Berufsrecht der Steuerberater: Möglichkeiten der - Bundesverband ...

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fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung des Steuerberaters tätig werden.“ Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer befasst sich derzeit mit der Novellierung der BOStB [3]. Der vorliegende Beitrag wird u. a. zeigen, wie dringend es ist, die Erkenntnisse aus der aktuellen Rechtsprechung klar und unmissverständlich in die neue BOStB einzuarbeiten. Steuerberater (StB) BC 7/10 – MS-Nr. 2010 01116 Seite 2 selbstständiger Bilanzbuchhalter Voraussetzungen der Zusammenarbeit: – Weisungserteilung durch StB – fachliche Aufsicht des StB – berufliche Verantwortung des StB Abb. 1: Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen Steuerberatern und selbstständigen Bilanzbuchhaltern (gemäß § 56 Abs. 1 StBerG) Heute: Klarstellungen durch die Gerichte Die hier zu behandelnden aktuellen Urteile – des OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. 11. 2009 [4], zu dem wegen der nicht zugelassenen Revision Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde [5], und – das Urteil des OLG Nürnberg vom 26. 5. 2009 [5], gegen das Revision eingelegt worden ist [6], enthalten wesentliche Klarstellungen zum Thema „Zusammenarbeit von selbstständigen Bilanzbuchhaltern mit Steuerberatern“. Betrachten wir zuerst das Urteil des OLG Nürnberg! a) Das OLG Nürnberg und die Forderung nach der freien Mitarbeit im Nahbereich Bei der Lektüre dieser Entscheidung kann man durchaus zu dem Eindruck gelangen, die klagende Steuerberaterkammer habe das StBerG und die BOStB zur Wettbewerbseinschränkung – wie schon 2004 (siehe oben, S. 2#) – erneut ausdehnen wollen. � Aufhebung des Verbots, selbstständige Bilanzbuchhalter als freie Mitarbeiter zu beschäftigen? von Schubert: BC 10/2004, S. 227 ff.
Der Fall BC 7/10 – MS-Nr. 2010 01116 Seite 3 vor dem OLG Nürnberg: Eine Steuerberatungsgesellschaft, die bundesweit 50 Niederlassungen unterhält, versuchte durch Stellenanzeigen im Internet und in einer Fachzeitschrift sowie mit persönlichen Anschreiben im gesamten Bundesgebiet, „Buchführungshelfer“ als freie Mitarbeiter zu gewinnen. Die für die Gesellschaft zuständige Steuerberaterkammer beanstandete das als unlautere geschäftliche Handlung (§ 4 Nr. 11 UWG). Die Beschäftigung freier Mitarbeitern sei nach § 7 BOStB nur zulässig, wenn die Mitarbeiter weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung des Steuerberaters tätig seien. Nur bei freien Mitarbeitern im örtlichen Nahbereich des Steuerberaters seien diese Anforderungen gewahrt. Das OLG Nürnberg hat die Klage der Steuerberaterkammer abgewiesen, weil „Buchführungshelfer“ ihre selbstständige Tätigkeit als freie Mitarbeiter bei einem Steuerberater nicht am Ort ihrer beruflichen Niederlassung oder im Nahbereich des Steuerberaters wahrnehmen müssen. Die klagende Steuerberaterkammer hat Revision eingelegt. Das LG Nürnberg hatte als erste Instanz die Anwendung der Nahbereichsregelung bei freien Mitarbeitern von Steuerberatern wegen deren Aufsichtspflichten und beruflicher Verantwortung noch als rechtmäßig angesehen. Praxishinweis zum „Nahbereich“: Bei der Abgrenzung des Nahbereichs (§ 50 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG) sind zwar immer (!) die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa die jeweilige Verkehrsinfrastruktur; grundsätzlich gilt aber: Der Begriff „Nahbereich“ kennzeichnet bei dieser Vorschrift einen Umkreis von etwa 50 km zum Sitz der Steuerberatergesellschaft oder (konkreter) die Erreichbarkeit binnen einer Stunde [8]. Freier Mitarbeiter Entfernung > 50 km Fachliche Kontrolle Freier durch Steuerberater Mitarbeiter Entfernung Entfernung erfüllbar? > 50 km > 50 km Abb. 2: Freie Mitarbeit versus Nahbereich Entfernung > 50 km Freier Mitarbeiter Freier Mitarbeiter
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Seite 5 und 6: BC 7/10 - MS-Nr. 2010 01116 Seite 5
Seite 19 und 20: Das Urteil des OVG vom 5. 11. 2009
Seite 21: BC 7/10 - MS-Nr. 2010 01116 Seite 2

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