Berufsrecht der Steuerberater: Möglichkeiten der - Bundesverband ...

BC 7/10 – MS-Nr. 2010 01116 Seite 10
Praxishinweis: Vermeidbare Verwirrungen
Wie sehr im vorliegenden Rechtsbereich mitunter Missverständnisse
einfach fortgeschrieben und so durchaus
vermeidbare Verwirrungen erzeugt werden, zeigen
Esskandari/Schmitt in ihrer Anmerkung zu dem Urteil
des OVG [27]. Sie verweisen darauf, Steuerberatern sei
nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG eine gewerbliche Tätigkeit
„verboten“. Darunter falle auch die „Auslagerung
der Buchführung auf einen gewerblich Tätigen“. Sie
stellen außerdem in Übereinstimmung mit der völlig
herrschenden Meinung fest, dass die freie Mitarbeit
eines Bilanzbuchhalters bei einem Steuerberater nach
§ 7 BOStB zulässig ist.
Wenn wir uns erinnern: Ein selbstständiger Bilanzbuchhalter
ist – wie oben mit Blick auf die Rechtsprechung
des BFH festgehalten – gewerblich tätig; insofern fällt
der Widerspruch ins Auge. So hält denn auch das OVG
NRW in eben dem besprochenen Urteil ausdrücklich
fest, ein Steuerberater übe durch die bloße Beauftragung
eines Gewerbetreibenden noch nicht selbst eine
gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 4 Nr. 1
StBerG aus, denn er sei nur Kunde des Gewerbetreibenden.
Das ist genau richtig! Wie sehr solche Verwirrungen
zu falschen und pauschalen Schlussfolgerungen
verleiten, wird sich im Folgenden noch zeigen.
2. Sonstige Formen der „Zusammenarbeit“
In den folgenden Passagen seines Urteils zu sonstigen
Formen der Zusammenarbeit von Steuerberatern
und (selbstständigen) Bilanzbuchhaltern
findet das OVG zu verschiedenen Klarstellungen
betreffend die Voraussetzungen und Kriterien für
eine zulässige Zusammenarbeit. Diese Klarstellungen
scheinen noch nicht immer in der Praxis
des Zusammenwirkens zwischen selbstständigen
„Kontierern“, Buchführungshelfern, Buchhaltern,
geprüften Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten
auf der einen Seite und Steuerberatern auf der
anderen Seite angekommen zu sein. Letztlich
prüft das OVG jedoch bezogen auf den ihm vorgelegten
Fall aus der Praxis die von ihm dargelegten
Kriterien gar nicht, sondern entscheidet nur
pauschal. Es setzt sich damit nicht nur in Widerspruch
zu seinen eigenen Erwägungen, sondern
auch zu der Entscheidung des OLG Nürnberg.
2.1. Die zu erfüllenden Voraussetzungen/Kriterien
Das OVG betont die Pflicht der Steuerberater
zur eigenverantwortlichen Berufsausübung (§ 57
Abs. 1 StBerG). Unter den in § 7 BOStB genannten
Voraussetzungen sei es möglich, dass der Steuerberater
Angestellte und freie Mitarbeiter beschäftige,
die ihn dabei unterstützen, soweit diese
seiner fachlichen Kontrolle unterworfen seien.
Hinsichtlich „sonstiger Formen der Zusammenarbeit“
sei, so das OVG, der Inhalt des Schreibens
vom 16. 9. 1999 durch § 57 Abs. 1 StBerG gerechtfertigt.