Begleitende Übersichten zur PÜ Handels - Lehrstuhl Prof. Dr ...

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Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006 (b) „fehlende Eintragung oder Bekanntmachung“ Der Prokurawiderruf dürfte nicht im Handelsregister eingetragen oder gem. § 10 HGB bekannt gemacht worden sein. Unerheblich ist, aus welchen Gründen die Tatsache nicht eingetragen bzw. bekannt gemacht worden ist. Insbesondere kommt es auf ein Verschulden nicht an. § 15 I HGB greift daher auch dann ein, wenn das Registerverfahren sich – wie es oftmals der Fall ist –langwierig gestaltet. Der Widerruf der Prokura gegenüber P war weder ins Handelsregister eingetragen, noch gem. § 10 HGB bekannt gemacht worden. (c) „in den Angelegenheiten des Betroffenen“ (+) Negative Publizität schützt den Dritten nur gegenüber demjenigen, in dessen Angelegenheiten die Eintragung vorzunehmen war, d.h. wer durch sie irgendwie entlastet, von Haftung befreit oder von der Bindung an die Vertretungsmacht eines anderen gelöst wird Vereinfacht: Der Schutz des § 15 I HGB richtet sich nur gegenüberdemjenigen, der zur Veranlassung der Eintragung bzw. von deren Löschung verpflichtet war. � V hat als Inhaber eines Handelsgeschäfts den N zum Prokuristen bestellt. Damit ist die Löschung gemäß § 53 III HGB eine Angelegenheit des V iSv § 15 I HGB. (d) „.... es sei denn, dass sie diesem bekannt war“ Gutgläubigkeit des Dritten Dem V dürfte die Tatsache, d.h. die nicht eingetragene Rechtsänderung, nicht (positiv) bekannt sein. Bösgläubigkeit ist nur gegeben bei Kenntnis der wahren Rechtslage. Das bloße Kennenmüssen reicht nicht aus. Nicht erforderlich ist, dass ein konkretes Vertrauen, etwa durch Einsicht in das Handelsregister gebildet wurde. Die Gutgläubigkeit wird vielmehr vermutet. T war mangels Kenntnis des Prokurawiderrufes gutgläubig. (e) Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das nach h.A. aus einer teleologischen Reduktion des § 15 I HGB folgt. § 15 I HGB liegt ein abstrakter Vertrauensschutz zugrunde. Dieser ist nur denkbar bei rechtsgeschäftlichen Kontakten, ausgeschlossen ist er hingegen im sog. „Unrechtsverkehr“ (Schulbeispiel: Verkehrsunfall). � Das rechtsgeschäftliche Handeln in Form des Abschlusses eines Kaufvertrages durch N gehört zum Handeln im Geschäftsverkehr. 24
Dr. Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Übersichten zur Handels- und Gesellschaftsrecht – SS 2006 (f) Ursächlichkeit des guten Glaubens - sog abstrakter oder generalisierter Vertrauensschutz. - es ist nicht erforderlich, dass derjenige, der sich auf § 15 I HGB beruft, konkret auf die Registereintragung vertraut oder diese ursächlich für den Vertragsschluss ist � dieser Punkt muss nicht näher geprüfte werden (anders als bei allgemeinen Rechtsscheinstatbeständen) (g) Rechtsfolge Als Rechtsfolge aus § 15 I HGB gewährt die h.M. 27 (BGH) dem gutgläubigen Dritten ein Wahlrecht: - G kann sich daher entweder auf die durch die Fiktion des Handelsregisters veränderte Rechtslage oder - auf die tatsächliche Rechtslage berufen und N gemäß § 179 I BGB als Vertreterin ohne Vertretungsmacht in Anspruch nehmen. � G beruft sich darauf, dass der Prokurist war und damit mit Vertretungsmacht gehandelt hat � Gemäß § 15 I HGB wird fingiert, dass N Prokurist � Damit N behandelt wie Vertretet mir Vertretungsmacht � We des N wird dem V gemäß § 164 I S. 1 BGB zugerechnet � Einigung über V und G über Verkauf des Garagengrundstücks (+) d. Wirksamkeit der Einigung - Grundsätzlich kommt Vertrage bereits zustande, wenn zwei sich deckende Willenserklärungen vorliegen - Gemäß § 311b I S. 1 BGB bedarf der Vertrag der Beurkundung (vgl. § 128 BGB). Daher ist der Vertrag gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig, wenn die Form nicht beachtet wurde � Laut Sachverhalt hat Beurkundung stattgefunden � Einigung auch formwirksam � Vertrag wirksam zustande gekommen � G hat gegen V Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Garagen 2. Das Verhältnis zum allgemeinen Rechtsscheinstatbestand - § 15 I HGB gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Rechtsgedankens, dass derjenige, der im Rechtsschein zurechenbar einen Rechtsschein setzt, auf den ein Dritter vertraut, sich diesem Rechtsschein entsprechend behandeln lassen muss (siehe dazu oben § 3 IV 2) - Weitere bereits behandelte Ausprägungen diese Grundsatzes: Scheinkaufmann, Handlungsvollmacht, Ladenvollmacht 3. Die Bedeutung des § 15 II HGB und Verhältnis zu § 15 I HGB a. Ausgangspunkt 27 BGH NJW 1990, S. 638; 25
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