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Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006 Gesetzliches Leitbild Gesetzliches Leitbild Gesellschafter nicht nur Kapitalgeber sondern Gesellschaft als Zusammenschluss von Unternehmern, die selbst aktiv sind und das volle unternehmerische Risiko in vollem Umfang persönlich tragen Gesellschafter primär Kapitalgeber, die Kapital aufbringen, das von der Leitung des Unternehmens treuhänderisch verwaltet wird Unternehmerische Risiko in der Regel auf die Höhe der Einlage begrenzt 3. Betriebswirtschaftliche Relevanz - Wahl der Rechsform gehört zu den grundlegenden konstitutiven Entscheidungen bei der Unternehmensorganisation mit weit reichenden Folgen, insbes. im Hinblick auf die Unternehmensfinanzierung, Haftungsrisiken, Strukturierung der Entscheidungsprozesse 28 � Anwendungsfeld der Unternehmensorganisation und Transaktionskostentheorie � Rechtsberater setzen betriebswirtschaftliche Organisationsentscheidungen um - Trennung von Eigentum und Leitung (vor allem bei Kapitalgesellschaften) � Principal-Agent – Probleme � Anwendungsfeld für die principal agency-Theorie - Gesellschaftsrecht hat u.a. die Funktion, durch Regelungen Transaktionskosten zu senken und Opprotunitätsrisiken zu minimieren II. Leitfragen des Gesellschaftsrechts (anhand der GbR) - Wie entsteht die Gesellschaft? (vgl. Abschluss Gesellschaftsvertrag, §§ 705, 706 BGB) - Wer führt die Geschäfte der Gesellschaft � Geschäftsführung, vgl. 709 – 711 BGB) - Wie wird die Gesellschaft im Rechtsverkehr vertreten � Vertretung (vgl. § 714 BGB) - Wie erfolgt die Willensbildung in der Gesellschaft / im Verband (vgl. 119 HGB) � Voraussetzungen für Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags und dessen Änderungen, Beschlussfassung - Welche Informations- und Kontrollrecht hat der Gesellschafter? (vgl. § 716 BGB) - Vermögensordnung der Gesellschaft � Aufbringung der Einlagen (§§ 705, 706 BGB) � Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung / Gewinnverwendung (§§ 721, 722 BGB) - Wie wird die Gesellschaft beendet? (Kündigung, §§ 723 – 725 BGB / Auflösung §§ 726 – 728 BGB - Wie geht der Gesellschafterwechsel vonstatten? � Änderung des Gesellschaftsvertrages 28 Zur Rechtsformentscheidung als konstitutive Entscheidung siehe B/D/S Allg. Betriebswirtschaftslehre, Kap. 4, 2.4 (S. 346 ff.). 30
Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006 III. Insbesondere: Geschäftsführung und Vertretung Wichtige Grundunterscheidung §§ 709, 710 BGB Außenverhältnis § 714 BGB � Rechtsbeziehungen der Gesellschaft (nicht: der Gesellschafter) mit Dritten � Vertretung, Haftung ggü Dritten § 7 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Nachlesen und Vertiefen: Kübler/Assmann 43-67; H/W S. 55 - 113 I. Einführung Innenverhältnis - Rechte u. Pflichten der Gesellschafter untereinander bzw. zw. Gesell-schafter u. der Gesellschaft 1. §§ 705 ff. BGB als Auffangtatbestand - GbR (§§ 705 ff. BGB) Grundform der Personengesellschaften - Wenn zwei oder mehr Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenwirken, handelt es sich um eine GbR, wenn nicht eine spezielle Gesellschaftsform vorliegt, (insbes. OHG oder KG) 2. Erscheinungsformen der GbR a. „Alltagskooperatation“ (Fahrgemeinschaft, Tippgemeinschaft etc) b. Zusammenarbeit, um ein bestimmtes Projekt zu realisieren (Bietergemeinschaften, Emmissionskonsortien) c. GbR deren Gegenstand erwirbswirtschaftlichen Betätigung ist (unternehmerische GbR ) aa. Freiberufler-GbR bb. Gesellschaft die Gewerbe betreibt, das nicht Handelsgewerbe cc. Arbeitsgemeinschaften (z.B. ARGE im Baugewerbe 31
Seite 1 und 2: Dr. Kaspar Krolop Sommersemster 200
Seite 3: IV. Rechtliche Publizitätswirkunge
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