Begleitende Übersichten zur PÜ Handels - Lehrstuhl Prof. Dr ...

Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006
VI. Beendigung der Gesellschaft
GbR
KÜNDIGUNG Einzelne Person betreibt Auflösung der
Gesellschaft
Kündigung durch den Gesellschafter § 723 I BGB
§ 724 BGB
Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters § 725 BGB
AUFLÖSUNG Aufgrund eines Ereignisses wir die
Gesellschaft beendet
Zeitablauf Nicht ausdrücklich geregelt, aber erwähnt
§ 723 I S. 2 BGB
Auflösungsbeschluss der Gesellschafter Nicht geregelt. So wie Gesellschaft
� alle über Beendigung einig
begründet, kann sie auch beendet werden
Tod eines Gesellschafters § 727 I BGB
Erreichen des Gesellschaftszwecks § 726 BGB
Insolvenzverfahren gegen Gesellschafter eröffnet § 728 BGB
Insolvenz der Gesellschaft - nicht geregelt
- GbR aber insolvenzfähig
VII. Zusammenfassende Übersicht
GbR
Rechtsfähigkeit §§ 718, 719 BGB
� nur soweit rechtsfähig wie am Rechtsverkehr teilnimmt
Geschäftsführung Gesamtgeschäftsführung,
§ 709 BGB31 Umfang nicht geregelt
Vertretung Gesamtvertretung, gds. dispositiv
Umfang nicht geregelt
Haftung unterscheide:
- Außen-GbR - § 128 HGB
analog
- InnenGbR – problematisch 32
Pflichten bei der - nach Auftragsrecht (§ 713 BGB (Sorgfaltsmaßstab: §§
Geschäftsführung 276, beachte § 708 BGB)
Wettbewerbsverbot Ableitung aus Treupflicht
Kontrollrechte § 716 BGB
Gewinn- und
§§ 721, 722 BGB
Verlustverteilung - keine Entnahmen
- keine Gewinnverteilung vor Auflösung der Gesellschaft
- Gewinn und Verlust nach Köpfen, § 722
31 Wenn Einzelgeschäftsführung vereinbart, dann wie bei OHG Widerspruchsrecht (§ 711 BGB).
Geschäftsführung in GbR ist im Vergleich zur OHG gewissermaßen spiegelverkehrt geregelt.
32 Hier muss man auf die Lehre der Doppelverpflichtung zurückgreifen. Aber das müssen Sie nicht beherrschen.
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