Berufsrecht der Steuerberater: Möglichkeiten der - Bundesverband ...

BC 7/10 – MS-Nr. 2010 01116 Seite 6
Folgerungen für die Praxis:
Zwar hat die Steuerberaterkammer Revision gegen das
Urteil eingelegt, aber die Begründung des Gerichts
überzeugt nicht nur die Autoren dieses Beitrags, sondern
etwa auch, wie angeführt, den stellvertretenden
Hauptgeschäftsführer der Bundessteuerberaterkammer.
Wir erwarten deshalb, dass der BGH nicht zu
einer anderen Auffassung gelangen wird als das OLG
Nürnberg.
Unabhängig davon sollte es auch bis zur BGH-Entscheidung
in der Praxis keine Probleme mehr mit der
These der angeblich auch für freie Mitarbeiter geltenden
Nahbereichsregelung geben, obwohl wir selbstverständlich
nicht dafür einstehen können, dass sich alle
Steuerberaterkammern an diese Rechtsprechung halten.
Im Streitfall sprechen jedenfalls die dargelegten Argumente
gegen die Anwendung der Nahbereichsregelung.
Aus Gründen betriebswirtschaftlicher Vorsicht raten
wir dazu, auf dem Urteil des OLG Nürnberg keine aufwendigen
Strukturen einer freien Mitarbeit aufzubauen.
Dafür sollte das BGH-Urteil abgewartet werden, das
hoffentlich bald ergeht. Für ein vorsorgliches Zuwarten
in solchen Fällen spricht auch die zweite Entscheidung,
die im Folgenden näher betrachtet wird – zumal das
OVG Nordrhein-Westfalen wesentliche Gedanken, die
das OLG Nürnberg betont, überraschenderweise gar
nicht anspricht und so der ihm vorgelegten Fallkonstellation
nur bedingt gerecht wird.