Berufsrecht der Steuerberater: Möglichkeiten der - Bundesverband ...

BC 7/10 – MS-Nr. 2010 01116 Seite 16
„als geborene Steuerberater“ dargelegt hat, ist
eine Kooperation schon keine gemeinsame Berufsausübung,
sondern nur eine Unterstützung
der eigentlichen Berufsausübung auf beiden
Seiten der Kooperierenden. Mithin verstößt eine
Einschränkung hier schon deshalb gegen Art. 12
GG (freie Berufsausübung), womit auch insoweit
die vom OVG NRW betonten Kriterien nicht maßgeblich
sind. Der Gesetzgeber bleibt aufgerufen,
endlich (!) eine verfassungsgemäße Regelung für
Kopperationen von Steuerberatern und insbesondere
selbstständigen Bilanzbuchhaltern in § 56
StBerG zu erlassen.
2.2.5. Mehrstufige Organisationsstruktur
Das OVG spricht von „gewerblichen Kontierungsbüros“
und in erster Linie von „Büros, die eine
Mehrzahl von Mitarbeitern beschäftigen und eine
mehrstufige Organisationsstruktur aufweisen“.
Die erforderlichen Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten
des Steuerberaters auf die Erledigung
der übertragenen Aufgaben seien dort nicht
mehr im Sinne des § 57 Abs. 1 StBerG gewährleistet.
Schon die verschiedenen vom OVG verwendeten
Begriffe sind unverständlich. Da (wie oben angeführt)
feststeht, dass selbstständige Bilanzbuchhalter
gewerblich tätig sind, würden sie auch
als „Einzelkämpfer“ dem Inhaber eines „gewerblichen
Büros“ gleichgestellt. Diesen Fall kann das
OVG mithin, wie auch bereits oben angesprochen,
nicht gemeint haben. So spricht das OVG
auch schon im nächsten Satz von Büros, die eine
Mehrzahl von Mitarbeitern beschäftigen.
Praxishinweis: Sonderfall „kleine“ Bilanzbuchhalterbüros?
Damit scheiden Bilanzbuchhalterbüros, die jeweils (nur)
aus dem Inhaber bestehen, was bei selbstständigen Bilanzbuchhaltern
kein ganz seltener Fall ist, aus dem Verdikt
des OVG zur unzulässigen Zusammenarbeit unserer
Meinung nach von vornherein aus. Ebenso scheiden
Büros aus, in denen der Inhaber nur einen Mitarbeiter
beschäftigt; denn ein Mitarbeiter ist ersichtlich keine
Mehrzahl von Mitarbeitern.
Ausdrücklich zusätzlich zu einer Mehrzahl von
Mitarbeitern fordert das OVG als weiteres kumulatives
Kriterium [45] eine mehrstufige Organisationsstruktur,
d. h. eine Organisation mit mehr
Stufen als nur der einen Stufe zwischen Inhaber
und Mitarbeiter. Eine mehrstufige Organisation
bedingt ohne Weiteres mehrere Mitarbeiter. So
gesehen könnte man das Kriterium „Mehrzahl
von Mitarbeitern“ streng genommen auch als
überflüssig ansehen. Vermutlich wollte das OVG
diesen Punkt besonders betonen. Sollten beide
Kriterien kumulativ vorliegen, wird es sich regelmäßig
um eine große Organisation handeln. Eine