Berufsrecht der Steuerberater: Möglichkeiten der - Bundesverband ...

BC 7/10 – MS-Nr. 2010 01116 Seite 12
2.2. Zu einzelnen Formen der Zusammenarbeit
2.2.1. Was heißt überhaupt Zusammenarbeit?
Das OVG spricht ganz pauschal und allgemein
von „sonstigen Formen der Zusammenarbeit“
von Steuerberatern und beispielsweise selbstständigen
Bilanzbuchhaltern, definiert aber nicht, was
es darunter versteht. Das Gericht grenzt hier nur
vom Anstellungsverhältnis und von freier Mitarbeit
ab. „Zusammenarbeit“ ist ein Oberbegriff für
verschiedene Sachverhalte; in §§ 51 bis 53 BOStB
werden entsprechend § 56 StBerG dazu
– die Sozietät,
– die Partnerschaftsgesellschaft,
– Kooperationen und
– Bürogemeinschaften
genannt. Tatsächlich meint der Begriff „Zusammenarbeit“
nach seinem Wortsinn „ein bewusstes
Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit
zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels.“
[28] Der Begriff „Zusammenarbeit“ hat demnach
eine umfassende Bedeutung und geht deutlich
weiter als die im StBerG und in der BOStB genannten
Sachverhalte. Auch von daher verwundern die
pauschalen und undifferenzierten Ausführungen
des OVG NRW zur Anwendung der von ihm benannten
Kriterien auf den Oberbegriff „Zusammenarbeit“.
Hierauf wird sogleich näher eingegangen.
Praxishinweis: Das angebliche Erfordernis der
Gleichberechtigung
Gänzlich unverständlich wird es, wenn Hund in seiner
Kurzkommentierung des OVG-Urteils behauptet, „Zusammenarbeit“
könne „schon vom Wortsinn her nur
zwischen gleichberechtigten Personen erfolgen, die
sich als Partner gegenüberstehen“. [29] Woher er diese
Erkenntnis zieht, begründet oder belegt Hund leider
nicht. Sie ist auch ganz einfach falsch.
Die Annahme, Partner in einer Freiberufler-Partnerschaftsgesellschaft
seien per se gleichberechtigt, geht
einfach an der Rechtswirklichkeit vorbei, wie zig solcher
Verträge zwischen Junior- und Seniorpartnern
o. Ä., die wir in unserem Berufsleben gesehen haben,
ohne Weiteres gezeigt haben. Zudem ist es fragwürdig,
ob es zwischen einem Steuerberater und einem Steuerbevollmächtigten
oder zwischen einem Wirtschaftsprüfer
und einem vereidigten Buchprüfer, die alle ausdrücklich
in § 56 Abs. 2 StBerG genannt werden, zwingend
eine gleichberechtigte Partnerschaft gibt. Da steht
doch typischerweise schon das jeweilige Berufsverständnis
dagegen. Dies muss hier sicherlich nicht näher
erläutert werden.
2.2.2. Klarer Fall: Separate Auftragsverhältnisse
Wird ein Steuerberater für einen Mandanten tätig,
der z. B. gleichzeitig einen selbstständigen
geprüften Bilanzbuchhalter mit nach § 6 Nr. 4