGB: Solang eine in das Handelregister einzutragende Tatsache (a)
nicht eingetragen oder bekanntgemacht ist (b), kann sie von demjenigen, in
dessen Angelegenheiten (c) sie eintragen war, einem Dritten nicht
entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war (d)
(a) Handelt es sich um eine „eintragungspflichtige Tatsache“? (+)
� Gemäß § 53 III HGB muss das Eröschen der Prokura zur
Eintragung angemeldet werden
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