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Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006 Gemäß § 15 I HGB kann ein Kaufmann in das HR einzutragende Tatsachen einem Dritten nicht entgegen setzen, solange sie nicht im HR eingetragen und bekannt gemacht sind � Der Rechtsverkehr darf auf das Schweigen des HR vertrauen (sog. negative Publizität) � Vorschrift auf die sich nur der Dritte berufen kann b. § 15 II S. 1 als Vorschrift zugunsten des Kaufmanns - Diese Vorschrift gibt dem Kaufmann die Möglichkeit den durch das „Schweigen des Handelsregister“ begründeten Rechtsschein zu zerstören � Der Dritte kann sich darauf berufen, dass er von der Tatsache nichts gewusst hat � Damit kann er sich auch nicht auf allgemeine Rechtsscheinsgrundsätze berufen - Fallbeispiel Wenn in dem oben bei 1. beschriebenen Beispiel der Widerruf der Prokura nicht erst nach, sondern vor Abschluss des Kaufvertrages eingetragen worden wäre, könnte sich G nicht darauf berufen, dass er davon ausgegangen ist, dass N Prokura hätte. Wegen § 15 II S. 1 HGB muss er sich den Widerruf entgegenhalten lassen c. § 15 II S. 2 HGB � Verlängerung des Vertrauensschutzes von § 15 I HGB, sog. Schonfrist, � h.M. aber sehr streng: Kaufmann hat das HR zu verfolgen – Daher liegt „Kennenmüssen“ iSv § 15 II S. 2 HGB bereits ein/zwei Tage nach Bekanntmachung vor 4. Die Bedeutung des § 15 III HGB (Positive Publizität) Fallbeispiel Der Autohändler H hat als Mitarbeiter die Verkäufer Maier und Mauer. Die Mitarbeiter sind zum Ankauf von Fahrzeugen nicht befugt. Als H eine Filiale eröffnet, erteilt er Herrn Maier Prokura und meldet dies zur Eintragung in das Handelsregister an. Durch ein Versehen wird als Prokurist jedoch Herr Mauser in das Handelsregister eingetragen. Herr Mauser, der nur kauft Herrn Vitius eines Jahreswagen für einen Kaufpreis von EUR 5.000,00. Die Zahlung steht aber noch aus. Als H sich den Wagen ansieht beschimpft er Mauser, was für eine „Schrottkarre“ sich Mauser hat andrehen lassen. Unter Hinweis darauf, dass Mauser keine Vertretungsmacht gehabt habe fordert er V auf, den Wagen wieder abzuholen. V besteht auf Zahlung des Kaufpreises mit Hinweis darauf, dass Mauser als Prokurist in das Handelsregister eingetragen ist. Anspruch des V auf Zahlung des Kaufpreises § 433 II BGB � Einigung über Kaufvertrag � Diese wiederum zwei übereintimmende Willenserklärungen (We) voraus a. We des V untproblematisch (+) b. eigene We des H (-) c. Die We des M könnte gemäß § 164 I S. 1 BGB dem H zugerechnet werden, wenn M zur Vertretung ermächtigt war aa. eigene We bb. im fremden Namen � aus den Umständen (§ 164 I S. 2 BGB) 26
Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006 cc. Mit Vertretungsmacht (-) � keine Vollmacht zum Kauf von Jahreswagen erteilt � keine Vertretungsmacht � keine Zurechung der WE, es sei denn nachträglich durch H genehmigt � Zwischenergebnis: keine Einigung d. Vertrauensschutz nach § 56 HGB (-) � erfasst nicht Ankauf e. Handlungsvollmacht � keine Anhaltspunkte für Erteilung von Handlungsvollmacht f. We des M könnte dem H gemäß § 15 III HGB aufgrund der Publizitätswirkung der Eintragung des M als Prokurist zugerechnet werden aa. eintragungspflichtige Tatsache (+) � § 53 I S. 1 HGB bb. Unrichtige Bekanntmachung (+) - Prokura wurde Herrn Meier erteilt - Nach Bekanntmachung Mauser angeblich Prokurist cc. Veranlassung - allgemeine Rechtsscheinsgrundsätze (s.o. 3 § IV). Rechtsschein muss zurechenbar sein - Deshalb muss die Eintragung zurechenbar veranlasst worden (veranlassen ist nicht gleich Verschulden. Für eine Veranlassung genügt es, wenn ein Antrag auf Eintragung gestellt wird) � Veranlassung wäre nur zu verneinen, wenn H überhaupt nicht beteiligt wäre. Aber hier hat er ja eine Eintragung beantragt � Veranlassung (+) dd. Gutgläubigkeit � keine positive Kenntnis des Dritten von der Unrichtigkeit ee. Handeln im Geschäft- und Rechtsverkehr ff. Wie bei § 15 I muss keine Kausalität zwischen Bekanntmachung und Handeln des Dritten bestehen � Voraussetzungen des § 15 III HGB liegen vor � H darf sich auf die bekannt gemacht Tatsache berufen � kann sich darauf berufen, dass Mauser Prokurist � Ankauf des Wagens vom Umfang der Prokura erfasst � Damit hat Mauser mit Vertretungsmacht gehandelt � We des Mauser wird gemäß § 164 I S. 1 BGB zugerechnet � KV zwischen V und H zustande gekommen � V kann von H Zahlung des Kaufpreises verlangen 5. Vergleichende Übersicht Positive Publiztät, III HGB Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragung im des HR Berufen auf den Rechtsschein, der sich daraus ergibt, dass etwas im HR eingetragen ist, war nicht den Tatsachen entspricht Publizität nach § 15 I und § 15 III HGB Negative Publitität, § 15 I HGB Vertrauen auf das „Schweigen“ des HR Berufen auf einen Rechtsschein und darauf, dass die tatsächliche Sach- und Rechtslage sich dem HR nicht entnehmen lässt 27
Seite 1 und 2: Dr. Kaspar Krolop Sommersemster 200
Seite 3: IV. Rechtliche Publizitätswirkunge
Seite 6 und 7: Dr. Kaspar Krolop - LS Prof. Windbi
Seite 40: Dr. Kaspar Krolop - LS Prof. Windbi

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